Verbandsgemeinderat verabschiedet VG-Haushalt 2012


Verbandsgemeinderat verabschiedet VG-Haushalt 2012
 
 



Einstimmig verabschiedete der Verbandsgemeinderat auf seiner letzten Sitzung des Jahres den Haushaltsentwurf für 2012. Der Umlagesatz bleibt auch im achten Jahr konstant.

 


 

„Es gibt aus meiner Sicht drei gute Gründe, dem Haushaltsentwurf die Zustimmung zu erteilen“, formulierte der Erste Beigeordnete und Finanzdezernent Andree Stein. Der Entwurf sei ausgeglichen, zukunftsorientiert und erfordere keine Neuverschuldung. Dies ist der guten „konjunkturellen Lage, die sich bei den Steuereinnahmen niederschlägt, zu verdanken“, stellte Stein fest. Zudem sei „die Ausgabenseite des Haushaltsentwurfs geprägt von Ausgabendisziplin und verantwortungsvollen politischen Entscheidungen“, kommentierte Dr. Wolfgang Neutz von der CDU-Fraktion.

 

Im Finanzhaushalt stehen dem Einzahlungsvolumen von 24,3 Millionen Euro Auszahlungen in Höhe von 24,4 Millionen Euro gegenüber. Die Differenz wird durch Überschüsse aus den Vorjahren ausgeglichen.

 

Ähnlich erfreulich ist Andree Stein zufolge die Bilanz des Ergebnishaushalts. Da auch für das Jahr 2011 mit einem Überschuss zu rechnen ist, sind die Aufwendungen von 18,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt 2012 gegenfinanziert. Zwar weist der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund 140.000 Euro aus. Dem stehen allerdings Überschüsse aus den Haushaltsjahren 2009 und 2010 gegenüber. Rund 46 Prozent des Ergebnishaushalts entfallen auf Personalaufwendungen. Etwa 18 Prozent der Gesamtaufwendungen fließen in Sach- und Dienstleistungen.

 

Die laufenden Erträge des Ergebnishaushalts haben sich gegenüber dem Vorjahr um 8,2 Prozent um 1,4 Millionen Euro erhöht. Die Umlagegrundlagen für die Kommunen verbesserten sich sogar um 15,4 Prozent auf 39,6 Millionen Euro. Damit erreiche man wieder das „Spitzenniveau aus dem Jahr 2010“, stellte Andree Stein fest und betonte, dass das Umlageaufkommen um 1,8 Millionen auf knapp 13,7 Millionen Euro gestiegen sei. „Dies führt dazu, dass wir den Umlagesatz nunmehr im achten Jahr konstant auf 34,5 Prozent halten können und uns damit unterhalb des Durchschnittsatzes des Westerwaldkreises von 36,16 Prozent bewegen“, erklärte Bürgermeister Edmund Schaaf.

 

Zukunftsorientierte Investitionen

Dass der Umlagesatz trotz dieser erfreulichen Entwicklung nicht gesenkt werde, liegt dem Ersten Beigeordneten Stein zufolge daran, „dass dieser Haushalt zukunftsorientiert ist und Investitionen in die Infrastruktur unserer Verbandsgemeinde einplant“. Tatsächlich sieht der vorliegende Haushalt eine Ausgabenermächtigung für Investitionen von 3,7 Millionen Euro vor. Und wie bereits in den letzten Jahren wird der Löwenanteil von 2,4 Millionen Euro in Schulbaumaßnahmen investiert. Rund 1,9 Millionen Euro entfallen auf die Sanierung und Erweiterung der Freiherr-vom-Stein-Realschule plus in Nentershausen, 540.000 Euro sind für den Einbau eines Fahrstuhls sowie für die Errichtung einer Mensa an der Heinrich-Roth-Realschule plus in Montabaur angesetzt.

 

Als weiteren Investitionsfaktor nannte Stein den Brandschutz. “Ich stehe nach wie vor für die angemessene Ausstattung unserer Feuerwehren, die sich am technischen Fortschritt orientiert, und möchte die notwendigen Investitionen tätigen.“ Berücksichtigt werden müsste hierbei auch die demografische Entwicklung, weshalb im Haushaltsplan erstmals Planungskosten in Höhe von 60.000 Euro ausgewiesen werden, um ein Konzept zur Zusammenführung der Feuerwehren in Montabaur zu erarbeiten. Darüber hinaus ist ein Teil des Brandschutzetats von rund 570.000 Euro für die Anschaffung eines Rüstwagens für die Feuerwehr Nentershausen vorgesehen.

 

Ein weiterer Investitionsposten ist die Sanierung des Rathauses, für die Planungskosten von 500.000 Euro im Haushalt vorgesehen sind, sowie die flächendeckende Breitbandversorgung. Hier sind teilweise vorsorgliche Ansätze in den Haushalt aufgenommen worden, da zum Zeitpunkt der Haushaltplanung zur Entwicklung von Breitband oder zur Rathaussanierung noch keine konkreten Angaben gemacht werden konnte. Sollten diese Ansätze im Jahr 2012 realisiert werden, „so haben wir in den letzten sieben Jahren 25 Millionen Euro in Schulen, Brandschutz und Infrastruktur investiert“, bilanzierte Erster Beigeordneter Andree Stein, was „nach meiner Auffassung auch mit Blick auf den demografischen Wandel und der daraus entstehenden Konkurrenz unter den Kommunen für den Standort Verbandsgemeinde Montabaur die richtige Antwort auf die Aufgaben der Zukunft“ ist.

 

Keine Kreditaufnahme geplant


Besonders erfreulich angesichts dieses Investitionsvolumens sei, dass der Haushalt ohne eine weitere Neuverschuldung auskomme, so Andree Stein. Dies bedeute, dass „wir nicht nur von der Schuldenbremse reden, sondern sie bereits gezogen haben“. Der Kreditstand zum 31.12.2012 wird sich demnach auf rund 14,8 Millionen Euro belaufen, „vorausgesetzt wir nehmen die Kreditermächtigung aus dem Jahre 2011 in Anspruch, was bis heute nicht notwendig war“. Der Schuldenstand zum 31.12.2011 beträgt 12,8 Millionen Euro, wovon im kommenden Jahr planmäßig rund 540.000 Euro getilgt werden.

 

Am Ende der Beratungen über den Haushaltsplan zogen die Fraktionsvorsitzenden ihre Fazits. „Es handelt sich um einen soliden, verantwortungsvollen Haushalt der Vernunft“, bewertete Dr. Wolfgang Neutz (CDU) das Zahlenwerk. Jürgen Kronjäger von der SPD-Fraktion bescheinigte dem Haushaltsplan: „Sehr erfreulich ist, dass keine Kreditaufnahme eingeplant werden musste. Ich kann mich gar nicht an einen Haushalt erinnern, bei dem das ebenso war.“ Und auch Dietmar Eisenhuth, Bündnis 90/ Die Grünen konstatierte, dieser Haushalt sei „nicht mit heißer Nadel gestrickt“, sondern das Ergebnis guter konstruktiver und kontinuierlicher Arbeit im Haupt- und Finanzausschuss. Erfreut über den ausgeglichenen Haushalt äußerten sich auch Hubert Jung (FDP) und Heinz Vietze (FWG): „Es wird an den richtigen Stellen investiert“, und er machte noch einmal deutlich, dass es für die Ortsgemeinden wichtig sei, dass die Umlagen auch im kommenden Jahr nicht erhöht werden.

 

Die Sanierung und Erweiterung der Freiherr-vom-Stein-Realschule plus in Nentershausen steht auch in 2012 weit oben auf der Investitionsliste der VG.  

Die Sanierung und Erweiterung der Freiherr-vom-Stein-Realschule plus in Nentershausen steht auch in 2012 weit oben auf der Investitionsliste der VG.

 

Die Sanierung und Erweiterung der Freiherr-vom-Stein-Realschule plus in Nentershausen steht auch in 2012 weit oben auf der Investitionsliste der VG.




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