Baustellen und Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen

                         

Die bestimmungsgemäße Nutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Rahmen der Widmung steht jedermann zu (Gemeingebrauch). Dazu zählt z. B. die Teilnahme am Straßenverkehr als Fußgänger und Fahrzeugführer.

 

Besondere Nutzungen einer Straße über diesen Gemeingebrauch hinaus sind nach § 41 des Landesstraßengesetzes als Sondernutzung genehmigungspflichtig. Das gilt z. B. für die Aufstellung eines Gerüstes, eines Containers oder eines Baukranes, das Ablagern von Baumaterial auf der Straße. sowie für die Aufstellung von Informations- und Verkaufsstände.

 

Auch abgestellte Fahrzeuge, die ausschließlich oder überwiegend Werbezwecken dienen (z. B. Anhänger mit großflächigen Werbetafeln oder -aufschriften) nehmen nicht am Straßenverkehr teil, sie zählen daher nicht zum Gemeingebrauch, sondern bedürfen einer Sondernutzungserlaubnis.

 

Auch Veranstaltungen, die ganze Straßenzüge, Parkplätze oder sonstige öffentlichen Verkehrsflächen in Anspruch nehmen wie Flohmärkte, Sportveranstaltungen, Vereinsfeste o. ä. bedürfen einer Sondernutzungserlaubnis.

 

Für die Stadt Montabaur besteht eine Sondernutzungssatzung mit einem Gebührenverzeichnis, in denen Einzelheiten der Inanspruchnahme öffentlicher Flächen und die dafür zu entrichtenden Gebühren festgelegt sind.


Beispiele:


  • Genehmigung von Umzügen und Prozessionen
  • Sperrung von Straßen für Veranstaltungen
  • Anordnung von Absperr- bzw. Umleitungsmaßnahmen bei Bauarbeiten
  • sowie die Anordnung zur Einrichtung einer mobilen Haltverbotszone zur Durchführung eines Umzuges

 


Das digitale Baustellenportal der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur ist derzeit noch in der Planungsphase. Weitere Informationen folgen hier in Kürze.


Eine Übersicht über die wesentlichen Baustellen (Vollsperrungen, etc.) im Bundesland Rheinland-Pfalz erhalten Sie hier auf dem Mobilitätsportal des Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz. 




Nähere Informationen erhalten Sie bei:

Wolfgang Kaiser

-Ordnungsamt-

Telefon (02602) 126 – 300

Fax       (02602) 126 – 252

wkaiser@montabaur.de


 

 

 

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