Aktuelles


Veranstaltungskalender 2018 der Buchfinkenland-Gemeinden




Hier können Sie aktuelle Meldungen der Ortsgemeinde Hübingen aus dem Wochenblatt der Verbandsgemeinde Montabaur online lesen. Durch Mausklick auf den gewünschten Titel  gelangen Sie zu dem entsprechenden Inhalt:



Öffentliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Montabaur für das Haushaltsjahr 2019 vom 07.01.2019

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 - Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf ⤄ 24.962.000 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf ⤄ 25.784.000 Euro

der Jahresfehlbetrag auf ⤄ -822.000 Euro

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen

Ein- und Auszahlungen auf ⤄ 769.000 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf ⤄ 1.416.428 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf ⤄ 8.621.000 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf ⤄ -7.204.572 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf ⤄ 6.435.572 Euro

§ 2 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf ⤄ 0 Euro

verzinste Kredite auf ⤄ 0 Euro

zusammen auf ⤄ 0 Euro

§ 3 - Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf ⤄ 25.452.000 Euro

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf ⤄ 7.162.522 Euro

§ 4 - Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf ⤄ 4.000.000 Euro

§ 5 - Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf

1. Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Wasserversorgung auf ⤄ 3.600.000 Euro

Abwasserbeseitigung auf ⤄ 3.000.000 Euro

Hallen-Freibad Mons Tabor auf ⤄ 405.000 Euro

zusammen auf ⤄ 7.005.000 Euro

2. Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Wasserversorgung auf ⤄ 250.000 Euro

Abwasserbeseitigung auf ⤄ 250.000 Euro

Hallen-Freibad Mons Tabor auf ⤄ 100.000 Euro

zusammen auf ⤄ 600.000 Euro

3. Verpflichtungsermächtigungen

Wasserversorgung auf ⤄ 800.000 Euro

Abwasserbeseitigung auf ⤄ 8.486.000 Euro

Hallen-Freibad Mons Tabor auf ⤄ 220.000 Euro

zusammen auf ⤄ 9.506.000 Euro

Darunter Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen

Wasserversorgung auf ⤄ 800.000 Euro

Abwasserbeseitigung auf ⤄ 8.486.000 Euro

Hallen-Freibad Mons Tabor auf ⤄ 220.000 Euro

zusammen auf ⤄ 9.506.000 Euro

§ 6 - Entgelte und Aufwendungsersätze für die Abwasserbeseitigung

Die Entgelte und Aufwendungsersätze für Einrichtungen der Abwasserbeseitigung werden entsprechend den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz und der „Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung“ der Verbandsgemeinde Montabaur in der jeweils geltenden Fassung wie folgt festgesetzt:

1. einmalige Beiträge für die erstmalige Herstellung

für die Schmutzwasserbeseitigung

je qm gewichtete Grundstücksfläche ⤄ 2,10 Euro

für die Niederschlagswasserbeseitigung

je qm Abflussfläche ⤄ 5,40 Euro

2. einmaliger Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse für Niederschlagswasser

Herstellung Erstanschluss im Zusammenhang mit Arbeiten am Hauptkanal ⤄ 675 Euro

Erneuerung Erstanschluss im Zusammenhang mit Arbeiten am Hauptkanal ⤄ Kein Aufwendungsersatz

Herstellung Zweitanschluss im Zusammenhang mit Arbeiten am Hauptkanal ⤄ 675 Euro

Erneuerung Zweitanschluss im Zusammenhang mit Arbeiten am Hauptkanal ⤄ 675 Euro

Herstellung Erstanschluss vom Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten verursacht, veranlasst oder beantragt (ohne Arbeiten am Hauptkanal) ⤄ Kosten in tatsächlicher Höhe

Erneuerung Erstanschluss vom Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten verursacht, veranlasst oder beantragt (ohne Arbeiten am Hauptkanal) ⤄ Kosten in tatsächlicher Höhe

Herstellung Zweitanschluss vom Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten verursacht, veranlasst oder beantragt (ohne Arbeiten am Hauptkanal) ⤄ Kosten in tatsächlicher Höhe

Erneuerung Zweitanschluss vom Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten verursacht, veranlasst oder beantragt (ohne Arbeiten am Hauptkanal) ⤄ Kosten in tatsächlicher Höhe

Erneuerung Erstanschluss vom Einrichtungsträger verursacht bzw. veranlasst (ohne Arbeiten am Hauptkanal) ⤄ Kein Aufwendungsersatz

Erneuerung Zweitanschluss vom Einrichtungsträger verursacht bzw. veranlasst (ohne Arbeiten am Hauptkanal) ⤄ Kosten in tatsächlicher Höhe

3. einmaliger Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse für Schmutzwasser

Herstellung Erstanschluss im Zusammenhang mit Arbeiten am Hauptkanal ⤄ 825 Euro

Erneuerung Erstanschluss im Zusammenhang mit Arbeiten am Hauptkanal ⤄ Kein Aufwendungsersatz

Herstellung Zweitanschluss im Zusammenhang mit Arbeiten am Hauptkanal ⤄ 825 Euro

Erneuerung Zweitanschluss im Zusammenhang mit Arbeiten am Hauptkanal ⤄ 825 Euro

Herstellung Erstanschluss vom Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten verursacht, veranlasst oder beantragt (ohne Arbeiten am Hauptkanal) ⤄ Kosten in tatsächlicher Höhe

Erneuerung Erstanschluss vom Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten verursacht, veranlasst oder beantragt (ohne Arbeiten am Hauptkanal) ⤄ Kosten in tatsächlicher Höhe

Herstellung Zweitanschluss vom Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten verursacht, veranlasst oder beantragt (ohne Arbeiten am Hauptkanal) ⤄ Kosten in tatsächlicher Höhe

Erneuerung Zweitanschluss vom Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten verursacht, veranlasst oder beantragt (ohne Arbeiten am Hauptkanal) ⤄ Kosten in tatsächlicher Höhe

Erneuerung Erstanschluss vom Einrichtungsträger verursacht bzw. veranlasst (ohne Arbeiten am Hauptkanal) ⤄ Kein Aufwendungsersatz

Erneuerung Zweitanschluss vom Einrichtungsträger verursacht bzw. veranlasst (ohne Arbeiten am Hauptkanal) ⤄ Kosten in tatsächlicher Höhe

4. einmaliger Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse im Mischwassersystem

Herstellung Erstanschluss im Zusammenhang mit Arbeiten am Hauptkanal ⤄ 1.000 Euro

Erneuerung Erstanschluss im Zusammenhang mit Arbeiten am Hauptkanal ⤄ Kein Aufwendungsersatz

Herstellung Zweitanschluss im Zusammenhang mit Arbeiten am Hauptkanal ⤄ 1.000 Euro

Erneuerung Zweitanschluss im Zusammenhang mit Arbeiten am Hauptkanal ⤄ 1.000 Euro

Herstellung Erstanschluss vom Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten verursacht, veranlasst oder beantragt (ohne Arbeiten am Hauptkanal) ⤄ Kosten in tatsächlicher Höhe

Erneuerung Erstanschluss vom Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten verursacht, veranlasst oder beantragt (ohne Arbeiten am Hauptkanal) ⤄ Kosten in tatsächlicher Höhe

Herstellung Zweitanschluss vom Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten verursacht, veranlasst oder beantragt (ohne Arbeiten am Hauptkanal) ⤄ Kosten in tatsächlicher Höhe

Erneuerung Zweitanschluss vom Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten verursacht, veranlasst oder beantragt (ohne Arbeiten am Hauptkanal) ⤄ Kosten in tatsächlicher Höhe

Erneuerung Erstanschluss vom Einrichtungsträger verursacht bzw. veranlasst (ohne Arbeiten am Hauptkanal) ⤄ Kein Aufwendungsersatz

Erneuerung Zweitanschluss vom Einrichtungsträger verursacht bzw. veranlasst (ohne Arbeiten am Hauptkanal) ⤄ Kosten in tatsächlicher Höhe

5. wiederkehrende Beiträge und Benutzungsgebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung

je qm zulässige Abflussfläche ⤄ 0,48 Euro

für die Schmutzwasserbeseitigung

je qm gewichtete Grundstücksfläche ⤄ 0,08 Euro

Schmutzwassergebühr (einschl. Abwasserabgabe) je cbm gewichtete Schmutzwassermenge ⤄ 1,55 Euro

Gebühr für die Einleitung, den Transport und die Beseitigung von Schmutzwasser aus Abwassergruben und aus Kleinkläranlagen je cbm Schmutzwassermenge ⤄ 9,45 Euro

§ 7 - Kostenanteile der Straßenbaulastträger

Gemäß den Bestimmungen des § 10 Abs. 2 Satz 1 Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz i.V.m. § 12 Abs. 10 Landesstraßengesetz werden die von den Straßenbaulastträgern zu zahlenden Investitionskostenanteile für die erstmalige Herstellung und die Erneuerung von Verkehrsanlagen sowie die laufenden Kostenanteile für Verkehrsanlagen wie folgt festgesetzt:

1. Investitionskostenanteile für die „erstmalige Herstellung“ und die „Erneuerung“ von Sammlern bzw. Flächenkanälen für die Entwässerung von Verkehrsanlagen

a)

bei einer Entwässerung im Mischsystem bei Maßnahmen der „erstmaligen Herstellung“

16,50 Euro je m² entwässerte Verkehrsfläche

b)

bei einer Entwässerung im Mischsystem bei Maßnahmen der „Erneuerung“

17,30 Euro je m² entwässerte Verkehrsfläche bei offener Bauweise

c)

bei einer Entwässerung im Mischsystem bei Maßnahmen der „Erneuerung“

10,00 Euro je m² entwässerte Verkehrsfläche bei geschlossener Bauweise

d)

bei einer Entwässerung im Trennsystem ermittelt sich der einmalige Investitionskostenanteil für die jeweilige Baumaßnahme aus den tatsächlichen Kosten für die „erstmalige Herstellung“ oder die „Erneuerung“ der Entwässerungsanlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung. Die Kostenaufteilung erfolgt jeweils im Verhältnis der möglichen Abflussflächen der privaten Grundstücke zu den entwässerten öffentlichen Verkehrsflächen.

2. Laufende Kostenanteile

0,47 Euro je m² befestigte und entwässerte Straßen- und Wegefläche.

§ 8 - Verbandsgemeindeumlage

Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird auf 28,0 v.H. festgesetzt.

§ 9 - Forstumlage

Nach der Kommunalisierung des Revierdienstes gem. § 28 LWaldG und der Aufgabenübernahme durch die Verbandsgemeinde Montabaur wird für die nicht durch Kostenerstattungen des Landes gedeckten Personalaufwendungen der Revierbeamten, mit Ausnahme der Aufwendungen für Beihilfen, eine Sonderumlage nach § 26 Abs. 2 Satz 1 LFAG erhoben. Die Festsetzung für 2019 in Höhe von 200.000 Euro ist vorläufig, die endgültige Festsetzung erfolgt nach Vorliegen des endgültigen Personalkostenzuschusses des Landes. Die endgültige Umlage 2017 wird festgesetzt auf 217.591,79 Euro.

§ 10 - Eigenkapital

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2017 ⤄ 61.690.298,50 Euro

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2018 ⤄ 61.699.298,50 Euro

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2019 ⤄ 60.877.298,50 Euro

§ 11 - Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10.000 Euro oder 10 v.H. des Ansatzes überschritten sind.

§ 12 - Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 Euro (netto) sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

§ 13 - Altersteilzeit

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte wird in 2 Fällen zugelassen.

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 2 Fällen zugelassen.

Hinweis:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Montabaur ist gemäß § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 17.12.2018 angezeigt worden. Sie enthält genehmigungspflichtige Teile.

Gegen die Bestimmungen der Haushaltssatzung 2019 der Verbandsgemeinde Montabaur oder die Festsetzungen des Haushaltsplanes einschließlich seiner Bestandteile wurden mit Schreiben vom 19.12.2018 keine Bedenken wegen Rechtsverletzung durch die Aufsichtsbehörde geltend gemacht.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Montabaur liegen zur Einsichtnahme vom 14.01.2019 bis 25.01.2019 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Fachbereich Finanzen (Zimmer 109), Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur, während der Kernarbeitszeit (montags bis mittwochs 08:00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr) öffentlich aus.

Montabaur, den 07.01.2019 ⇔ Ulrich Richter-Hopprich
Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur ⇔ Bürgermeister

Genehmigung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Montabaur

Nach § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz wird die erforderliche Genehmigung zu folgenden Teilen der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Montabaur für das Haushaltsjahr 2019 erteilt:

Zu dem Gesamtbetrag der Investitionskredite der Verbandsgemeindewerke für

  1. Eigenbetrieb Wasser in Höhe von ⤄ 3.600.000 Euro
  2. Eigenbetrieb Abwasser in Höhe von ⤄ 3.000.000 Euro
  3. Eigenbetrieb Mons-Tabor-Bad von ⤄ 405.000 Euro

Die in § 5 Nr. 3 der Haushaltssatzung für Sondervermögen mit Sonderrechnung (Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke) auf 9.506.000 Euro festgesetzte Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, wird - abweichend von den dortigen Festsetzungen - gemäß § 80 Abs. 3 i.V.m. § 102 GemO wie folgt genehmigt:

  1. Eigenbetrieb Wasser in Höhe von ⤄ 800.000 Euro
  2. Eigenbetrieb Abwasser in Höhe von ⤄ 5.000.000 Euro
  3. Eigenbetrieb Mons-Tabor-Bad von ⤄ 220.000 Euro
Montabaur, den 19.12.2018 ⇔
Kreisverwaltung des Westerwaldkreises ⇔

Hinweis

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigungoder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandetoder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründensoll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz in der zurzeit gültigen Fassung).









Kontakt

Ortsgemeindeverwaltung
Ortsbürgermeister
Thomas Sanner-Brohl
Schulstraße 20
56412 Hübingen
Telefon (0 64 39) 90 17 84


gemeinde@huebingen.de

www.huebingen.de


Sprechstunde:

Montag 19.00 - 20.00 Uhr