Verbandsgemeinderat hat online getagt


Verbandsgemeinderat hat online getagt


Premiere: Zum ersten Mal in seiner fast 50-jährigen Geschichte ...




 

... hat der Verbandsgemeinderat (VGR) Montabaur online getagt. Die Sitzung wurde als Videokonferenz durchgeführt und live auf Youtube für die Öffentlichkeit übertragen. Bis zu 70 Zuschauer haben die Sitzung im Internet verfolgt. In Zeiten der Corona-Pandemie wollte Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich auf eine Zusammenkunft von über 50 Personen verzichten und hatte deshalb eine Videokonferenz organisiert. Dieses Verfahren ist erst seit Dezember landesweit zugelassen. Im Vorfeld musste zunächst die Zustimmung der einzelnen Ratsmitglieder zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt eingeholt werden. Fast 20 Themen standen auf der Agenda.

 


Personalia


Susanne Bartscher (CDU) und Antonius Schnee (SPD) haben ihre Mandate im VGR im Februar niedergelegt. Für sie rücken Cornelia Baas (CDU) aus Untershausen und Harald Birr (SPD) aus Montabaur nach.

 

Als Nachfolgerinnen für Susanne Bartscher in den Ausschüssen wurden Heidi Weber in den Werkausschuss und Cornelia Baas in die Bewertungskommission gewählt. Die Sitze von Antonius Schnee Im Werkausschuss, im Bauausschuss und im Umweltausschuss gingen bei der Wahl an Harald Birr. Miriam Strunk (Bündnis 90 / Die Grünen) aus Montabaur wurde als Nachfolgerin für Christine Möhrke-Sobolewski in den Bauausschuss gewählt.


 


Mons-Tabor-Bad


Das Mons-Tabor-Bad bietet Freizeitspaß für Familien und dient als Sportstätte für Schwimmer und Schulkinder. Aber das Hallen- und Freibad hat auch vielfältigen Sanierungsbedarf. Die ersten Planungen erwiesen sich als unzureichend und müssen erweitert werden. Eigentlich ist es die Aufgabe des Werkausschusses die Sanierung zu steuern. Nun hat der VGR das Verfahren an sich gezogen, da die Sanierung erhebliche Auswirkungen auf die Finanzen der VG hat, weil das Defizit des Bades aus dem Haushalt ausgeglichen wird. Nach dem Vorbild des Bauprojekts Verbandsgemeindehaus hat der VGR nun eine Lenkungsgruppe eingerichtet, die sich mit der Sanierung befassen, alle Optionen abwägen und schließlich die Baumaßnahme begleiten soll. Ihr gehören je ein Vertreter der Fraktionen im VGR, der Ortsbürgermeister, der Stadt Montabaur, des Personalrats und der Schwerbehindertenvertretung an sowie der Werkleiter, der Bürgermeister, der Erste Beigeordnete und der künftige Projektleiter an.


Aufgrund der Corona-Pandemie ist das Mons-Tabor seit Anfang November geschlossen. Derzeit ist es unklar, ob und wann es zur Freibadsaison öffnen kann.


 


Neubau Verbandsgemeindehaus


„Das Projekt liegt gut im Plan.“ So leitete Bürgermeister Richter-Hopprich den Tagesordnungspunkt ein. Routinemäßig hatte das Büro Bauwert den Quartalsbericht vorgelegt. Die Projektsteuerer stellen fest, dass nach aktuellem Stand das Gesamtbudget von 38 Mio. Euro eingehalten werden kann und der darin enthaltenen Risikopuffer von 4 Mio. Euro nicht benötigt wird. Es gibt immer wieder Einsparungen bei einzelnen Vergaben, aber es stehen noch viele Gewerke aus, bei denen punktuell mit Nachträgen zu rechnen ist. Kleine Verzögerungen im Bauablauf konnten bislang an anderer Stelle wieder aufgeholt werden, so dass das Projekt momentan gut im Zeitplan liegt. Die Corona-Pandemie hatte bisher keine Auswirkungen auf den Zeit- und Kostenplan. „Aktuell befindet sich das Verbandsgemeindehaus in einer sehr arbeitsintensiven Phase“, stellt das Büro Bauwert fest. „Die Projektrisiken bestehen in möglichen Nachtragssituationen an der Baustelle und in der Einhaltung der Terminpläne.“ Die möglichen konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen ein unkalkulierbares Risiko dar.

 

Die arbeitsintensive Phase zeigt sich einerseits in der regen Bautätigkeit am Gerberhof. Ab Ende April wird das Verbandsgemeindehaus aus seiner Baugrube „herauswachsen“. Andererseits werden derzeit viele Vergabeverfahren für die kommenden Gewerke durchgeführt: 12 Vergaben wurden im letzten Jahr abgeschlossen, 25 weitere Verfahren laufen aktuell oder werden gerade vorbereitet. Im vergangenen Jahr hatte der VGR den Bürgermeister ermächtigt, die Aufträge zu erteilen, sofern sie im Rahmen des jeweiligen Budgets liegen, das der VGR als Gesamtpaket verabschiedet hatte.

 

Das Verbandsgemeindehaus Ende März: Noch wird im und am Keller gearbeitet. Doch ab Ende April wächst das Gebäude aus der Grube heraus.


Das Verbandsgemeindehaus Ende März: Noch wird im und am Keller gearbeitet. Doch ab Ende April wächst das Gebäude aus der Grube heraus.

 



Tierheim Montabaur


Das Wohl der Tiere steht im Mittelpunkt der Arbeit des Tierheims in Montabaur. Neben dem Tierschutz nimmt der Trägerverein eine wichtige öffentliche Funktion wahr, denn das Tierheim dient als Aufnahmestelle für gefundene Tiere. Das ist in einem Kooperationsvertrag geregelt, denn originär ist die VG für Fundsachen und Fundtiere zuständig. Der Vertrag musste nun erneuert werden, dabei wurde die Vergütungspauschale für die Aufnahme der Fundtiere auf jährlich 10.000 Euro erhöht. „Das ist nur ein kleiner Teil der Kosten, die das Tierheim jährlich hat. Ohne Spenden und das enorme ehrenamtliche Engagement seiner Mitglieder könnte der Verein vermutlich nicht überleben und das Tierheim müsste schließen“, betonte der Bürgermeister, der im Namen aller Fraktionen dem Trägerverein für seine Arbeit dankte. Der VGR stimmte dem neuen Vertrag zu.




Gewässerunterhaltung


Viele kleine Bäche durchziehen die Hügellandschaft und Orte des südlichen Westerwaldes. In der Amtssprache heißen die Bäche „Gewässer dritter Ordnung“ und für deren Schutz und Pflege ist VG zuständig. Die Bäche müssen regelmäßig kontrolliert werden, hier und da muss das Ufergrün zurückgeschnitten oder ein Durchlass gereinigt werden. Für die Aufgabe der laufenden Gewässerunterhaltung hatte die VG einen Rahmenvertrag ausgeschrieben, damit nicht jede einzelne Maßnahme extra beauftragt werden muss. Der VGR stimmte dem zu.

 

Im Rahmen ihrer Zuständigkeit für Bäche hat die VG nun auch Teile des Bauprojekts zur Erneuerung der Bachverrohrung in Niederelbert in ihre Trägerschaft übernommen. Auf diese Weise können für das Projekt Fördermittel im Rahmen des Landesprogramms “Aktion blau plus“ beantragt werden. Das Projekt kostet 58.000 Euro, ein Zuschuss aus Landesmitteln in Höhe von 46.000 Euro wird erwartet. Der VGR stimmte dem Vorgehen zu.

 



Flächennutzungsplan


Der Flächennutzungsplan (FNP) der Verbandsgemeine stand gleich zweimal auf der Agenda des VGR, der damit das 13. und das 16. Änderungsverfahren zum Abschluss brachte.

 

Beim 13. Änderungsverfahren geht es um die Ausweisung einer „Sonderbaufläche für großflächigen Einzelhandel“ an der Straße Allmannshausen in Montabaur. Die Stadt möchte dort die Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters mit Back- und Getränkeshop sowie eines Discounters ermöglichen; stellt dafür derzeit einen entsprechenden Bebauungsplan auf. . Die beiden Verfahren laufen schon seit über fünf Jahren; das Projekt war im Stadtrat ebenso umstritten wie auf Ebene der VG. Das zeigte auch die lebhafte Diskussion im VGR. Die Abstimmung ging mit 26 Ja- und 14 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen aus: Damit ist das 13. Änderungsverfahren abgeschlossen.

 

Das 16 Änderungsverfahren hatte zum Ziel, den Standort für die neue Feuerwehrwache in Niederelbert planrechtlich zu sichern. Das Gerätehaus soll an der L327 an der Ortsausfahrt Richtung Montabaur-Horressen auf einer bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche gebaut werden. Diese wird nun in eine „Fläche für Gemeinbedarf“ umgewandelt. Der VGR stimmte abschließend der Änderung des FNP zu. Die Ortsgemeinde Niederelbert hat bereits einen Bebauungsplan erstellt. 

 



Gemeindeschwester plus


Im Alter möchten viele Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden leben. Hilfe kann ins Haus kommen, manchmal muss die Wohnumgebung altersgerecht umgestaltet werden. Die Idee des Landesprojektes „Gemeindeschwester plus“ ist es, hochbetagte Menschen (über 80 Jahre) zuhause zu besuchen und sie über Hilfsangebote und Fördermöglichkeiten zu informieren und zu beraten. Dabei soll eine enge Anbindung an die Pflegestützpunkte bestehen, die für pflegende Angehörige da ist. Die SPD hatte bereits im Vorjahr beantragt, die VG Montabaur solle sich an dem Landeprojekt beteiligen und eine Gemeindeschwester plus einstellen. Nun wurde der Förderantrag bewilligt, allerdings zunächst nur bis Ende 2021 und nur für eine halbe Stelle. Die Aufgabe kann auch von einem externen Dienstleister, z.B. einem freien Träger, wahrgenommen werden. Der VGR beauftragte nun den Bürgermeister, einen Kooperationspartner zu suchen und gemeinsam das Projekt zu starten. Gleichzeitig soll die Fortsetzung, ja möglichst die dauerhafte Förderung beantragt werden. Die Ratsmitglieder begrüßten das Vorhaben und sehen durchaus den Bedarf eines solchen Angebotes, allerdings kritisierten einige, dass das Projekt zunächst nur bis Jahresende befristet und der Stellenumfang angesichts der Aufgaben und der Größe der Zielgruppe (derzeit leben rund 2.500 Personen der Zielgruppe 80+ in der VG Montabaur) zu gering sei. Schließlich wurde der Beschlussvorschlag aber doch mit großer Mehrheit verabschiedet. Innerhalb der VG-Verwaltung soll das Projekt an das Generationenbüro angebunden werden.



 

Ladeinfrastrukturkonzept


Zum Tanken an die Steckdose fahren? E-Autos sind im Kommen, doch wer elektrisch mobil ist, braucht unterwegs Strom-Ladestationen, um das E-Fahrzeug wieder auftanken zu können. Deshalb hatte die VG Montabaur bereits 2019 das Büro Eco-Libro beauftragt, ein Ladeinfrastrukturkonzept zu erstellen. Dabei wurde zum einen allgemein der Bedarf an öffentlichen Ladestationen in den Ortsgemeinden und der Stadt ermittelt. Zum anderen wurde auch beschrieben, welche Ladestationen für die Immobilien der VG Montabaur sinnvoll sind, z.B. an Schulen oder am Mons-Tabor-Bad. Bei Bauvorhaben – Neubau oder Sanierung – sollen die Ladestationen nach und nach installiert und dann von externen Anbietern betrieben werden. Zu dem Ladeinfrastrukturkonzept hatte die FDP einen Antrag gestellt mit dem Ziel, die Ladeleistung an den verschiedenen Stationen genauer zu definieren und die Kostenverteilung für den Ladeprozess festzuschreiben. Der Antrag wurde zusammen mit dem Gesamtkonzept verabschiedet. Auf der Basis des VG-Konzeptes erarbeitet die Stadt Montabaur derzeit einen Plan zur konkreten Umsetzung im Stadtgebiet. Das vollständige Ladeinfrastrukturkonzept können Sie hier einsehen oder herunterladen: Ladeinfrastrukturkonzept




Wirtschaftsförderung


„Wirtschaftsförderung ist eine Querschnittsaufgabe in der Verwaltung.“ Mit dieser Feststellung führte Bürgermeister Richter-Hopprich in den Bericht der Wirtschaftsförderung (WiFö) ein. Zwar sei „nur“ eine Mitarbeiterin mit der Aufgabe WiFö betraut, aber viele Sachgebiete arbeiten Hand in Hand, wenn es darum geht, neue Unternehmen anzusiedeln, Erweiterungen zu ermöglichen oder sonstige Anliegen zu begleiten. Das ganze Haus sei darauf eingestellt, Firmen durch die nötigen Verwaltungsverfahren zu navigieren. Unternehmen legen vor allem Wert auf eine gute Infrastruktur, also gute Verkehrsverbindungen, schnelles Internet und gute Lebensbedingungen für ihre Mitarbeiter. „Der Wert dieser Faktoren wurde in der VG Montabaur schon frühzeitig erkannt. Davon profitieren wir bis heute, denn wir sind ein starker Wirtschafts- und Wohnstandort“, so der Bürgermeister. Das zeigen neben den Einwohnerzahlen auch die Gewerbesteuereinnahmen, die sich zunächst in den Haushalten der Ortsgemeinden und der Stadt niederschlagen und über die Umlage auch dem VG-Haushalt zufließen. Dort hat sich das Gewerbesteueraufkommen zwischen 2001 und 2019 um 720% von 6,1 Mio. Euro auf 50,5 Mio. Euro gesteigert, wie dem Bericht zu entnehmen ist. Die WiFö sei Teil zahlreicher Netzwerke in der Region und im Kreis und arbeite beständig daran, die Unternehmen untereinander und mit der Verwaltung zu vernetzen, z.B. beim jährlichen Unternehmergespräch. Der Bericht der WiFö geht auf einen Antrag der FDP vom letzten Herbst zurück. Er kann hier eingesehen  oder heruntergeladen werden: Bericht der Wirtschaftsförderung




Blühflächen und Biodiversität


Für Klimaschutz und Artenvielfalt kann man überall etwas tun. Nach diesem Leitgedanken hatte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, die Freiflächen an den Immobilien der VG und der VG-Werke in bunte Blühflächen zu verwandeln, die Bienen und anderen Insekten, Schmetterlingen und Vögeln einen Lebensraum bieten. Insgesamt soll eine Biodiversitätsstrategie entwickelt werden, denn nicht jede Freifläche lässt sich einfach in eine Blumenwiese verwandeln. Es sei sinnvoll, erklärte VG-Landschaftspflegerin Aglaia Abel, jede Fläche einzeln in ihrer Umgebung zu betrachten und dann geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Das könnten mal Blühpflanzen für Wildbienen, mal Reisighaufen für kleine Reptilien und mal einfache Wiesen sein. Auch ein Plan, wann und wie gemäht wird, gehöre dazu. Die anderen Fraktionen begrüßten ausdrücklich die Initiative von Bündnis 90/Die Grünen und stimmten dem Antrag zu, der im Laufe der Beratungen auch auf Ausgleichsflächen ausgeweitet wurde.









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