Verbandsgemeinderat tagte im Corona-Modus

Verbandsgemeinderat tagte im Corona-Modus


Der Verbandsgemeinderat (VGR) Montabaur hat Mitte Dezember in Präsenz getagt. Die Sitzung wurde ...




 

... in jeder Hinsicht auf das Nötigste beschränkt und fand unter verschärften Hygieneregeln statt. Im Vorfeld hatten sich die Verwaltungsleitung, die Beigeordneten und die Fraktionsvorsitzenden in einer Videokonferenz darüber beraten, ob und in welcher Form die Sitzung stattfinden könnte. Schließlich standen wichtige Themen wie der Haushaltsplan 2021 und die Wirtschaftspläne der VG-Werke an und auch die Verträge mit der BBT-Gruppe zur Gründung der neuen Hausarztpraxis können ohne die Zustimmung des Rates nicht unterschrieben werden. All diese Themen waren zuvor in den Ausschüssen ausführlich vorberaten worden. Am Ende herrschte Konsens darüber, die Sitzung in Präsenz, aber im strengen Corona-Modus durchzuführen.

 

Oberste Priorität war, alles so knapp wie möglich zu halten. Die Fraktionen schickten nur etwa die Hälfte ihrer Mitglieder, gerade so, dass der VGR beschlussfähig war. Aus der Verwaltung waren lediglich Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich und Nicole Dahlem vom Sitzungsdienst anwesend. Die Beigeordneten, die im VGR ohnehin kein Stimmrecht haben, blieben zuhause. Schließlich versammelten sich 29 Personen im großen Saal der Stadthalle Haus Mons Tabor. 36 Minuten dauerte die Express-Sitzung. Zum Schutz vor Infektionen trugen alle FFP2-Masken während der gesamten Zeit und die Abstände zwischen den Sitzplätzen waren weit größer als zwei Meter.

 

Die Tagesordnung war auf die dringend notwendigen Punkte rund um den Haushalt und die Wirtschaftspläne abgespeckt worden und die Redezeit pro Fraktion auf drei Minuten begrenzt. Der Bürgermeister verzichtete ganz auf eine mündliche Stellungnahme. Die schriftlich ausgearbeiteten Reden der Fraktionssprecher werden der Niederschrift beigefügt und an die Presse verteilt. Die übrigen Tagesordnungspunkte wurden vertagt, auch - mit deren Zustimmung - die Anträge von FDP und Bündnis 90 / Die Grünen. Die Themen werden nun in den zuständigen Ausschüssen beraten oder – wenn es erforderlich ist und sich das Thema dafür eignet – im Umlaufverfahren abgestimmt. Möglich war diese Vorgehensweise nur, weil die zum Beschluss stehenden Themen alle schon ausführlich in den öffentlichen Sitzungen der  Ausschüsse vorberaten und Sachfragen im Vorfeld aufgeklärt werden konnten. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans arbeiten Verwaltung und Fraktionen ohnehin eng zusammen. Nur so konnte die Präsenz-Sitzung so knapp gehalten werden.


 

 

Weitere Themen in Stichworten

 

Einige Themen wurden in aller Kürze angesprochen und werden hier ebenso kurz dargestellt:

 

  • Lukas Weisbrod aus Eitelborn (FDP) hat sein Mandat im VGR und den Ausschüssen niedergelegt. Für ihn rückt Walter Schäfer aus Niedererbach in den VGR nach. Als Nachfolger für die Ausschüsse wurde Dennis Liebenthal aus Girod in den Haupt- und Finanzausschuss, den Schulträgerausschuss und den Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfen gewählt.
  •  Einstimmig entlastete der VGR den Bürgermeister und die Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2019.
  • Für das Förderprogramm der Dorferneuerung werden derzeit neue Richtlinien erarbeitet. Sie sollen im Frühjahr im VGR beraten werden.
  • Die benachbarten Verbandsgemeinden Diez und Bad Ems-Nassau beteiligen sich am Projekt „Masterplan Gelbachtal“.
  • Beim Verbandsgemeindehaus wurden planmäßig einige Vergaben für die nächsten Gewerke vorgenommen. Das Projekt ist nach wie vor im Kosten- und Zeitplan.
  • In der letzten Sitzung des VGR hatte Guido Fuchs (FWG) zur Innenausstattung des Verbandsgemeindehauses einige Sachfragen gestellt und Anregungen gegeben. Diese wurden von der Verwaltung aufgegriffen und im Austausch mit Fuchs bearbeitet.
  • Die Stelle des Klimaschutzmanagers konnte nicht wie geplant besetzt werden, da der Kandidat seine Bewerbung wieder zurückgezogen hat.
  • Beim Mons-Tabor-Bad besteht weiter großer Sanierungsbedarf. Die Sanierungsplanung wird entsprechend erweitert. Wann das Bad wieder öffnen wird, ist aufgrund der Corona-Lage unklar.
  • Der Wirtschaftsplan 2021 der VG-Werke für den Betriebszweig Wasser sieht keine Preisänderungen vor. Das Konzept der stetigen Erneuerung und Optimierung des Leitungsnetzes wird fortgeschrieben. Dafür stehen Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 4,75 Mio. Euro an.
  • Beim Betriebszweig Abwasser wird der Preis für das Einsammeln, die Abfuhr und Beseitigung von Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben von 9,45 auf 10,00 Euro je Kubikmeter angehoben; ansonsten bleiben die Preise stabil. Für Investitionen in die Infrastruktur, also für Kläranlagen, Kanalleitungen und Regensammelanlagen, stehen mehr als 7,5 Mio. Euro bereit.

 

 





Verbandsgemeinderat verabschiedet Haushaltsplan 2021

 

Über 500 Seiten stark ist der neue Haushaltsplan der Verbandsgemeinde (VG) Montabaur für das Jahr 2021. Die hohe Seitenzahl spiegelt die Vielzahl der großen und kleinen Projekte, die die VG und die Ortsgemeinden ausmachen. Sie zeigen, dass die Entwicklung insgesamt weiterhin positiv ist. Investitionen in Höhe von fast 21 Mio. Euro sind vorgesehen, vor allem in den Bereichen Schulen, Feuerwehren und für das Verbandsgemeindehaus. Zur Finanzierung werden die hohen Rücklagen aus den Vorjahren herangezogen. Zusätzlich wurde die Umlage moderat um 2%-Punkte angehoben und es ist eine Kreditaufnahme von knapp 3,5 Mio. Euro geplant. Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von mehr als 29 Mio. Euro. Der Verbandsgemeinderat (VGR) verabschiedete den Haushalt einstimmig.

 

Die VG finanziert sich zum großen Teil durch die Umlage, die die 24 Ortsgemeinden und die Stadt Montabaur aus den eigenen Steuereinnahmen zahlen. Der Hebesatz lag bisher bei 28% und wird nun auf – im Kreis- und Landesvergleich immer noch niedrige – 30% angehoben. Trotz der Anhebung sinkt das Umlageaufkommen von 24,3 Mio. Euro auf nun 23,1 Mio. Euro. Die Umlagegrundlagen, aus denen sich die Umlagezahlungen errechnen, waren im Vorjahr mit 86,6 Mio. Euro außergewöhnlich hoch, da einige Mitgliedsgemeinden unerwartete Gewerbesteuernachzahlungen erhalten hatten. Für 2021 wird mit Umlagegrundlagen von fast 77 Mio. Euro kalkuliert, 2019 waren es noch 67 Mio. Euro. Die Umlagegrundlagen setzen sich vor allem aus der Gewerbesteuer und Anteilen aus der Einkommens- und Umsatzsteuer der Einwohner und Betriebe zusammen. 40.777 Menschen hatten zum Stichtag 30.6.2020 ihren Hauptwohnsitz in einer der Ortsgemeinden oder der Stadt Montabaur, 2.316 Kinder und Jugendliche besuchten eine der Schulen in Trägerschaft der VG. Im Ergebnishaushalt stehen der VG 29,12 Mio. Euro zur Deckung ihrer laufenden Ausgaben zur Verfügung. Davon wird fast die Hälfte für die rund 190 Mitarbeiter ausgegeben, das wichtige Lebensgrundlagen für die Einwohner schafft und erhält und sich dabei immer neuen Herausforderungen z.B. beim Klimaschutz oder der Digitalisierung gegenüber sieht. Zu den Aufgaben des Finanzteams gehört es, den Schuldenstand im Blick zu behalten: In 2021 sollen Schulden in Höhe von etwa 1,66 Mio. Euro getilgt werden, so dass die Schulden zum Jahresende voraussichtlich bei 9,47 Mio. Euro liegen werden. In 2019 lag die Pro-Kopf-Verschuldung in der VG bei 212 Euro, im Landesdurschnitt waren es 587 Euro.

 


Im Folgenden werden nur die Investitionen und Aufwendungen aufgeführt, die für das Jahr 2021 im Haushaltsplan stehen. Viele Projekte laufen über mehrere Jahre: Von der ersten Planung bis hin zu den Restarbeiten wird jeder Schritt in dem Jahr im Haushalt veranschlagt, in dem die Kosten tatsächlich anfallen.



Die Liste der Investitionen im Finanzhaushalt wird angeführt vom Verbandsgemeindehaus. Das Großprojekt hat ein Gesamtvolumen von 38,5 Mio. Euro (inkl. Risikopuffer), davon sollen 10,25 Mio. Euro in 2021 ausgegeben werden, heißt vor allem in Beton gegossen werden. Für die Feuerwehren stehen insgesamt 5,8 Mio. Euro im Plan, davon 320.000 Euro für neue Fahrzeuge und 120.000 Euro für die Einführung der digitalen Alarmierung. In Nomborn und Görgeshausen müssen die Feuerwehrgerätehäuser saniert oder umgebaut werden. An anderen Standorten wie Eitelborn-Neuhäusel, Horressen-Elgendorf, Montabaur oder Niederelbert müssen neue Gebäude errichtet werden. Hier stehen 5,3 Mio. Euro zur Verfügung für konkrete Baumaßnahmen, Planung und Grunderwerb. Mit insgesamt 4,2 Mio. Euro folgen die Schulen auf Platz drei der Investitionsliste. Eine Vielzahl von kleineren und größeren Unterhaltungsmaßnahmen an den Schulgebäuden summieren sich im Ergebnishaushalt auf insgesamt 1,1 Mio. Euro. Darüber hinaus soll für 138.000 Euro ein Dokumenten-Management-System für die Verwaltung angeschafft werden. Viele der großen Bauprojekte laufen über mehrere Jahre. Deshalb stehen für die Jahre 2022-24 Verpflichtungsermächtigungen mit einem Gesamtvolumen von 31,86 Mio. Euro an. Sie sichern die Projekte finanziell ab. Zur Finanzierung der Investitionen muss die VG erstmals nach etlichen Jahren wieder Kredite aufnehmen und zwar voraussichtlich 3,5 Mio. Euro in 2021 sowie weitere 25,8 Mio. Euro für die Jahre 2022 und 2023.

 

Neben den Pflichtaufgaben Schulen und Feuerwehren nimmt die VG eine Vielzahl freiwilliger Aufgaben wahr und gibt dafür in 2021 knapp 1,9 Mio. Euro aus. Größte Posten dabei sind der Tourismus (358.000 Euro), Schulsozialarbeit (236.000 Euro), soziale Einrichtungen wie das Generationen- und Integrationsbüro (154.000 Euro), das Förderprogramm Dorferneuerung (140.000 Euro) und die Wirtschaftsförderung (244.000 Euro). Der jährliche Zuschuss für das Haus der Jugend wurde auf 230.000 Euro erhöht, damit das Team das Projekt zur politischen Jugendbildung und Partizipation begleiten kann. Die Durchführung der Landtags- und Bundestagswahl sowie weiterer örtlicher Wahlen wird voraussichtlich Sachkosten von 70.000 Euro verursachen, zuzüglich Personal- und Portokosten. Beim Mons-Tabor-Bad hinterlässt die Pandemie ihre Spuren im Haushalt, denn durch die beiden Lockdowns, den eingeschränkten Corona-Betrieb und die Kosten für die Hygienemaßnahmen wird das jährliche Defizit um geschätzte 150.000 Euro auf 1 Mio. Euro wachsen, die aus dem VG-Haushalt 2021 ausgeglichen werden. Aufgrund der Pandemie sind übrigens auch die Kosten für Gebäudereinigung gestiegen: Um 20% im Rathaus und um gut 30% bei den Schulen. Auch bei der VHS ist mit einem Rückgang der Einnahmen aus Kursgebühren um 30.000 Euro zu rechnen, da wegen der Corona-Lage Kurse nur eingeschränkt oder gar nicht stattfinden können. Weitere und tiefergehende Spuren der Corona-Krise sind derzeit noch nicht konkret zu sehen, werden aber in den Haushaltsplänen der Folgejahre sichtbar.

 

Der Haushaltsplan 2021 wurde einstimmig im VGR angenommen. Die sonst üblichen Aussprachen und Haushaltsreden der Fraktionssprecher waren sehr kurz gefasst, weil die VGR-Sitzung auf das Notwendigste beschränkt sein sollte. In ihren schriftlichen Stellungnahmen zeigten sich die Fraktionen zufrieden mit dem Zahlenwerk und stellten sich hinter die Erhöhung der Umlage um 2%. Das bezeichnete Dennis Liebenthal von der FDP als „guten Kompromiss zwischen der Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der VG zu erhalten, und die Ortsgemeinden nicht zu sehr unter Druck zu setzen.“ Norbert Blath von der FWG hält die „maßvolle Erhöhung für zulässig und geboten“, und verwies darauf, dass ein großer Teil der mit dem Geld finanzierten Investitionen „auch den Bürgerinnen und Bürgern in den Ortsgemeinden zu Gute kommt.“ Hier knüpfte auch Dr. Wolfgang Neutz an, der für die CDU den Haushaltsplan kommentierte. Besonders die Aufstockung beim Personal würde dringend benötigt, weil „gerade im Bereich Bauen, Planen und Tiefbau durch die Vielzahl der von den Ortsgemeinden und der Stadt betriebenen Maßnahmen“ großer Bedarf entstanden ist. Sebastian Stendebach von der SPD sieht den Haushalt als Instrument, den „notwendigen sozial-ökologischen Wandel“ anzupacken und nannte als Beispiele die Digitalisierung, die Gesundheitsvorsorge sowie Projekte im Umwelt- und Naturschutz. Letztere liegen Christian Schimmel auch besonders am Herzen. Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sprach er sich dafür aus, die Infrastruktur deutlich zu stärken, insbesondere das Radwegenetz auszubauen und die Mobilität vielfältiger zu gestalten. Für Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich bildet der Haushaltsplan neben den großen Investitionen auch die unzähligen kleineren und kleinen Projekte und Themen ab, die die Verbandsgemeinde und unsere Ortsgemeinden bewegen. „Diese Vielfalt zeigt, wie aktiv wir uns hier weiterentwickeln - auch und gerade in dieser schwierigen Zeit", gab er schriftlich zu Protokoll. Alle lobten die sehr gute Ausarbeitung und übersichtliche Darstellung des Haushaltsplans, der von Stefan Kaden aus der Finanzverwaltung betreut wird.

 

 

Der Neubau des Verbandsgemeindehauses ist derzeit das größte Bau- und Investitionsprojekt der VG. Mitte Dezember hat die Hochbaufirma mit den Vorbereitungen für das Gießen der Bodenplatte begonnen. Mitte Januar wird auf der Baustraße Gerberhof ein Kran aufgestellt. Die Fundamente dafür sind schon angelegt.


Der Neubau des Verbandsgemeindehauses ist derzeit das größte Bau- und Investitionsprojekt der VG. Mitte Dezember hat die Hochbaufirma mit den Vorbereitungen für das Gießen der Bodenplatte begonnen. Mitte Januar wird auf der Baustraße Gerberhof ein Kran aufgestellt. Die Fundamente dafür sind schon angelegt.

 

 









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