Information des Bürgermeisters


Edmund Schaaf, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Montabaur 
 


Was bedeuten die jüngsten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte für das FOC in Montabaur?

Die Stadt und die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur mussten einen enormen finanziellen und zeitlichen Aufwand betreiben, um das Ziel der Stadt Montabaur, am ICE-Bahnhof ein FOC zu bauen, vor Gericht mehrfach zu verteidigen.


 

Die Stadt Montabaur hat letztlich in allen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht gesiegt. Die jetzt zugelassene Berufung im Verfahren gegen den neuen Zielabweichungsbescheid hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung.



Zur Vorgeschichte


Die Stadt Montabaur hat -  nach entsprechender raumordnungsrechtlicher Zulassung durch die zuständigen Landesbehörden im November und Dezember 2006 - am 12.02.2009 den Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Vorausgegangen und notwendig waren umfangreiche Gutachten sowie Beteiligungen von Behörden und Verbänden insbesondere der benachbarten Städte, die Mittel- und Oberzentren sind. Parallel hierzu wurde die raumordnungsrechtliche Zulassung durch das Land Rheinland-Pfalz von Nachbarstädten in allen Instanzen angefochten. (Darauf gehe ich später noch ein.) Gegen den Bebauungsplan der Stadt Montabaur haben die Städte Limburg, Koblenz und Neuwied Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Koblenz erhoben mit dem Ziel, die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes festzustellen. Sie reklamierten, durch das geplante FOC mit einer Verkaufsfläche von 10.000 m² werde ihrem Einzelhandel so viel Kaufkraft entzogen, dass sie in ihrer eigenen Entwicklung beeinträchtigt würden. Die Stadt Montabaur wies diese Einwendungen im Bebauungsplanverfahren und vor Gericht zurück. Sie legte dar, die von ihr eingeholten Gutachten belegten, dass zwar Kaufkraft in den Nachbarstädten abgeschöpft werde, jedoch nicht in über die von der Rechtsprechung geprägten Verträglichkeitsgrenzen hinaus.


In der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht regte das Gericht den Abschluss eines Vergleichs an. Montabaur war dazu bereit, weil der vom Gericht vorgeschlagene Vergleich die Möglichkeit eröffnete, das FOC zu bauen und man keine substanziellen Zugeständnisse hätte machen müssen. Aus dem Vergleichsvorschlag des Gerichts konnte man unseres Erachtens erkennen, dass das Gericht das FOC für zulässig hielt, also die Normenkontrollanträge abweisen würde. Die Stadt Koblenz hat diese Anregung aufgriffen und mit der Stadt Montabaur einen Vergleich abgeschlossen. Mit der Stadt Diez, die ursprünglich auch gegen das FOC vorging, hatte sich die Stadt Montabaur schon im Vorfeld verständigt und einen ähnlichen Vertrag geschlossen wie später mit Koblenz. Die Städte Neuwied und Limburg waren dazu nicht bereit. Darauf hin sprach das OVG Koblenz am 15.11.2010 die Urteile über die Normenkontrollanträge von Limburg und Neuwied und wies diese als unbegründet zurück. Das OVG stellte darin fest, dass die Stadt Montabaur durch ihren Bebauungsplan die Städte Limburg und Neuwied nicht beeinträchtigt, in dem sie ihnen mehr Kaufkraft entzieht als zulässig. Die Revision gegen die Urteile wurde nicht zugelassen. Während Neuwied keine Rechtsmittel einlegte, reichte die Stadt Limburg Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte die Zulassung der Revision. Diesen Antrag wies das Bundesverwaltungsgericht nun mit dem aktuellen Beschluss vom 3. August 2011 zurück. Der Bebauungsplan der Stadt Montabaur kann gerichtlich jetzt nicht mehr angegriffen werden.


Was hat es nun mit der Entscheidung des OVG Koblenz vom 9. August 2011 auf sich?


In diesem Verfahren ist die Stadt Limburg Klägerin und das Land Rheinland-Pfalz Beklagte. Die Stadt Montabaur ist beigeladen, weil sie durch den Ausgang dieses Verfahrens in ihren rechtlichen Interessen berührt ist.


Gegenstand der Klage ist ein so genannter Zielabweichungsbescheid des Landes Rheinland-Pfalz vom 14. September 2010, in dem das Land Rheinland-Pfalz der Stadt Montabaur das Recht einräumt, von Zielen des Landesentwicklungsprogramms (LEP) abzuweichen, und zwar


  • vom städtebaulichen Integrationsgebot (danach sind Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten - z. B. Kleidung - grundsätzlich nur an städtebaulich integrierten Standorten, also im Zentrum zulässig) und


  • vom Beeinträchtigungsverbot gegenüber der eigenen Innenstadt, also der Innenstadt    Montabaurs.


Die Stadt Limburg klagte gegen diesen Bescheid des Landes Rheinland-Pfalz. Klagen vor den Verwaltungsgerichten sind nur zulässig, wenn der Kläger geltend machen kann, in seinen eigenen Rechten verletzt zu sein. Das Verwaltungsgericht urteilte am 19. Mai 2011, die Klage der Stadt Limburg sei unzulässig, weil Limburg durch die Entscheidung des Landes Rheinland-Pfalz nicht in eigenen Rechten verletzt sein könne. Vereinfacht ausgedrückt: Wo innerhalb der Stadt Montabaur der Standort des FOC zugelassen wird und ob durch das FOC die Innenstadt Montabaurs geschädigt wird oder nicht, berührt nicht die rechtlich geschützten Interessen der Stadt Limburg.


In diesem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Koblenz spielte Limburg erkennbar auf Zeit. Der Bürgermeister der Stadt Limburg erklärte wiederholt in der Presse, schon die Verzögerungen beim Bau des FOC durch die Gerichtsverfahren seien für Limburg ein Erfolg. Man schöpfte alle Fristen für die Einreichung der Klage und deren Begründung aus, und als das Verwaltungsgericht den Termin für die mündliche Verhandlung ansetzte, beantragte man dessen Verschiebung wegen Verhinderung des Anwalts der Stadt Limburg. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag ab. Zu der mündlichen Verhandlung erschienen weder ein Anwalt aus der großen Kanzlei des Limburger Anwalts noch ein Vertreter der Stadt Limburg selbst, die ein eigenes Rechtsamt hat. Trotz der Abwesenheit eines Vertreters der Stadt Limburg verhandelte das   Verwaltungsgericht und entschied, die Klage sei unzulässig, weil die Stadt Limburg durch den Bescheid nicht in ihren Rechten verletzt sein könne. In dem Urteil vom 19. Mai 2011 wurde die Berufung nicht zugelassen. Limburg beantragte beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung und die Aufhebung des Zielabweichungsbescheides des Landes. Unter anderem reklamierte die Stadt Limburg, durch die Ablehnung der Terminverschiebung in ihrem Anspruch auf  rechtliches Gehör verletzt zu sein. Das Oberverwaltungsgericht räumte dem beklagten Land und der Stadt Montabaur Frist zur Stellungnahme bis zum 29. August 2011 ein. Völlig überraschend und ohne die Stellungnahmen des Landes und der Stadt abzuwarten, wurde am  9. August 2011 die Berufung zugelassen. Aus dem Tenor der Entscheidung ist erkennbar, dass man die Berufung wohl zugelassen hat, weil das Gericht in der  Ablehnung der Terminverschiebung oder der Verhandlung ohne Vertreter der Stadt Limburg einen Verfahrensmangel sieht. Der Anwalt der Stadt Montabaur erkennt nun in der Entscheidung vor Ablauf der vom Gericht selbst eingeräumten Frist einen gravierenden Verfahrensmangel (Verletzung des rechtlichen Gehörs) und wird diesen rügen.

In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass schon einmal der Rechtsweg wegen eines Zielabweichungsbescheids des Landes Rheinland-Pfalz in Sachen FOC bis zum Bundesverwaltungsgericht ausgeschöpft wurde. Gegen den Zielabweichungsbescheid des zuständigen Innenministeriums vom 7.11.2006, in dem Befreiung vom städtebaulichen Integrationsgebot erteilt wurde, haben die Städte Diez, Limburg und Koblenz geklagt. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage als unzulässig zurück. Aufgrund der Berufung der drei klagenden Städte erließ das Oberverwaltungsgericht am 15.10.2008 Teilurteile, indem es nur über die Zulässigkeit der Klagen, nicht aber über ihre Begründetheit entschied. Es erklärte die Klagen für zulässig, ließ aber wegen der Grundsatzbedeutung der zu entscheidenden Rechtsfrage die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Montabaur legten Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein und obsiegten. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht entschied, die Nachbarstädte Montabaurs könnten durch den Zielabweichungsbescheid nicht in ihren Rechten verletzt sein und wies ihre Klagen als unzulässig zurück. Weil am 14. Oktober 2008 ein neues Landesentwicklungsprogramm, das LEP IV, in Kraft getreten ist und dieses vom bis dahin geltenden LEP III geringfügig abweicht, musste am 14. September 2010 durch das Innenministerium auf Antrag der Stadt Montabaur klargestellt werden, dass der Zielabweichungsbescheid vom 7. November 2006 auch unter dem neuen LEP IV weiterhin gilt, und zusätzlich geregelt werden, dass die Befreiung von dem Verbot einer evtl. Beeinträchtigung der eigenen Innenstadt Montabaurs durch das FOC erteilt wird. Trotz der klaren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. November 2009 bemüht Limburg nun wieder die Verwaltungsgerichte.

Das Bundesverwaltungsgericht nimmt in seinem Beschluss vom 3. August 2011 zur Wirksamkeit des Bebauungsplanes der Stadt Montabaur auch zu der Frage Stellung, ob die Anfechtung des neuen Zielabweichungsbescheids – wie vom Limburger Anwalt behauptet – die Wirksamkeit des Bebauungsplanes der Stadt Montabaur berührt. Es verneint diese Frage eindeutig. Das bedeutet: Unabhängig wie das Oberverwaltungsgericht in Zukunft über die von ihm am 9. August 2011 zugelassene Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai 2011 in Sachen Zielabweichungsbescheid vom 14. September 2010 entscheidet – die Wirksamkeit des Bebauungsplanes der Stadt Montabaur wird dadurch nicht berührt. Das FOC kann gebaut werden!

Montabaur, 18.08.2011
        
Edmund Schaaf, Bürgermeister



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