Ein neues Gesicht
Zu Beginn der Sitzung wurde Daniela Klaus aus Nentershausen als neues Ratsmitglied begrüßt. Sie war für Tobias Panne nachgerückt. Er ist seit Jahresbeginn hauptamtlicher Erster Beigeordneter der VG und deshalb sein Ratsmandat niedergelegt. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion rückte nun Daniela Klaus nach. Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich verpflichtete sie per Handschlag.
Flächennutzungsplan (FNP)
Das 25. Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans ist abgeschlossen. Damit soll die Erweiterung des Rewe-Markts in der Moselstraße in Montabaur ermöglicht werden. Die Stadt Montabaur führt parallel die Anpassung des Bebauungsplans durch. Auch dieses Verfahren steht kurz vor dem Abschluss. Der vorhandene Rewe-Markt und der Getränkemarkt sollen durch einen Neubau ersetzt werden. Im Zuge dieses Neubaus soll die Verkaufsfläche geringfügig erweitert werden. Ziel ist es, ein verbessertes Nahversorgungsangebot an diesem Standort zu schaffen. „Der Standort Moselstraße ist etabliert und der Neubau wichtig für die Gesamtentwicklung in der Stadt“, so der Bürgermeister. Der VGR stimmte der Änderung des FNP final zu.
Sondervermögen Bund
Die Bundesregierung hat im Frühjahr 2025 das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Höhe von 500 Mrd. Euro beschlossen. Davon werden nach verschiedenen Verteilungsschlüssel in den nächsten zehn Jahren rund 22,1 Mio. Euro in die VG Montabaur fließen. Der VGR hatte nun die Aufgabe, einen Katalog von Maßnahmen festzulegen, für die das Geld verwendet werden soll. Auf Vorschlag von Bürgermeister Richter-Hopprich und dem Ersten Beigeordneten Tobias Panne besteht die Liste aus insgesamt 10 Investitionen im Bereich der Feuerwehren, u.a. die Neubauten der Gerätehäuser in Montabaur, der Augst und in Simmern, die Sanierung und Erweiterung der Gebäude in Hübingen und Heiligenroth sowie neue Fahrzeuge für die Augst, für Ruppach-Goldhausen und für Montabaur, unter anderem eine neue Drehleiter mit Korb. Alle Maßnahmen sind Teil des Feuerwehrbedarfsplans der VG. „Ohne das Sondervermögen könnten wir die Ziele in unserem Feuerwehrbedarfsplan nicht erfüllen oder müssten die Maßnahmen zeitlich strecken. Mit den zusätzlichen Mitteln können wir den Investitionsstau abbauen und den Plan wie vorgesehen umsetzen“, erklärte Tobias Panne, der Dezernent für Brandschutz ist. „Die Feuerwehren sind unser Pflichtaufgabe und unser Kerngeschäft. Zeitgemäß ausgestattete Einheiten sind gut für alle. Jeder profitiert davon.“ Im Sparhaushalt 2026 der VG seien vor allem Investitionen für die Feuerwehren zurückgestellt worden. Insofern sei dieser Beschluss ein gutes Signal an die Feuerwehrleute. Bei einer Gegenstimme stimmte der VGR der Maßnahmenkatalog zu. Final wird der Kreistag über die Vorschläge aus allen zehn Verbandsgemeinden beschließen.
So wird das Sondervermögen des Bundes verteilt
Das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ hat ein Volumen von insgesamt 500 Mrd. Euro. Den Bundesländern stehen davon 20% zu, also knapp 5 Mrd. Euro für Rheinland-Pfalz. Das Land will 60% dieser Mittel, also 2,9 Mrd. Euro, an die Kommunen weitergeben und hat den Betrag um 600 Mio. Euro aus dem eigenen Haushalt aufgestockt, so dass nun 3,5 Mrd. Euro an die Kommunen verteilt werden. So erhält der Westerwaldkreis rund 165 Mio. Euro, die er wiederum zu einem Drittel für eigene Aufgaben behält und zu zwei Dritteln an die Verbandsgemeinden weitergibt. Gerechnet nach Einwohner kann die VG Montabaur so über 22,1 Mio. Euro verfügen. Im Gesetz über das Sondervermögen ist festgelegt, dass das Geld für Aufgaben des Bevölkerungsschutzes verwendet werden kann, wozu die Feuerwehren gehören.
Vereinsvermögen der ehemaligen Deutsch-Texanischen Gesellschaft
Der Partnerschaftsverein „Deutsch-Texanische Gesellschaft e.V.“ hat sich Ende 2024 aufgelöst und dabei gemäß Satzung das Vereinsvermögen in Höhe von 22.000 Euro für die Kulturförderung in der VG zur Verfügung gestellt. Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Grüne sowie FDP haben nun einen gemeinsamen Antrag in den VGR eingebracht, nach dem das „Sondervermögen“ an Vereine verteilt werden soll, die explizit Nachwuchsförderung im Bereich Kultur betreiben. „Der Kulturbegriff umfasst insbesondere die bildenden, darstellenden und musischen Künste sowie den Tanz“, heißt es in der Vorlage, antragsberechtigt seien „mitgliedschaftlich organisierte Vereine innerhalb der VG, die eine dezidierte Kinder- und Jugendarbeit im Bereich Kultur leisten“. Die Verwaltung soll die Regularien im Detail festlegen und das Verfahren durchführen. Dazu wird es eine öffentliche Ausschreibung geben. „Am Ende soll das Vermögen der DTG zu gleichen Teilen an alle Vereine gehen, die sich bewerben und die Kriterien erfüllen“, erklärte Susanne Görg (CDU) für die Antragsteller. Man wolle mit dieser Initiative bewirken, dass „die Mittel sichtbar, zweckgebunden und unmittelbar den Menschen in der VG zugutekommen“ und so die Arbeit der DTG noch einmal gewürdigt wird.
Neues vom neuen Schwimmbad
Die Planungen für den Neubau des Mons-Tabor-Bades haben einen Meilenstein erreicht: Ende März wurde der Architektenwettbewerb gestartet und europaweit öffentlich ausgeschrieben. Bis Mitte August können Architekten und Planungsbüros ihre Entwürfe einreichen, wie das neue Mons-Tabor-Bad aussehen könnte. Zuvor müssen sie sich um die Teilnahme am Wettbewerb bewerben und dabei ihre Eignung nachweisen. Zwanzig Büros dürfen teilnehmen. Im September tagt dann das Preisgericht um die Entwürfe auszuwerten und den Sieger des Wettbewerbs zu küren. Alle Entwürfe werden anschließend öffentlich vorgestellt. Grundlage für den Wettbewerb ist das Raum- und Beckenprogramm das VGR und Stadtrat Ende letzten Jahres verabschiedet hatten. Zur Finanzierung des Bauprojektes hat sich die VG für drei Förderprogramme beworben (zwei beim Bund, eins beim Land). „Ob wir Geld aus einem oder mehreren Töpfen erhalten, wie viel es sein wird und wann wir die Zusage erhalten, ist derzeit leider offen. Uns bleibt nur zu hoffen“, erklärte der Bürgermeister dem VGR mit Bedauern.
Neues von den neuen Straßenlampen
Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED kommt zügig voran: Im gesamten Gebiet sind inzwischen rund 5.500 Masten umgerüstet und mit den Standardleuchten ausgestattet. Davon fehlen noch knapp 100 Stück, außerdem die dekorativen und historischen Leuchten. „Die Steuerung wird Schritt für Schritt in Betrieb genommen. Helligkeit, Leuchtzeiten und Bewegungsmelder werden nach und nach angepasst. Das braucht seine Zeit. Wir bitten um Geduld“, so der Bürgermeister.
Neues von den alten Feuerwehrsirenen
Kreisweit werden am 1. April alle alten Feuerwehrsirenen zur Eigenalarmierung abgestellt. Bislang wurden die Feuerwehrleute in vielen Orten noch doppelt alarmiert über die Sirene und über einen digitalen Melder, z.B. auf dem Handy. Jetzt sind alle Feuerwehrleute mit persönlichen Meldern ausgestattet und die digitalen Systeme ausreichend geprüft, so dass die Feuerwehrsirenen endgültig abgeschaltet werden können. Seit 2024 wurden und werden in allen Orten Katastrophenschutzsirenen aufgestellt, die nur noch im Katastrophenfall angehen und an Warntagen zu Übungszwecken. Bürgermeister Richter-Hopprich ist froh, dass nun die Phase der Doppelalarmierung zu Ende geht: „Solange die Feuerwehrleute mit Sirenen alarmiert werden, schadet das dem Katastrophenschutz. Die Menschen sind daran gewöhnt, dass die Sirenen immer wieder heulen und sie denken, dass es nichts mit ihnen zu tun hat, sondern die Feuerwehr alarmiert wird. In Zukunft müssen die Menschen wissen: Wenn die Sirene heult, dann betrifft es mich. Dann muss ich mich informieren, was los ist. Die Sirenen sind ein wichtiges Element im Katastrophenschutz.“