Wintersitzung des Verbandsgemeinderates


Wintersitzung des Verbandsgemeinderates



Zahlen in Plänen, Flächen auf Plänen, Wind und keine weiteren Pläne – gut geplant war die randvolle Tagesordnung, die der Verbandsgemeinderat (VGR) bei seiner vorletzten Sitzung in dieser Legislaturperiode hatte.






 

Die Ratsmitglieder diskutierten über den Flächennutzungsplan, berieten über Windenergie auf der Montabaurer Höhe und verabschiedeten den Haushaltsplan 2014 sowie die Wirtschaftspläne für die Verbandsgemeindewerke.

 


Windenergie auf der Montabaurer Höhe


Die Montabaurer Höhe ist kein geeigneter Standort für Windräder. Viele Gründe sprechen dagegen, dort einen Windpark zu errichten. Dieses Fazit kann man einem Bericht entnehmen, für das Gutachter den markanten Höhenzug unter allen für die Windenergienutzung relevanten Aspekten analysierten. Die Standortuntersuchung war von den drei Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen, Montabaur und Wirges in Auftrag gegeben worden, weil deren Mitgliedsgemeinden über Flächen auf der Montabaurer Höhe verfügen. Im Frühjahr hatten sich diese 23 Ortsgemeinden und Städte zu einem Solidarpakt zusammengeschlossen um künftig gemeinsam zu agieren. „Ich habe den Eindruck, dass in diesen Gemeinden kaum jemand wirklich traurig ist, wenn nun keine Windräder gebaut werden. Der Landschaftsschutz ist den meisten Leuten wichtiger als der mögliche finanzielle Vorteil“, so Bürgermeister Edmund Schaaf. Insbesondere der Wasserschutz aber auch der Erholungswert hätten dazu geführt, dass die Gutachter zu dem Schluss kamen: „Die Etablierung von Windenergie auf der Montabaurer Höhe sei schwierig bis nicht umsetzbar“. Bis zur nächsten Sitzung des VGR im Frühjahr 2014 werde die Verwaltung einen Verfahrensvorschlag machen, wie der Ausschluss von Windenergie auf der Montabaurer Höhe auch rechtlich abgesichert werden kann, so Schaaf.

 

Eine Zusammenfassung der Standortuntersuchung sowie Informationen zur Vorgeschichte und zum Solidarpakt können Sie hier lesen:


Gemeinsam für die Montabaurer Höhe

 

Standortuntersuchung Montabaurer Höhe (PDF-Datei 2,37 MB)

 

Dieser Panoramablick wird wohl erhalten, denn die Montabaurer Höhe ist für die Errichtung eines Windparks nicht geeignet.


Dieser Panoramablick wird wohl erhalten, denn die Montabaurer Höhe ist für die Errichtung eines Windparks nicht geeignet.

 

 

 

Flächennutzungsplan


Gleich viermal stand der Flächennutzungsplan (FNP) auf der Tagesordnung des VGR. Da die Änderungsverfahren aus mehreren Stufen bestehen und durchaus einige Jahre dauern können, ist es nicht ungewöhnlich, dass die eine Änderung verabschiedet wird während die nächste noch läuft und eine weitere angestoßen wird. Diesmal standen die siebte, achte und neunte Änderung sowie die erste Änderung für den sachlichen Teil-Flächennutzungsplan zur Steuerung der Windenergienutzung auf der Agenda.

 


Teil-Flächennutzungsplan Windenergie: 1. Änderung


Dieser FNP wurde im Jahr 2012 verabschiedet und bezieht sich sachlich nur auf die Windenergienutzung. Er enthält ein schlüssiges Gesamtkonzept, in dem - auf der Grundlage umfangreicher Untersuchungen - potentielle Flächen für Windenergie ausgewiesen und im Gegenzug andere Flächen geschützt werden. Gegenstand der Untersuchung war damals auch eine rund 8 Hektar große Fläche (genannt K3a) zwischen Görgeshausen und Eppenrod. Sie war seinerzeit ausgeschlossen worden, weil dort ein Brutstandort einer besonders geschützten Vogelart (Rotmilane) kartiert wurde und die Fläche K3a außerdem nicht die erforderliche Mindestgröße von 25 Hektar hat. (So viel Platz braucht man, um drei Windräder aufzustellen; darunter lohnt sich der Erschließungsaufwand nicht.) Nun hat die Ortsgemeinde Görgeshausen beantragt, die Fläche K3a doch für Windräder frei zu geben und um eine benachbarte, westlich gelegene Fläche zu erweitern, die bis an die Gemarkungsgrenze zu Eppenrod reicht. Hintergrund: Die Ortsgemeinde Eppenrod (VG Diez) plant, die vorhandenen Windenergieanlagen zu repowern (aufzurüsten) und in der benachbarten Ortsgemeinde Altendiez möchte der Staatsforst einen neuen Windparks einrichten. Daran möchte sich Görgeshausen mit der neu auszuweisenden Fläche beteiligen. Dazu Ortsbürgermeister Theo Burkhard vor dem VGR „Wenn wir schon auf Windräder schauen müssen, wollen wir auch mitmachen und daran verdienen.“ Schließlich würden die beiden Flächen von Görgeshausen und Eppenrod zusammen die erforderliche Mindestgröße von 25 Hektar erreichen. Rotmilane wurden seit drei Jahren nicht mehr gesichtet, so dass auch dieses ursprüngliche Ausschlusskriterium wegfiele. Der VGR verständigte sich darauf, zunächst nur die ursprüngliche Fläche K3a im Rahmen eines FNP-Änderungsverfahrens unter den neuen Bedingungen zu überprüfen, aber die von Görgeshausen gewünschte Anschlussfläche außen vor zu lassen. „Wir müssen immer das Gesamtgefüge im Blick behalten. Wenn wir Görgeshausen die Ausnahme genehmigen und die Anschlussfläche mit in das Änderungsverfahren hinein nehmen, müssen wir an anderer Stelle auch Ausnahmen zulassen. Damit würden wir die Wirksamkeit und Konzentrationswirkung des gesamten Teil-Flächennutzungsplans gefährden“, erklärte Bürgermeister Edmund Schaaf seinen Beschlussvorschlag. Dem folgte der Rat dann auch mehrheitlich und leitete damit das erste Änderungsverfahren förmlich ein. Allerdings betonten die Sprecher mehrerer Fraktion, sich die Entscheidung nicht leicht gemacht zu haben, da man die Belange der Ortsgemeinde Görgeshausen für nachvollziehbar und durchaus berechtigt halte.

 

Für die Fläche K3a bei Görgeshausen wird nun erneut eine Windenergienutzung geprüft. Die Anschlussfläche bleibt zunächst unberührt.

 

Für die Fläche K3a bei Görgeshausen wird nun erneut eine Windenergienutzung geprüft. Die Anschlussfläche bleibt zunächst unberührt. (zur Vergrößerung anklicken)

 

 

 

Flächennutzungsplan: 7. Änderung


Dieses Änderungsverfahren bezieht sich  ausschließlich auf eine Einzelhandelsfläche im Ortskern von Neuhäusel. Beim dortigen Supermarkt (derzeit REWE) soll die Verkaufsfläche von 600 auf 1.200 Quadratmeter erweitert werden. Im Laufe des Verfahrens haben Anwohner und Behörden verschiedene Einwendungen vorgebracht, die vor allem auf eine erhöhte Verkehrsbelastung, Sicherheitsbedenken für den Schulweg der Kinder und die vermehrte Flächenversiegelung abzielten. Diese Bedenken wurden auch bei einer Einwohnerversammlung diskutiert und zum Teil im Änderungsentwurf berücksichtigt. „Auch im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens, das die Ortsgemeinde Neuhäusel parallel durchführt, können die Bürger ihre Einwände noch einmal vorbringen. Schließlich geht es erst dann um die Planungsdetails“, erläuterte Dr. Wolfgang Neutz, Fraktionsvorsitzender der CDU. Bürgermeister Edmund Schaaf berichtete von Gesprächen mit Rewe-Vertretern: „Es war ganz klar: Wenn die Erweiterung des Marktes nicht ermöglicht wird, zieht sich Rewe aus Neuhäusel zurück. Das würde die Nahversorgung nicht nur in Neuhäusel sondern in der gesamten Augst dramatisch verschlechtern.“ Schließlich stimmte der VGR einstimmig der Änderung zu und beschloss die Offenlage der Planungsunterlagen.

 


 

 

Flächennutzungsplan: 8. Änderung


Im Mittelpunkt des 8. Änderungsverfahrens stehen Sonderflächen für Solarparks. Die Ortsgemeinden Boden, Großholbach und Niederelbert (zusammen mit der Stadt Montabaur) wollten auf ihren Gemarkungen Solarparks bauen. Die dafür vorgesehenen Flächen wurden im Rahmen des Änderungsverfahrens unterschiedlich bewertet:


  • In Abstimmung mit der Verwaltung wurde der Solarpark in Boden inzwischen gebaut, da keine maßgeblichen Bedenken gegen die vorgesehene Sonderfläche vorlagen.


  • Im Fall des Standortübungsgeländes Montabaur-Niederelbert haben verschiedene Behörden Einwendungen gemacht, weil die Fläche nach dem Entwurf zur Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans als regionaler Grünzug vorgesehen ist und damit der Erholung und dem Tourismus vorbehalten sein soll. Hinzu kommt, dass es sich um das Jagdrevier der besonders geschützten Rotmilane handelt. Schließlich hat auch der Ortsgemeinderat von Niederelbert beschlossen, keinen Bebauungsplan für das Gelände aufzustellen, um die Landschaft und ihren Erholungscharakter zu schützen. Außerdem sei nicht gesichert, wer die Solaranlage nach Ablauf der Nutzungsdauer entsorge. Im Ergebnis beschloss der VGR, das Standortübungsgelände aus dem Änderungsverfahren herauszunehmen.


  • Ebenso wurde die Fläche „In der Weidbitz“ in Großholbach wieder aus dem Verfahren herausgenommen. Auch hier kam der Entwurf zur Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans zum Tragen, der für diese Fläche eine landwirtschaftliche Nutzung vorsieht. Außerdem könnte der erforderliche Mindestabstand von 40 Metern zur Autobahn A3 nicht eingehalten werden. Weitere technische Aspekte führten schließlich dazu, die Fläche nicht länger für einen Solarpark in Betracht zu ziehen.

 

Ergänzend wurde eine kleine Fläche in Eitelborn in das Verfahren aufgenommen. In der Gemarkung „Hinterfeld“ will ein Bürgerverein eine Kapelle bauen. Dafür soll nun eine 0,3 Hektar große Fläche im FNP vorgesehen werden.


 

 

 

Flächennutzungsplan: 9 Änderung


Bei allen bisherigen Änderungen des FNP wurde immer die Westerwaldkaserne ausdrücklich ausgenommen, weil die künftige Nutzung unklar war. Nun ist das ehemalige Militärgelände Gegenstand des neuen Änderungsverfahrens, denn inzwischen hat die Investorengruppe Quartiersmanufaktur aus Trier die Konversionsfläche gekauft und will dort einen neuen Stadtteil mit einer gemischten Nutzung aus Wohnen und Gewerbe entstehen lassen. Einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag hatten Stadt und Verbandsgemeinde bereits im Juli mit dem Investor abgeschlossen. In einem Parallelverfahren wollen Stadt und VG jetzt den Flächennutzungsplan auf das dem Vertrag zugrundeliegende Entwicklungskonzept ausrichten und einen entsprechenden Bebauungsplan aufstellen. Um das Verfahren zügig durchführen zu können, wird neben der beschlossenen vorgezogenen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Träger öffentlicher Belange und der Landesplaner nun auch bereits das Verfahren zur Zustimmung der Ortsgemeinden parallel erfolgen. „Wir stehen in engem Kontakt mit dem Team von Quartiersmanufaktur. Sie haben sehr viele Anfragen von Kauf- und Mietinteressenten für die Lagerhallen vorliegen, die ja einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden sollen. Deshalb freue ich mich, wenn das Verfahren jetzt zügig durchgeführt werden kann“, so Bürgermeister Edmund Schaaf. Zusätzlich hat der VGR ein Verfahren zur Änderung des Einzelhandelskonzeptes der VG eingeleitet, denn in der Planung ist auch ein Lebensmittelmarkt, ein so genannter Vollsortimenter, für den neuen Stadtteil und benachbarte Wohngebiete vorgesehen. „Formal wird die neue Einzelhandelsfläche als Ergänzungsstandort zur Innenstadt betrachtet werden“, erläuterte Schaaf. Dazu gab es auch kritische Stimmen im VGR. So äußerte Norbert Blath, der Fraktionsvorsitzende der FWG: „Die FWG hat Bedenken gegen einen weiteren Vollsortimenter in Montabaur. Das wird Kaufkraft von den beiden Rewe-Märkten abziehen und könnte diese sogar in ihrer Existenz bedrohen.“ Vertiefende Analysen zu dieser Problematik werden Teil des jetzt eingeleiteten Änderungsverfahrens sein. Bürgermeister Edmund Schaaf wies darauf hin, dass die Errichtung eines Vollsortimenters auch Gegenstand des vom VGR einstimmig akzeptierten städtebaulichen Vertrages mit den Käufern der Westerwaldkaserne sei. Gleichwohl müsse aufgrund noch anzustellender Untersuchungen eine sorgfältige Abwägung erfolgen. Außerdem werde man das Einzelhandelskonzept der Verbandsgemeinde sicher in enger Abstimmung mit den Gremien der Stadt fortschreiben.

 

Das städtebauliche Konzept für die Westerwaldkaserne können Sie hier nachlesen:


Westerwaldkaserne  wird zu neuem Stadtteil


Einwohnerversammlung in Montabaur

 

Weitere Informationen gibt es auch auf der neuen Homepage der Quartiermanufaktur unter www.quartier-sued.de.

 


Die Planungen für den neuen Stadtteil auf dem Gelände der ehemaligen Westerwaldkaserne werden immer konkreter.


Die Planungen für den neuen Stadtteil auf dem Gelände der ehemaligen Westerwaldkaserne werden immer konkreter. (zur Vergrößerung anklicken)

 







Berichte zum Haushaltsplan der Verbandsgemeinde und den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke folgen in Kürze ...






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