Die Vielzahl der Themen lässt sich nicht in einem einzelnen Bericht darstellen. Teil eins des Berichts umfasste verschiedene Punkte aus allen Teilen der Verwaltung. Teil zwei behandelte Themen aus dem Bereich Schulen, Jugend und vhs. Im Bürgerinformationssystem sind zudem unter der VGR-Sitzung vom 30. März 2023 sämtliche Beschlussvorlagen, Konzepte und Berichte hinterlegt.
Kommunale Wärmeplanung
Der Klimaschutz und die Energiewende sind in Deutschland ein wichtiges Thema. Ein Teil davon ist die so genannte Wärmewende, also die schrittweise Umstellung der Wärmeversorgung von fossilen auf erneuerbare Energien. Alternative Konzepte und Angebote lassen sich am besten lokal organisieren. Deshalb hat der VGR jetzt beschlossen, eine kommunale Wärmeplanung (kWP) zu erstellen, damit die Menschen, die hier leben, langfristig klimaneutral mit Wärme versorgt werden können. Das muss nicht unbedingt die Heizung im eigenen Haus sein, Ziel ist viel mehr der Aufbau von örtlichen Nahwärmenetzen in Nachbarschaften, Straßen oder Wohngebieten, an die sich jeder Haushalt anschließen kann. Bei der kWP wird zunächst der Ist-Zustand und die örtlichen Gegebenheiten erfasst, um aus diesen Daten Potenziale für eine Wärmewende vor Ort zu entwickeln. Im zweiten Schritt soll Ort für Ort ein Konzept für die künftige Wärmeversorgung erstellt werden, dabei müssen technische, bauliche, infrastrukturelle, rechtliche und soziale Aspekte berücksichtig werden. So haben alle Beteiligten – Bevölkerung, Unternehmen, Politik, Verwaltung, Energieversorger und Investoren – Planungssicherheit und einen Handlungsleitfaden in der Hand. Der VGR beschloss einstimmig die kWP in Auftrag zu geben, zumal die Kosten dafür derzeit zu 90% aus Bundesmitteln gefördert werden und es sich ohnehin abzeichnet, dass die Kommunen bald verpflichtet werden, eine kWP zu erstellen. „Hier gehen wir einen Schritt voraus. Beim Klimaschutz gibt es ja nichts, auf das wir noch warten müssten. Im Gegenteil: Die Zeit drängt“, stellte Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich fest.
Kommunaler Klimapakt
Die Verbandsgemeinde Montabaur ist dem Kommunale Klimapakt (KKP) des Landes Rheinland-Pfalz beigetreten und übernimmt damit das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden. Das hat der VGR beschlossen. Die Mitglieder des KKP verpflichten sich beim Klimaschutz besonders konsequent und ambitioniert vorzugehen und setzen sich konkret fünf Ziele. Im Gegenzug erhalten die Mitgliedskommunen vertiefte fachliche Beratung bei Projekten und gehören einem großen Netzwerk an, das inhaltlichen Austausch in vielen Themenbereichen ermöglicht. Der VGR hat im Rahmen des KKP folgende Ziele besonders hervorgehoben: Flächendeckende Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, Optimierung der Verwaltungsabläufe im Hinblick auf Klimaneutralität, Aufbau eines systematischen Energiemanagements, klimafreundliche Bauleitplanung und kommunale Wärmeplanung.
Flächennutzungsplan (FNP): Solarpark Nomborn
Die Ortsgemeinde Nomborn möchte den Bau eines Solarparks ermöglichen. Das Gebiet „Auf dem Pfaffenrain“ liegt westlich der A3. Der Solarpark muss im Flächennutzungsplan der VG entsprechend ausgewiesen werden. Der VGR hatte das 18. Änderungsverfahren im Herbst 2021 auf den Weg gebracht. Im Rahmen der Offenlage waren landesplanerische Bedenken vorgetragen worden, so dass die ursprünglich 10,8 Hektar große Fläche nun auf 7 Hektar reduziert wurde. Außerdem wurden die Ergebnisse der Untersuchungen zum Arten- und Naturschutz in den Entwurf eingearbeitet, der nun – so der Beschluss des VGR – erneut offengelegt wird. Parallel arbeitet die Ortsgemeinde an der Aufstellung eines Bebauungsplans.
Windenergie
Windenergie ist ein wichtiger Baustein der Energiewende in Deutschland, denn der Anteil der erneuerbaren Energien muss deutlich erhöht werden. Im Gebiet der VG Montabaur sind im Flächennutzungsplan bestimmte Flächen ausgewiesen, auf denen Windräder gebaut werden dürfen. Vor diesem Hintergrund und aufgrund einer Vorgabe im Bundesgesetz (Windenergieflächenbedarfsgesetz) hat der VGR jetzt einen Klarstellungsbeschluss gefasst: Beim Bau eines Windrads muss der Fuß innerhalb der ausgewiesenen Fläche liegen, die Rotorblätter dürfen die Gebietsgrenzen jedoch überragen. So können die Flächen besser ausgenutzt werden. Gängige Windräder haben heute eine Nabenhöhe von rund 170 Metern, die Rotorblätter sind entsprechend rund 80 Meter lang.
Fußgänger- und fahrradfreundliche Kommune
Die Verbandsgemeinde Montabaur tritt der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen (AGFFK) in Rheinland-Pfalz bei. Das hat der VGR einstimmig beschlossen und formuliert damit zugleich ein wichtiges Ziel in der Verkehrspolitik: den Verkehr im Gebiet der VG Montabaur stärker auf Fußgänger und Radfahrer ausrichten. Das bezieht sich ebenso auf den innerörtlichen Verkehr wie auf den überörtlichen. Viele Kommunen im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz (und auch bundesweit) stehen vor dem Problem, dass der Verkehr bislang überwiegend auf Autos ausgerichtet ist und Fußgänger und Radfahrer irgendwie mitgeführt werden. Die Bürger erwarten aber eine nachhaltige, umweltfreundliche und integrierte Verkehrspolitik vor Ort. Die AGFFK bietet ihren Mitgliedern Beratung bei konkreten Vorhaben, Fachtagungen und Fortbildungen und vor allem Plattformen zum Austausch untereinander mit dem Ziel, gleiche Probleme gemeinsam zu lösen.
Projekt „Energiesparen an Schulen“
Mit einem Wettbewerb und einer „Payback“-Funktion will die VG Montabaur die Schulen in ihrer Trägerschaft zum Energiesparen motivieren. Dazu hat der VGR jetzt das Projekt „Energiesparen an Schulen“ gestartet: Jede Schule, die binnen eines Jahres ihren Energieverbrauch mehr als 10% senkt, bekommt die Hälfte des eingesparten Geldes von der VG zurückerstattet. Zusätzlich können die Schulen ihre Projekte einreichen. Eine Jury wählt die drei besten Ideen aus; es gibt Preise von 1.000, 500 und 300 Euro für die Schulkasse zu gewinnen. „Die Schulgebäude stehen im Eigentum der VG und die Haustechnik, z.B. Heizung und Lüftung, werden von uns gesteuert. Darauf haben die Schulen keinen Einfluss. Aber wir sind überzeugt, dass es im Schulalltag noch Einsparpotenziale gibt, die Schüler und Lehrer gemeinsam finden und umsetzen können. Hier soll der Wettbewerb einen Anreiz setzen“, erklärt Bürgermeister Richter-Hopprich die Idee. Einmal im Monat sollen die Zählerstände abgelesen werden, damit Schüler und Lehrer wissen, was sie schon erreicht haben. „Das ist nicht nur klimafreundlich, sondern die Schüler dabei können auch viel für das eigene Verhalten lernen“, so Richter-Hopprich. Die Schulen haben bereits vorab eine Ideensammlung bekommen, wo und wie man in der Schule noch Energie sparen könnte. Auf Antrag der FDP-Fraktion wird nun geprüft, wie das Projekte auch auf die Freiwilligen Feuerwehren ausgeweitet werden kann.