Eine Sitzung im XXL-Format. So ist der Verbandsgemeinderat (VGR) Montabaur in das neue Jahr gestartet. Es sind bewegte Zeiten – das spiegelte auch die vielfältige Tagesordnung wider.
Schiedsperson für den Bezirk Montabaur / Boden
Nicht jeder Streit im persönlichen Umfeld muss gleich vor Gericht verhandelt werden. Schiedspersonen arbeiten außergerichtlich als Streitschlichter und vermitteln z.B. bei Konflikten unter Nachbarn. Die Schiedsmänner und -frauen werden vom Amtsgericht bestellt, allerdings auf Vorschlag des VGR. Der Bezirk Montabaur / Boden wurde bislang von Schiedsmann Harald Hansen betreut, dessen Amtszeit im Sommer endet. Nach einem Aufruf im Wochenblatt hatten sich fünf Personen gemeldet, die die Nachfolge antreten wollten. In geheimer Abstimmung wurde Ellen Ernst aus Montabaur mit großer Mehrheit gewählt, d.h. der VGR schlägt sie dem Amtsgericht als Nachfolgerin für Hansen vor. Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich gratulierte ihr zur Wahl und dankte auch den anderen Kandidaten für die Bereitschaft, das Ehrenamt der Schiedsperson zu übernehmen. „Es ist sehr erfreulich, dass wir im Rat die Wahl hatten unter mehreren geeigneten Personen.“
VGR intern
Marvin Stendebach und Sebastian Stendebach gehören beide dem VGR an und waren bislang Mitglieder in der Partei SPD und der SPD-Fraktion im VGR. Beide haben nun Partei und Fraktion verlassen und sind in die FWG-Fraktion im VGR eingetreten. Durch diesen Wechsel verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse im VGR. Das hat Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse des VGR, denn dort muss sich jeweils die Sitzverteilung im Rat widerspiegeln. Bürgermeister Richter-Hopprich will nun das weitere Vorgehen mit den Fraktionsvorsitzenden besprechen und anschließend zu einer Sondersitzung des VGR einladen, bei der die Ausschüsse neu gewählt werden.
VG-Logo
Aus alt mach neu! Nach dieser Devise hat die VG ihr Logo modernisiert. Das bisherige Logo war nach 15 Jahre im Einsatz etwas angestaubt, aber in seinen Grundzügen ist es zeitlos. So hat es einen so genannten Refresh erfahren: Das gelbe Schloss, der Umriss der VG-Karte und die (fast) quadratische Grundfläche sind nach wie vor die wichtigsten Elemente, die Farben sind geblieben, wurden aber etwas zurückgenommen und der Schriftzug wurde neu platziert. Es ist eindeutig etwas Neues entstanden, das ebenso eindeutig mit dem Vorgänger in Verbindung steht. „Mit diesem Vorgehen haben wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Wir haben unser Logo erneuert ohne das bisherige Logo komplett über Bord zu werfen. So können beide Versionen nebeneinander stehen und wir können den Übergang fließend gestalten. Das alte Logo läuft schrittweise aus, das neue wird ab jetzt schrittweise eingeführt“, erläuterte Bürgermeister Richter-Hopprich dem VGR, als er den Refresh vorstellte.
Verbandsgemeindehaus
Anfang des Jahres hat die Projektleitung festgestellt, dass Feuchtigkeit über die Fassade in das Gebäude eingedrungen ist. In den Obergeschossen sind Teile der Trockenbauwände aufgeweicht und müssen ausgewechselt werden. Dadurch verzögert sich der Umzug der Verwaltung auf Sommer 2024, geplant war Ende 2023. „Das Wichtigste ist nun, dass die Bauarbeiten so schnell wie möglich vorangehen und wir keinen weiteren Verzug bekommen. Parallel dazu wird ermittelt, wer den Schaden verursacht hat. Das braucht Zeit“, berichtete Bürgermeister Richter-Hopprich dem Rat. Indes zeichnet sich ab, dass für die VG als Bauherrn keine zusätzlichen Kosten durch den Schaden entstehen. „Aktuell ist das Projekt im vorgegebenen Kostenrahmen von rund 38 Mio. Euro“, stellen die Projektsteurer der Firma Bauwert in ihrem Quartalsbericht fest. Auch für die Stadt Montabaur ist der Zeitpunkt des Umzugs relevant: Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland und ihre Mitarbeiter ziehen mit um in das neue Verbandsgemeindehaus, denn das historische Rathaus muss nach dem Auszug der Verwaltung von Grund auf saniert werden. Der VGR beschloss, drei Büroräume an die Stadt zu vermieten. Außerdem beauftragte der Rat das Leit- und Orientierungssystem, das neben der Gebäudebeschilderung und einem taktilen Leitsystem für Sehbehinderte auch grafisch-künstlerische Elemente enthält: So werden außen neben dem Haupteingang die 25 Mitgliedsgemeinden der VG optisch dargestellt. Außerdem werden das Foyer und ein Treppenhaus mit Wandgrafiken künstlerisch gestaltet. Zusätzlich wird im Gebäude ein geeigneter Platz gesucht, an dem die Ortswappen der 25 Mitgliedsgemeinden angebracht werden können.
Bauleitplanung: Einzelhandelskonzept (EHK)
Im Jahr 2008 hat der damalige VGR erstmalig ein Einzelhandelskonzept verabschiedet. Es gibt einen Rahmen vor, wo welche Art von Einzelhandel zulässig und im Umkehrschluss was wo ausgeschlossen sein soll. Inzwischen sind fast 15 Jahre vergangen, in denen sich der Einzelhandel in der Region sehr verändert hat, nicht zuletzt durch den verstärkten Online-Handel und die Eröffnung des FOCs in Montabaur. Es war also höchste Zeit, die Daten über den Einzelhandel im VG-Gebiet neu zu erheben. Das hat das Planungsbüro BBE aus Köln gemacht und daraus einen Konzeptentwurf erarbeitet. Dieser sieht die Stadt Montabaur als zentralen Einkaufsort vor, eine Sortimentsliste unterscheidet, welche Produkte ausschließlich in der Innenstadt und welche auch in anderen Bereichen angeboten werden dürfen. Daneben sind Standorte für Nahversorgung im Stadtgebiet sowie weitere Nahversorgungszentren in Neuhäusel und in Nentershausen mit Görgeshausen ausgewiesen. Nahversorgung bezieht sich auf den täglichen Bedarf, zulässig sind also Supermärkte und Discounter, Bäcker, Metzger, Apotheken, Blumenläden usw. Außerdem gibt es noch Sonder- bzw. Ergänzungsstandorte wie das FOC, die Gewerbegebiete Alter Galgen (Montabaur) und Heiligenroth sowie Görgeshausen (für Möbel). „Das Ziel ist es, die Wege für den täglichen Einkauf möglichst kurz zu halten. Deshalb wurden die Zentren im Osten und Westen der VG gestärkt“, führte der Bürgermeister aus. Im Herbst 2022 hatte der VGR den ersten Entwurf des EHK gebilligt und zur Abstimmung an alle Ortsgemeinden, die Stadt Montabaur und die Fachbehörden gegeben. Es gab überwiegend Zustimmung, einige Ortsgemeinden stimmten nur mir Vorbehalt zu oder machten Einwendungen, die, wo immer es sachlich möglich war, ins Konzept aufgenommen wurden. Auch der Aspekt, inwieweit sich das EHK auf den Klimaschutz, Flächenverbrauch oder Wasserhaushalt auswirkt, wurde geprüft. Klimaschutzmanager Max Weber konnte jedoch keine nachteiligen Auswirkungen für diese Bereiche feststellen. Insgesamt wurden die Grundzüge des Entwurfs nicht in Frage gestellt, so dass der VGR nun die finale Version des Einzelhandelskonzepts verabschieden konnte.
Rutsche im Mons-Tabor Bad
Seit mehr als einem Jahr ist die Riesenrutsche im Mons-Tabor-Bad geschlossen. Das Material der Röhre war in der Corona-bedingten Schließzeit spröde und rissig geworden. Kinder und Jugendliche fragen immer wieder nach, ob die Rutsche nicht wieder öffnen kann. „Das würden wir sehr gerne tun. Aber leider wird daraus nichts“, verkündete Bürgermeister Richter-Hopprich im VGR mit Bedauern. Zuletzt hatte der zuständige Werkausschuss einer Sanierung in einem mehrstufigen Verfahren zugestimmt. Dabei sollten die Risse und rauen Stellen in der Röhre zunächst verspachtelt, dann geschliffen und zuletzt lackiert werden. Nach eingehender Prüfung durch eine Fachfirma und den TÜV kamen die Experten zu dem Schluss, dass auch bei diesem Verfahren Aufwand und Kosten hoch sein werden, das Ergebnis hingegen offen und die Haltbarkeit gering. Zuvor hatte die Badverwaltung bereits andere Verfahren zur Sanierung der Rutsche geprüft, die aus unterschiedlichen Gründen ebenfalls nicht zum Tragen kamen. Um das Bad dennoch für Kinder und Jugendliche attraktiv zu machen, sollen Angebote wie Spieletage mit besonderem Wasserspielzeug, lange Schwimmbadnacht und Pool-Disco gemacht werden. „Das Bad-Team arbeitet daran“, verspricht Richter-Hopprich.
Feuerwehrhaus Hübingen
Die Freiwillige Feuerwehr Hübingen ist im ehemaligen Rathaus der Ortsgemeinde untergebracht. Diese ist Eigentümerin des Gebäudes und will es nun verkaufen, weil sie selbst es kaum noch nutzt. Als Feuerwehrhaus ist das Gebäude allerdings nach wie vor wichtig und tauglich. Der VGR hat jetzt beschlossen, es zu kaufen, um damit den Standort zu sichern. Ein kleiner Teil soll an die Ortsgemeinde vermietet werden; die im Obergeschoss befindlichen Wohnungen wird die VG zur Unterbringungen von Geflüchteten nutzen.
Feuerwehrfahrzeug für Nentershausen
Wer heute ein neues Feuerwehrfahrzeug braucht, muss Geduld mitbringen. Lieferzeiten von zwei Jahren sind keine Seltenheit. Die Freiwillige Feuerwehr Nentershausen hat seit 2000 ein LF16/12 (Löschgruppenfahrzeug) in Diensten. Dieses soll laut Feuerwehrbedarfsplan 2025 ersetzt werden. Es weist aber bereits heute erhebliche technische Mängel auf, so dass eine Ersatzbeschaffung dringend angezeigt ist. Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfen hat zusammen mit dem Haupt- und Finanzausschuss deshalb die Ausschreibung für ein HLF20 (Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug) als Nachfolger in Auftrag gegeben.