Gewerbeamt

Begriff des Gewerbes

Der Begriff des Gewerbes ist gesetzlich nicht definiert, so dass sich im Laufe der Zeit eine Definition durch die Rechtsprechung und Literatur entwickelt hat.


Unter einem Gewerbe versteht man jede erlaubte, auf Erzielung von Gewinn gerichtete dauerhafte Tätigkeit, die selbstständig ausgeübt wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich ein Gewinn erzielt wird.

 

Nicht zum Gewerbe zählen:

  • Urproduktion (z. B. Land- und Forstwirtschaft, Weinbau, Ackerbau u. ä.)
  • Verwaltung des eigenen Vermögens (Mietshaus)
  • Freie Berufe (z. B. wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeiten)
  • Tätigkeiten höherer Art, die zur Ausübung eine höhere Bildung erfordern (z. B. Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Ärzte, Architekten u. a.)
  • sozial unwertige Betätigungen (z.B. Prostitution, Bordellbetrieb)

Rechtsgrundlagen des Gewerberechts

  • Grundgesetz (GG), Artikel 12, Abs. 1 regelt die Berufsfreiheit
  • Gewerbeordnung (GewO), regelt die Ausübung der wirtschaftlichen Betätigungen

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