Verbandsgemeinderat hat getagt

Verbandsgemeinderat hat getagt


Zu seiner Herbstsitzung hatte sich der Verbandsgemeinderat (VGR) Anfang Oktober in Nentershausen getroffen. Die Freiherr-vom-Stein-Halle bietet gute Bedingungen, um ...




 

... dort in Corona-Zeiten VGR-Sitzungen durchzuführen, an denen regelmäßig rund 60 Personen teilnehmen, Zuschauer noch nicht mitgerechnet. Hier ein Überblick über die wichtigsten Themen und Entscheidungen:



Das Thema „Verbandsgemeindehaus“ nahm wie immer einen großen Raum in der Sitzung des VGR ein und wird deshalb in einem separaten Bericht dargestellt.




Personen


Im Juni war Werner Reusch zum Beigeordneten der VG gewählt worden und hatte daraufhin sein Ratsmandat niedergelegt. Dafür rückte nun Susanne Bartscher aus Simmern in die CDU-Fraktion nach. Die frei gewordenen Sitze in den Ausschüssen wurden neu besetzt. Hier wurde Susanne Bartscher in den Werkausschuss und die Bewertungskommission gewählt, Vertretungsmandate in anderen Ausschüssen wurden ebenfalls neu besetzt.




Politische Jugendbildung und Partizipation


Welche Themen bewegen Jugendliche? Wie und wo können sie ihre Interessen äußern, ihre Themen platzieren, sich Gehör verschaffen? Und wie werden diese Themen und Meinungen in die Politik und zu den Entscheidern transportiert? Als Antwort auf diese Fragen hat das Haus der Jugend ein Projekt entworfen, das aus drei Säulen besteht: Eine Online-Plattform, die Themen und Personen vernetzt; Jugendtreffen in Form von „Barcamps“ und schließlich die Umsetzung, sprich der Transport der Positionen zur jeweils zuständigen politischen Ebene. Das zunächst auf drei Jahre angelegte Projekt war in einer eigens angesetzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) vorgestellt und ausführlich diskutiert worden. Der VGR beauftragte nun das Haus der Jugend, das Projekt konkret auszuarbeiten, damit es im Frühjahr 2020 starten kann. Den Anstoß dazu gab ein Antrag der FDP-Fraktion, in dem die Einführung eines Jugendparlamentes gefordert wurde. „Wir sehen in dem vorgelegten Projekt einen guten Ansatz und unterstützen es. Allerdings halten wir weiter an unserem Antrag auf Einführung eines Jugendparlaments fest“, betonte Fraktionssprecher Dennis Liebenthal.

Jugend redet und macht mit



Volkshochschule


Der Lockdown zu Beginn der Corona-Krise hat auch die Volkshochschule der VG Montabaur betroffen. Viele Kurse im ersten Semester 2020 wurden abgebrochen oder gar nicht erst begonnen, einigen konnten später online oder mit weniger Teilnehmern wieder aufgenommen werden. Die Teilnehmerbeiträge wurden entsprechend zurückerstattet. Um soziale Härten abzufedern wurden die Honorare für die Dozenten noch bis Mitte April weiter bezahlt. Auch im laufenden zweiten Semester gibt es noch viele Einschränkungen, weil Kurse verkleinert wurden oder aufgrund der Rahmenbedingungen gar nicht stattfinden können. Über die aktuelle Situation informierte vhs-Leiterin Caroline Albert-Woll den VGR. „Die finanziellen Auswirkungen können wir erst in Gänze erfassen, wenn die Statistik für das Jahr 2020 erstellt ist und alle Zuschussbescheide vorliegen“. Außerdem berichtete Albert-Woll, dass die vhs Mitte November in das MiZ (Sauertalstraße 19) umziehen wird. Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich bedankte sich bei Albert-Woll für ihr Engagement in der Corona-Krise: „Sie steuern die vhs gut durch diese schwierige Zeit“, lobte er.




Tourismus im Gelbachtal


Das Gelbachtal zwischen Montabaur und Kirchähr gehört zu den touristischen Highlights in der VG und ist durch den autofreien „Gelbachtag“ überregional bekannt. Nun soll es nach dem Willen des VGR besser für Touristen erschlossen und vermarktet werden. Dazu hatte der VGR im Vorjahr eine touristische Potentialanalyse in Auftrag gegeben, die vom Institut für Regionalmanagement erarbeitet und im HFA gemeinsam mit einem Strategiepapier ausführlich vorgestellt wurde. „Im HFA wurde besprochen, den Schwerpunkt auf die bestehenden Stärken im Gelbachtal zu setzen und diese auszubauen, bevor wir uns neuen Dingen zuwenden“, fasste Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich den Tenor der Beratungen zusammen. Und es ist wichtig, die Kooperation mit den Nachbarn im mittleren und südlichen Teil des Tals, also mit den Verbandsgemeinden Diez und Bad Ems-Nassau, zu suchen, denn nur so kann ein Gesamtkonzept für das Gelbachtal entstehen. Diese Gespräche hat die Tourismusbeauftragte Karin Maas bereits aufgenommen. Der VGR gab nun als nächsten Schritt einen Masterplan in Auftrag, der auf der Potentialanalyse aufbauen und konkrete Vorschläge zur Umsetzung enthalten soll.


Wunderschön, besonders im Sommer. Das Gelbachtal gehört zu Recht zu den touristischen Highlights der Region und soll künftig besser für Touristen erschlossen werden. Der VGR gab dazu einen Masterplan in Auftrag. (Bild: VG Montabaur /Dominik Ketz)


Wunderschön, besonders im Sommer. Das Gelbachtal gehört zu Recht zu den touristischen Highlights der Region und soll künftig besser für Touristen erschlossen werden. Der VGR gab dazu einen Masterplan in Auftrag. (Bild: VG Montabaur /Dominik Ketz)


Der Gelbachtag musste in diesem Sommer wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden. Zu diesem Zeitpunkt waren aber schon Kosten für Planung und Werbung angefallen. Die Nassauische Sparkasse als Hauptsponsor spendete 1.500 Euro, obwohl die Veranstaltung nicht stattfinden konnte. Der VGR nahm die Spende formal an. Bürgermeister Richter-Hopprich bedankte sich bei der Naspa, die trotz der Corona-Krise zu ihrer Förderzusage gestanden habe.





Fuß- und Radweg Holler-Montabaur


Ein kombinierter Fuß- und Radweg parallel zur L326 ist machbar und würde in der Umsetzung mit zwei neuen Brücken rund 3,5 Mio. Euro kosten. Das ist das Fazit einer Machbarkeitsstudie, die der VGR in Auftrag gegeben hatte, um das Projekt voran zu bringen. In einer eigenen Veranstaltung hatte das mit der Studie beauftragte Planungsbüro Sweco die Ergebnisse mit verschiedenen Varianten und Kostenschätzungen vorgestellt. In der Zwischenzeit hat Bürgermeister Richter-Hopprich Die Machbarkeitsstudie dem LBM und dem Verkehrsministerium vorgelegt. Bisher hatte der LBM immer angezweifelt, ob ein kombinierter Fuß- und Radweg zwischen Holler und Montabaur überhaupt realisierbar sei. Außerdem will der Bürgermeister in Zusammenarbeit mit den örtlichen Landtagsabgeordneten erreichen, dass das Projekt auf die Investitionsliste des Landes für den Straßenbau gesetzt wird.



Die Beschreibung aller Routen und Varianten sind in der Präsentation von Sweco zur Machbarkeitsstudie enthalten und im Internet hinterlegt unter www.vg-montabaur.de, Stichwortsuche „Radweg Holler-Montabaur“





Mons-Tabor-Bad


Das Mons-Tabor-Bad ist seit dem 21. September im Corona-Winterbetrieb. Der Werkausschuss hatte Anfang September das entsprechende Hygienekonzept intensiv beraten und dem VGR empfohlen, den Winterbetrieb freizugeben. Das holte der VGR jetzt nach. Außerdem verabschiedete er das neue Preisblatt mit den Eintrittsgebühren, die an den Corona-Betrieb mit festen Badezeiten und die Online-Buchung angepasst wurden. Auch die Rücknahme von Mehrfachtickets wurde geregelt: 10er- oder 30er-Mehrfachkarten, die vor dem Corona-Lockdown gekauft wurden, behalten ihre Gültigkeit und können wieder benutzt werden, wenn das Bad wieder auf „Normalbetrieb“ umstellt. Wer seine Mehrfachkarte dennoch zurückgeben möchte, bekommt sein Geld anteilig zurückerstattet: Vom Kaufpreis der Mehrfachkarte wird für jeden verbrauchten Schwimmbadbesuch der Preis für ein Tages-Einzel-Ticket abgezogen (bei Erwachsenen 4,50 Euro).



Alle Infos zum Winterbetrieb mit Ticket-Buchung und allen Badezeiten sowie Details zur Rückgabe von Mehrfachkarten gibt es im Internet unter www.mons-tabor-bad.de.



Winterbetrieb im Mons-Tabor-Bad: Während der Herbstferien ist das Bad dem allgemeinen Badebetrieb vorbehalten. Badezeiten und Beckenaufteilung sind auf Familien ausgerichtet.


Winterbetrieb im Mons-Tabor-Bad: Während der Herbstferien ist das Bad dem allgemeinen Badebetrieb vorbehalten. Badezeiten und Beckenaufteilung sind auf Familien ausgerichtet.


Die VG Montabaur steht in einer Bäderkooperation mit der VG Wirges. Im Rahmen der Kooperation steht das Hallenbad in Wirges für Schulschwimmen, Vereine und Schwimmkurse zur Verfügung, es gibt dort keinen allgemeinen Badebetrieb wie in Montabaur. Die VG Wirges hatte das Bad mit Beginn der Wintersaison nicht geöffnet, weil zunächst die Lüftungsanlage aufgerüstet werden soll. Nun ist die Öffnung des Bades für Anfang November angekündigt. Vereine und Schulen warten dringend darauf, weil im Mons-Tabor-Bad für sie nicht genügend Kapazitäten vorhanden sind. Die SPD-Fraktion griff dieses Anliegen auf. Sie beantragte, dass im Mons-Tabor-Bad einige der bisher dem allgemeinen Badebetrieb vorbehaltene Badezeiten künftig für Vereine, Schulen und Schwimmkurse reserviert werden, falls das Bad in Wirges nicht wie angekündigt Anfang November öffnet. Diesem Antrag schloss sich der VGR an.




Freiwillige Feuerwehren


Die Löschgruppen der beiden Montabaurer Stadtteile Elgendorf und Horressen schließen sich zusammen. Sie arbeiten schon seit vielen Jahren eng zusammen, helfen sich gegenseitig aus, so dass die Fusion der beiden Einheiten ein logischer Schritt ist. Dieser war ist auch im Feuerwehrbedarfsplan so vorgesehen. Der VGR stimmte der Fusion zu. Inzwischen haben auch die Planungen für den Neubau eines neuen Gerätehauses an der Buchenstraße (neben dem Neubau der Kita) begonnen: Die Stadt hat der VG das Grundstück überlassen und schafft jetzt Baurecht für die neue Feuerwehrstation. Die VG hat ihrerseits das Raumprogramm sowie eine erste Grobplanung für die Bebauung des Grundstücks ausgearbeitet.


Auch die Freiwilligen Feuerwehren Eitelborn und Neuhäusel bereiten ihre Fusion vor, wie der Erste Beigeordnete Andree Stein dem VGR berichtete. Hier wird derzeit nach einem geeigneten Standort für ein neues gemeinsames Gerätehaus gesucht. „Wir begrüßen es sehr, wenn zwei Feuerwehreinheiten von sich aus eine Fusion vorschlagen“, so Stein. Die Feuerwehren aus Eitelborn, Neuhäusel und Simmern haben ihre Jugend- und Bambinifeuerwehren schon zusammengeführt und gründen zum 1. Januar 2021 gemeinsam die Jugendfeuerwehr Augst.


Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Niederelbert an der L327 Richtung Horressen muss der Flächennutzungsplan geändert werden um Baurecht zu schaffen. Das entsprechende Änderungsverfahren läuft seit Dezember 2019. Der VGR beschloss nun die erneute Offenlage als nächsten Verfahrensschritt.




Heinrich-Roth-Realschule plus: Umbau und Erweiterung der Mensa


Seit Dezember 2019 wird die Mensa der Heinrich-Roth-Realschule plus umgebaut und erweitert, ihre Kapazität verdoppelt. Die Baukosten waren ursprünglich auf 1,65 Mio. Euro geschätzt worden. Im Laufe der Baumaßnahme zeichnete sich jedoch ab, dass dieser Rahmen nicht gehalten werden kann, denn verschiedene Einzelmaßnahmen im Bestandsgebäude mussten erweitert werden und schließlich lagen einige Submissionen deutlich über der Prognose. In der Summe führten die vielen Einzelpunkte dazu, dass die neue Kostenschätzung nun von 2,1 Mio. Euro ausgeht. Der VGR billigte diese Kostenüberschreitung und stellte die entsprechenden Haushaltsmittel bereit. Der Erste Beigeordnete Andree Stein kündigte an, das Gespräch mit der ADD zu suchen mit dem Ziel, mehr Fördergeld zu bekommen und so einen Teil der Mehrkosten auszugleichen. Die neue Mensa wird voraussichtlich im Februar 2020 fertig sein.




Schiedsperson


Reinhard Labonte aus Eitelborn ist als Schiedsmann ehrenamtlich in den Ortsgemeinden Eitelborn, Kadenbach, Neuhäusel und Simmern tätig. Seine Amtszeit endet im nächsten Frühjahr. Er hat sich bereit erklärt, sein Amt für weitere fünf Jahre auszuführen. Dem stimmte der VGR zu, der in diesem Verfahren das Vorschlagsrecht hat, denn Schiedspersonen werden vom Amtsgericht eingesetzt.




Lernplattformen für Schulen


In Zeiten des Corona-Lockdowns waren die Schulen darauf angewiesen, ihre Schüler digital zu unterrichten. Schüler, Eltern, Lehrer und Schulleitung mussten miteinander vernetzt werden. Dazu gibt es viele Kommunikationswege, unterschiedliche Lernplattformen kamen mit unterschiedlichem Erfolg zum Einsatz. Vor diesem Hintergrund hatte die CDU im Juli beantragt, der VGR möge sich mit dem Thema befassen. Ziel der Fraktion war es, sich dem Westerwaldkreis anzuschließen und dieselbe Lernplattform einzusetzen, die der Kreis seinen Schulen zur Verfügung stellt. Ein entsprechendes Angebot des Kreises lag vor. Inzwischen ist das Land aktiv geworden und bringt demnächst eine eigene Lernplattform an den Start, die alle Schulen einheitlich nutzen können. Die Heinrich-Roth-Realschule plus testet die Software bereits in der Pilotphase. Im Schulträgerausschuss waren alle Schulleiter anwesend und hatten von ihren Erfahrungen mit den verschiedenen Plattformen berichtet. „Unsere Schulleiter sind intensiv an dem Thema dran. Grundschulen und weiterführenden Schulen haben grundsätzlich andere Anforderungen an digitales Lernen. Jede Schule hat einen anderen Bedarf und geht ihren eigenen Weg“, fasste Bürgermeister Richter-Hopprich die Beratungen im Ausschuss für den VGR zusammen.




Betreuende Grundschule – Mittagessen auf Wunsch


Sämtliche Grundschulen in Trägerschaft der VG Montabaur bieten als freiwillige außerschulische Leistung die so genannte Betreuende Grundschule an. Vor Unterrichtsbeginn und nach Schulschluss können die Kinder dort für ein oder zwei Stunden (örtlich unterschiedlich) betreut werden. Zu unterscheiden davon ist das schulische Ganztagsangebot der Grundschulen in Montabaur, Neuhäusel und Nentershausen. Dort gibt es Mensen und die Ganztagskinder erhalten mittags eine warme Mahlzeit. Die SPD hatte nun beantragt zu prüfen, inwieweit dieses Essensangebot auch auf die Kinder ausgeweitet werden kann, die die Mittagsbetreuung besuchen. Der Antrag wurde im VGR wie zuvor schon im Schulträgerausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Es soll in Kürze deutschlandweit den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Schule geben. Der Bund bereitet gerade ein entsprechendes Gesetz vor, das die Länder dann in Zusammenarbeit mit den Kommunen umsetzen.









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