Öffentliche Bekanntmachungen


Eine Übersicht über die Sitzungen  können Sie hier einsehen:


Sitzungskalender 2018



Der Sitzungskalender dient der Vororientierung. Terminänderungen sind aus besonderen Gründen möglich. Sie werden rechtzeitig mitgeteilt. Zu jeder Sitzung wird mit einer Frist von 4 Tagen gesondert eingeladen. Im Allgemeinen ist der Beginn der Sitzungen


  • des Verbandsgemeinderats für 18.00 Uhr
  • der Ortsbürgermeister-Dienstversammlung für  17.30 Uhr
  • der Ausschüsse für 18.00 Uhr
  • des Werkausschusses für 18.00 Uhr und
  • des Rechnungsprüfungsausschusses für 17.00 Uhr 


vorgesehen.







Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 14.03.2018

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen

Nach eingehender Erläuterung verabschiedete der Ortsgemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 in der vorgelegten Fassung.

Der Haushaltsplan als zentrales Steuerungsinstrument besteht aus dem Ergebnishaushalt (dort werden die Erträge und Aufwendungen erfasst und nachgewiesen), dem Finanzhaushalt (die Ein- und Auszahlungen, insbesondere auch für Investitionen, und die Kreditaufnahme und -tilgung werden hier dargestellt und nachgewiesen), den Teilhaushalten, dem Stellenplan und weiteren Anlagen.

Im vorliegenden Haushaltsplan 2018 sind neben den Planansätzen für das neue Haushaltsjahr auch die Planansätze des Vorjahres und die endgültigen Rechnungsergebnisse des Haushaltsjahres 2016 abgebildet.

Neben der rückblickenden Betrachtung auf die beiden dem Haushaltsjahr vorangegangenen Haushaltsjahre wird entsprechend der haushaltsrechtlichen Vorschriften auch eine Prognose für die drei dem Haushaltsjahr folgenden Jahre abgegeben. Diese sog. mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021 wird auf Basis der aktuell vorliegenden Daten erstellt und ist insoweit mit zahlreichen Unwägbarkeiten behaftet.

Der Ergebnishaushalt schließt in den Erträgen mit 3.334.000 Euro und aufwandsseitig mit 3.525.000 Euro ab. Somit ergibt sich eine Unterdeckung von -191.000 Euro.

Im Ergebnishaushalt erfolgt die periodengenaue Darstellung des gesamten Ressourcenaufkommens und Ressourcenverbrauchs. Er hat die Aufgabe, über die Art, Höhe und Quellen der Erträge und Aufwendungen zu informieren und weist den sich daraus ergebenen Überschuss oder Fehlbetrag aus. Die laufenden Erträge des Ergebnishaushalts von zusammen 3.334.000 Euro erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um 104.000 Euro.

Die laufenden Aufwendungen des Ergebnishaushalts von zusammen 3.525.000 Euro steigen gegenüber dem Vorjahr um 176.000 Euro.

Im Finanzhaushalt werden sämtliche Ein- und Auszahlungen eines Haushaltsjahres abgebildet. Außerdem werden die Finanzierungsquellen nach Mittelherkunft und Mittelverwendung dargestellt und die Veränderungen des Zahlungsmittelbestandes aufgezeigt. Der Finanzhaushalt ist zudem die haushaltsrechtliche Ermächtigung für investive Ein- und Auszahlungen sowie für Ein- und Auszahlungen zur Kreditwirtschaft. Im Finanzhaushalt ist wie im Ergebnishaushalt die Entwicklung der drei folgenden Haushaltsjahre darzustellen und insoweit die mittelfristige Finanzplanung in den Finanzhaushalt zu integrieren, allerdings hat der Finanzhaushalt und auf ihm beruhend die Finanzrechnung den Zu- und Abgang von Liquidität nachzuweisen und den Kreditbedarf eines Haushaltsjahres zu planen und zu steuern. Der Finanzhaushalt ist somit das gemeindliche Instrument der Liquiditätsplanung. Die laufenden Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt wurden grundsätzlich auf der Grundlage der zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen geplant. Die ordentliche Rechnung schließt mit einem Finanzmittelfehlbetrag von -4.000 Euro ab.

Der Finanzhaushalt enthält Ausgabeermächtigungen für Investitionen von rd. 138.500 Euro. Verpflichtungsermächtigungen wurden im Haushalt 2018 in Höhe von 490.000 Euro veranschlagt.

Die Finanzierung der Investitionsausgaben erfolgt aus Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (rd. 264.000 Euro). Der Saldo der Einzahlungen/Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beläuft sich somit auf rd. 125.500 Euro. Mit einem negativen Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von -4.000 Euro ergibt sich somit ein Finanzmittelüberschuss von rd. 121.500 Euro, der den liquiden Mitteln (liquide Mittel zum Ende des Haushaltsjahres 2017 rd. 696.000 Euro), die im Kassenbestand der Verbandsgemeindekasse enthalten sind, hinzugefügt wird.

Folgende Investitionsauszahlungen sind vorgesehen:

- Bauhof; vermischte Investitionsmaßnahmen 5.000 Euro

- Anschaffung neuer Spielgeräte 5.000 Euro

- Anschaffung eines Aerifizierungsgerätes für das Augst-Stadion 8.000 Euro

- Umbau Augst-Stadion in einen Kunstrasenplatz 20.000 Euro

- Gewährung von Investitionszuwendungen im Rahmen privater Dorferneuerungsvorhaben 15.000 Euro

- Infrastrukturmaßnahmen Bereich Sauvigny-les-Bois-Platz 25.000 Euro

- Sanierung der Gehwege in der Eitelborner Straße 27.500 Euro

- Erschließung Neubaugebiet 15.000 Euro

- Erschließung Lärchenweg (Fertigstellung) 18.000 Euro

Die Haushaltssatzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Wochenblattes öffentlich bekannt gemacht.

Rahmenvertrag Straßenunterhaltung - Vergabemitteilung

Der Ortsgemeinderat wurde darüber informiert, dass der Rahmenvertrag für die Straßenunterhaltung mit der Firma Schoenauer für einen Zeitraum von zwei Jahren mit einer zweimaligen Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr abgeschlossen wurde.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Ortsbürgermeister Christmann informierte den Ortsgemeinderat über eine getroffene Eilentscheidung. Aufgrund der Umstellung des Telefonnetzes der Telekom auf Internet-Telefonie wurde ein Umbau der Einbruch- und Brandmeldeanlage der Kindertagesstätte auf eine entsprechende Übertragungseinrichtung erforderlich. Die Umbaukosten beliefen sich einmalig auf 2.111,33 Euro brutto.

Kindergarten Wichtelhaus; Erweiterung der Einbruch- und Brandmeldeanlage

Der Ortsgemeinderat fasste den Beschluss, den Auftrag zur Erweiterung der Einbruchmelde- und Brandmeldeanlage an die Firma Bosch Sicherheitstechnik GmbH zu erteilen.

Anfrage zur Eröffnung einer Spielhalle

Die Anfrage zur Eröffnung einer Spielhalle wurde seitens des Ortsgemeinderates abgelehnt.

Antrag auf Zulassung einer Abweichung für das Flurstück Nr. 132/4 (Flur 10) in der Westerwaldstraße

Der Ortsgemeinderat nahm Kenntnis von einer Bauvoranfrage auf Zulassung einer Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Auf der Haid“. Die gemeindliche Zustimmung zu der beantragten Abweichung von den Festsetzungen zu Dachaufbauten wurde gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches bzw. der Landesbauordnung nicht erteilt.

Widmung der Erschließungsanlagen innerhalb des Neubaugebietes „Im Struthfeld“ der Ortsgemeinde Neuhäusel für den öffentlichen Verkehr im Sinne von § 36 Landesstraßengesetz Rheinland Pfalz (LStrG)

Aufgrund der Bestimmungen des § 36 LStrG vom 01.08.1977 (GVBl. Seite 273) in der derzeit geltenden Fassung beschloss der Ortsgemeinderat Neuhäusel, die nachstehend bezeichneten Verkehrsflächen in der Gemarkung Neuhäusel als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Nummer 3 Buchstabe a) LStrG dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Die Widmung erstreckt sich auf die nachfolgend genannten Flurstücke (siehe hierzu auch die öffentliche Bekanntmachung in der Ausgabe Nr. 13/2018 des Wochenblattes):

Bezeichnung

Beschreibung

Tag der Verkehrsübergabe

Flur 8, Flurstück 116

Schulstraße Das genannte Flurstücke in vollem Umfang, verlaufend von der östlichen Grenze des Grundstücks „Schulstraße 3“ (Flur 8, Flurstück 97) bis zum Lärchenweg (Flur 8, Flurstück 103)

nach dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung

Flur 8, Flurstücke 115, 103,127 (teilweise),128 (teilweise),131 (teilweise),129130

Am Stadion Verlängerung des Lärchenwegesvon der Schulstraße (Flur 8, Flurstück 116) Richtung Westen verlaufend in einem Bogen bis zur östlichen Grenze des Grundstücks „Lärchenweg 8“ (Flur 8, Flurstück 101)

Kontakt

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