Sommersitzung des Verbandsgemeinderates


Sommersitzung des Verbandsgemeinderates

    

Sommerlich waren die Temperaturen und ambitioniert die umfangreiche Tagesordnung, als der Verbandsgemeinderat (VGR) kurz vor den Sommerferien zusammentrat. Neben personellen Veränderungen und einer Sportlerehrung standen der Flächennutzungsplan, die Wirtschaftsförderung und die Breitbandversorgung auf dem Programm.



 

Sportlerehrung


„Meine Damen und Herren, heute ist eine Olympiasiegerin unter uns. Ihr möchte ich meine Anerkennung aussprechen.“ So eröffnete Bürgermeister Edmund Schaaf die Sitzung. Gemeint hatte er die 15jährige Carolin Ellmaurer aus Heiligenroth, die bei den Special Olympics in diesem Jahr die Goldmedaille über 25 Freistil-Schwimmen errungen hatte. Ebenso herzlich begrüßte Schaaf Carolins Freundin Laura Herborn aus Nentershausen. Die junge Radsportlerin hatte beim Straßenrennen über fünf Kilometer Bronze gewonnen. Beide Mädchen erhielten großen Applaus von den Ratsmitgliedern und außerdem eine Sporttasche und eine Zehnerkarte für Mons-Tabor-Bad als Geschenk. Special Olympics ist die weltweit größte, vom IOC anerkannte Sportbewegung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung. Im zweijährigen Rhythmus finden abwechselnd Sommer- und Winterspiele statt.

 

Bürgermeister Edmund Schaaf ehrte Carolin Ellmaurer (l.) und Laura Herborn für ihre sportlichen Erfolge bei den Special Olympics.

Bürgermeister Edmund Schaaf ehrte Carolin Ellmaurer (l.) und Laura Herborn für ihre sportlichen Erfolge bei den Special Olympics.

 

 

Wahlen und Rücktritt


Die bisherigen Mitglieder das Bauausschusses Klaus Schröder (Horbach) und Tobias Müller (Untershausen) sowie Ulrich Schuh (Montabaur) aus dem Umweltbeirat hatten in den vergangenen Wochen ihre Mandate niedergelegt. So standen nun Nachwahlen an. Es wurden gewählt:


  • Bauausschuss: Christian Albert Hefterich aus Simmern
  • Bauausschuss: Dennis Liebenthal aus Montabaur-Eschelbach
  • Umweltbeirat: Michael Musil aus Montabaur.

 

Christian Busch aus Niederelbert (SPD) war bei den Wahlen 2009 mit 18 Jahren als jüngstes Mitglied in den Verbandsgemeinderat eingezogen. Nun legte er sein Mandat nieder, weil er im Rahmen seines Studiums für ein halbes Jahr nach Brasilien gehen wird. Bürgermeister Edmund Schaaf bedankte sich bei Busch für die geleistete Arbeit im Rat und wünschte alles Gute für den Auslandsaufenthalt. In der nächsten Sitzung des VGR im September wird bekannt gegeben, wer Buschs Nachfolge antritt.

 

Mit Bedauern verabschiedete Bürgermeister Edmund Schaaf (l.) Christian Busch aus dem VGR. Er war mit 21 Jahren bisher mit Abstand das jüngste Mitglied im Rat.

Mit Bedauern verabschiedete Bürgermeister Edmund Schaaf (l.) Christian Busch aus dem VGR. Er war mit 21 Jahren bisher mit Abstand das jüngste Mitglied im Rat.

 

 

Flächennutzungsplan


Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Montabaur befindet sich derzeit in drei separaten Änderungsverfahren. In den laufenden Verfahren zur 5. und 6. Änderung hat der VGR als weiteren Verfahrensschritt jetzt die Offenlage der Planungsunterlagen beschlossen. Außerdem hat er das 7. Änderungsverfahren eingeleitet. Hierbei geht es ausschließlich um eine Einzelhandelsfläche im Ortskern von Neuhäusel. Beim dortigen Supermarkt (derzeit REWE) soll die Verkaufsfläche von 600 auf 1.200 Quadratmeter erweitert werden. „Dieses Vorhaben können wir aus Sicht der VG nur begrüßen“ sagte Bürgermeister Schaaf. Schließlich verfolge die VG schon lange das Ziel, die Ortskerne und dort vor allem den Einzelhandel zu stärken. So sahen es auch die Ratsmitglieder und stimmten einstimmig für die Einleitung des 7. Änderungsverfahrens.

 

 

Wirtschaftsförderung in Heiligenroth

 

Im Jahr 2002 hatte die Ortsgemeinde Heiligenroth die Wirtschaftsförderung als überörtliche Aufgabe an die Verbandsgemeinde übertragen. Es wurde eine gesonderte Vereinbarung über das Industriegebiet Illbach II getroffen. Dort hat sich inzwischen viel getan, denn es haben sich zwei große Betriebe mit rund 220 Arbeitsplätzen angesiedelt; weitere Firmenansiedlungen stehen an. Die Grundstücke sind weitgehend vermarktet. Nach einer Änderung der Gemeindeordnung ist die überörtliche Wirtschaftsförderung gesetzliche Aufgabe der Verbandsgemeinden geworden, während die örtliche Wirtschaftsförderung den Ortsgemeinden obliegt. Das Engagement der Verbandsgemeinde Montabaur für die Erschließung des Industriegebietes Illbach ist als Aufgabe der überörtlichen Wirtschaftsförderung anzusehen. Der Beschluss des VGR dient der Klarstellung.

 

 

Breitbandversorgung


Der VGR hat beschlossen, eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu gründen, die die Aufgabe hat, ein leistungsstarkes Breitbandnetz aufzubauen. Mit diesem Beschluss wurde ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu schnellen und zukunftsfähigen Internetverbindungen für die Bevölkerung der VG gesetzt. Vorangegangen waren die Entscheidungen und Voten von 16 Ortgemeinderäten und dem Stadtrat von Montabaur, die die Aufgabe der Breitbandversorgung auf die VG übertrugen und sich für die Gründung einer eigenen AöR aussprachen. „Bei all diesen Abstimmungen gab es insgesamt nur eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Das zeigt, wie breit die Zustimmung zu dem Projekt ist“, freute sich Bürgermeister Schaaf. Drei Ortsgemeinderäte müssen noch über das Thema abstimmen, die übrigen fünf Ortsgemeinden sind von dem Thema nicht betroffen, weil sie bereits gut versorgt sind.

 

Die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ist eine recht neue Rechtsform. Im Unterschied zur GmbH sichert sie dem kommunalen Träger einerseits weitgehenden Einfluss und effektive Steuerungsmöglichkeiten und ermöglicht andererseits unternehmerisches Handeln. Die jetzt neu zu gründende AöR „VGM-net“ soll nach dem Willen des VGR und den Voten der Ortbürgermeister in alleiniger Trägerschaft der VG stehen. Die Alternative wäre eine gemeinsame Trägerschaft der VG mit den beteiligten Ortsgemeinden. „Wir sollten das Ganze so schlank und einfach wie möglich gestalten. So können wir unsere Ressourcen fürs operative Geschäft verwenden“, kommentierte Dr. Wolfgang Neutz, der Fraktionsvorsitzende der CDU, das Projekt. Jürgen Kronjäger, Vorsitzender der SPD-Fraktion, bezeichnete die Gründung der AöR als logische Folgen aus den bisherigen Beratungen und Beschlüssen zur Breitbandversorgung. Als weiteren Punkt legte der VGR fest, dass der Verwaltungsrat (vergleichbar einem Aufsichtsrat) aus neun VG-Ratsmitgliedern und neun Ortsbürgermeistern bestehen soll.

 

Wenn die noch ausstehenden Beschlüsse der Ortsgemeinderäte gefasst sind, wird die Gründung der AöR vollzogen. Dann werden Verträge zwischen der neuen AöR und den Ortsgemeinden sowie der Stadt geschlossen. Nächster Schritt ist schließlich die Ausschreibung des Pachtvertrages also die Suche nach einem Pächter für das zu bauende Netz.

 

 

 

Sonstiges

Im vergangenen Jahr hatte der Landesrechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung der VG Montabaur geprüft. Der Prüfbericht wies keine gravierenden Beanstandungen auf, die Verwaltung hatte zu den einzelnen Punkten Stellung bezogen. Der VGR nahm den Prüfbericht und die Stellungnahme der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Für die CDU-Fraktion erklärte deren Vorsitzender Dr. Wolfgang Neutz, der Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes stelle der Verbandsgemeindeverwaltung ein außergewöhnlich gutes Zeugnis aus. Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass der Prüfbericht das Fehlen von Zielen und Kennzahlen im Haushalt kritisierte. Marcel Mohning schloss sich dieser Kritik ausdrücklich an, denn ohne diese Daten sei der Haushalt noch kein richtiges Steuerungsinstrument.

 


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