Erlaubnispflichtige Gewerbe

Erlaubnispflichtige Gewerbe nach der Gewerbeordnung

Die nachfolgend aufgeführten Bereiche sind nach der Gewerbeordnung (GewO) erlaubnispflichtig:

 

 

Schaustellung von Personen (§ 33 a GewO)

Eine Erlaubnis nach § 33 a Abs. 1 Gewerbeordnung benötigt, wer gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen in seinen Geschäftsräumen veranstalten oder für deren Veranstaltung seine Geschäftsräume zur Verfügung stellen will. Dies gilt nicht für Darbietungen mit überwiegend künstlerischem, sportlichem, akrobatischem oder ähnlichen Charakter.

 

Ein sehr häufiges Beispiel für eine Erlaubnis nach § 33 a Abs. 1 Gewerbeordnung stellt die Striptease-Darbietung, Peep-Shows,Live-Shows (geschlechtsbezogenen Schaustellung von Personen) dar.

 

Erlaubnisinhaber können natürliche oder juristische Personen sein. Die Erlaubnis ist personen- und raumgebunden. Sie kann für einzelne oder regelmäßige Veranstaltungen erteilt werden.

 

Um ein solches Gewerbe betreiben zu können, ist rechtzeitig vorher die Erlaubnis beim Gewerbeamt der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur zu beantragen.

Nähere Informationen erhalten Sie bei:

Bernd Neuroth

- Ordnungsamt / Gewerbeamt -

Telefon (0 26 02) 126 - 303

Fax        (0 26 02) 126 - 252

bneuroth@montabaur.de

 

Eine vorherige Abstimmung mit dem zuständigen Sachbearbeiiter wird angeraten, da die erforderlichen Antragsunterlagen im Einzelfall verschieden sein können.

 

Die Erlaubnis wird befristet für ein Jahr erstellt. Die Gebühr beträgt jeweils 1.000 €. Bei einer Erlaubniserteilung für eine einmalige Vorführung beträgt die Gebühr 200 €.

 

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Automatenaufstellung) (§ 33 c GewO)

Eine Automatenaufstellererlaubnis nach § 33 c Abs. 1 Gewerbeordnung benötigt derjenige, der gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will.

 

Die Erlaubnis ist beim Gewerbeamt der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur zu beantragen.

Nähere Informationen erhalten Sie bei:

Bernd Neuroth

- Ordnungsamt -

Telefon (0 26 02) 126 - 303

Fax (0 26 02) 126 - 252
bneuroth@montabaur.de  

 

Im Erlaubnisverfahren wird die persönliche Zuverlässigkeit des Aufstellers geprüft.


Für die Erteilung einer Automatenaufstellererlaubnis werden folgende Unterlagen benötigt:


Nr.


Abzugebene Unterlagen


Wo einzuholen?


1


Antrag auf Erteilung der Erlaubnis


Gewerbeamt Montabaur


2


Bescheinigung in Steuersachen


bei dem am Wohnort zuständigen Finanzamt


3


Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes


Im Steueramt, der für den Wohnort zuständigen Gemeinde-oder Stadtverwaltung, z.B. Bürgerbüro, EMA


4


Polizeiliches Führungszeugnis, nicht älter als 3 Monate


bei der am Wohnort zuständigen Gemeinde-oder Stadtverwaltung, z.B. Bürgerbüro, EMA


5


Auszug aus dem Gewerbezentralregister, nicht älter als 3 Monate


bei der am Wohnort zuständigen Gemeinde-oder Stadtverwaltung, z.B. Bürgerbüro, EMA


6


Auskunft aus der Schuldnerkartei


Zentrales Vollstreckungsgericht Rheinland-Pfalz

Amtsgericht Kaiserslautern

Te.: 0631/3721-171

E-Mail: ZenVG@zw.jm.rlp.de

7


Handelsregisterauszug (bei juristischen Personen wie GmbH o. ä.)


 


 

Ein Beratungsgespräch vor der Antragstellung ist auf jeden Fall sinnvoll!


Für die Erteilung einer Erlaubnis wird eine Verwaltungsgebühren 1.020 € erhoben werden (LVO über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung -Besonderes Gebührenverzeichnis- vom 25.02.2002). Die Bezahlung erfolgt in bar, danach wird Ihnen die Erlaubnis ausgehändigt.

 

Hier können Sie das Antragsformular Automatenaufstellererlaubnis (Größe 0,016 MB) herunterladen.


Spielhallen und ähnliche Unternehmen (§ 33 i GewO)

Eine Erlaubnis nach § 33 i Gewerbeordnung benötigt, wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit oder der Veranstaltung von anderen Spielen mit Ggewinnmöglichkeit oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient.

 

Die dafür erforderliche Spielhallenerlaubnis ist beim Ordnungsamt / Gewerbeamt der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur zu beantragen. Erlaubnisinhaber kann eine natürliche oder juristische Person sein.

 

Nähere Informationen erhalten Sie bei:

Bernd Neuroth

- Ordnungsamt -

Telefon (0 26 02) 126 - 303

Fax (0 26 02) 126 - 252
bneuroth@montabaur.de  

 

Im Erlaubnisverfahren wird geprüft:

  • Persönliche Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
  • Beschaffenheit und Lage der Räume
  • Gefährdung der Jugend, übermäßige Ausnutzung des Spielbetriebes, schädliche Umwelteinwirkungen


Für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis werden folgende Unterlagen benötigt:

 

Nr.


Abzugebene Unterlagen


Wo einzuholen?


1


Antrag auf Erteilung der Erlaubnis


Gewerbeamt Montabaur


2


Bescheinigung in Steuersachen


bei dem am Wohnort zuständigen Finanzamt


3


Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes


Im Steueramt, der für den Wohnort zuständigen Gemeinde-oder Stadtverwaltung, z.B. Bürgerbüro, EMA


4


Polizeiliches Führungszeugnis, nicht älter als 3 Monate


bei der am Wohnort zuständigen Gemeinde-oder Stadtverwaltung, z.B. Bürgerbüro, EMA


5


Auszug aus dem Gewerbezentralregister, nicht älter als 3 Monate


bei der am Wohnort zuständigen Gemeinde-oder Stadtverwaltung, z.B. Bürgerbüro, EMA


6


Auskunft aus der Schuldnerkartei


  Zentrales Vollstreckungsgericht Rheinland-Pfalz

Amtsgericht Kaiserslautern

Te.: 0631/3721-171

E-Mail: ZenVG@zw.jm.rlp.de

7


Handelsregisterauszug (bei juristischen Personen wie GmbH o. ä.)


 


8


Pachtvertrag


 


9


Kopie der Baugenehmigung


 


10


Grundriss in zweifacher Ausfertigung mit Flächenberechnung


 



Ein Beratungsgespräch vor der Antragstellung ist auf jeden Fall sinnvoll.


Nähere Informationen erhalten Sie bei:

Bernd Neuroth

- Ordnungsamt -

Telefon (0 26 02) 126 - 303

Fax (0 26 02) 126 - 252
bneuroth@montabaur.de 

Für die Erteilung einer Erlaubnis wird eine Grundgebühr in Höhe von 1.020 € und ab dem 4. Geldspielgerät werden zusätzlich 200 € pro Gerät erhoben (LVO über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung -Besonderes Gebührenverzeichnis- vom 25.02.2002). Die Bezahlung erfolgt in bar, danach wird die Erlaubnis ausgehändigt.

 

Hier können Sie das Antragsformular Spielhallenerlaubnis (Größe 0,018 MB) herunterladen.


Pfandleihgewerbe (§ 34 GewO)

Eine Erlaubnis zur Ausübung des Pfandleihgewerbes nach § 34 Gewerbeordnung benötigt derjenige, der gewerbsmäßig das Geschäft eines Pfandleihers oder Pfandvermittlers betreiben will.

 

Die Erlaubnis ist beim Ordnungsamt / Gewerbeamt der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur zu beantragen. Im Erlaubnisverfahren wird die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers geprüft.

 

Für die Erteilung nach § 34 Gewerbeordnung werden folgende Unterlagen benötigt:

 

Nr.


Abzugebene Unterlagen


Wo einzuholen?


1


Antrag auf Erteilung der Erlaubnis


Gewerbeamt Montabaur


2


Bescheinigung in Steuersachen


bei dem am Wohnort zuständigen Finanzamt


3


Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes


Im Steueramt, der für den Wohnort zuständigen Gemeinde-oder Stadtverwaltung, z.B. Bürgerbüro, EMA


4


Polizeiliches Führungszeugnis, nicht älter als 3 Monate


bei der am Wohnort zuständigen Gemeinde-oder Stadtverwaltung, z.B. Bürgerbüro, EMA


5


Auszug aus dem Gewerbezentralregister, nicht älter als 3 Monate


bei der am Wohnort zuständigen Gemeinde-oder Stadtverwaltung, z.B. Bürgerbüro, EMA


6


Auskunft aus der Schuldnerkartei


 Zentrales Vollstreckungsgericht Rheinland-Pfalz

Amtsgericht Kaiserslautern

Te.: 0631/3721-171

E-Mail: ZenVG@zw.jm.rlp.de

7


Handelsregisterauszug (bei juristischen Personen wie GmbH o. ä.)


 


8


Bankbürgschaften über 6.000 € od. andere Nachweise gem. § 34 Abs. I, Nr. 2 GewO


 


9


Grundriss über die Aufbewahrungsräume


 


 

Für die Erteilung einer Erlaubnis wird eine Verwaltungsgebühren 500 € erhoben werden (LVO über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung -Besonderes Gebührenverzeichnis- vom 25.02.2002). Die Bezahlung erfolgt in bar, danach wird die Erlaubnis ausgehändigt.

 

Hier können Sie das Antragsformular Pfandleihgewerbe (Größe 0,018 MB) herunterladen.


Bewachungsgewerbe (§ 34 a)

Wer gewerbsmäßig das Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will, benötigt eine Erlaubnis nach § 34 a Gewerbeordnung. Zu den erlaubnispflichtigen Tätigkeiten zählen u. a. die Tätigkeit als selbstständiger Kaufhausdetektiv.


Die Erlaubnis ist beim Ordnungsamt / Gewerbeamt der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur zu beantragen.

 

Nähere Informationen erhalten Sie bei:

Bernd Neuroth

- Ordnungsamt -

Telefon (0 26 02) 126 - 303

Fax (0 26 02) 126 - 252
bneuroth@montabaur.de

 

Im Erlaubnisverfahren wird die persönliche Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden geprüft.


Für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 a Gewerbeordnung werden folgende Unterlagen benötigt:

 

Nr.


Abzugebene Unterlagen


Wo einzuholen?


1


Antrag auf Erteilung der Erlaubnis


Gewerbeamt Montabaur


2


Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes


bei dem am Wohnort zuständigen Finanzamt


3


Bescheinigung in Steuersachen


Im Steueramt, der für den Wohnort zuständigen Gemeinde-oder Stadtverwaltung, z.B. Bürgerbüro, EMA


4


Polizeiliches Führungszeugnis, nicht älter als 3 Monate


bei der am Wohnort zuständigen Gemeinde-oder Stadtverwaltung, z.B. Bürgerbüro, EMA


5


Auszug aus dem Gewerbezentralregister, nicht älter als 3 Monate


bei der am Wohnort zuständigen Gemeinde-oder Stadtverwaltung, z.B. Bürgerbüro, EMA


6


Auskunft aus der Schuldnerkartei


Zentrales Vollstreckungsgericht Rheinland-Pfalz

Amtsgericht Kaiserslautern

Te.: 0631/3721-171

E-Mail: ZenVG@zw.jm.rlp.de 

7


Handelsregisterauszug (bei juristischen Personen wie GmbH o. ä.)


 


8


IHK-Nachweis über Sachkunde oder der Nachweis der Befreiung (z.B. wegen polizeilicher Ausbildung


 


9


Nachweis über vorhandene finanzielle Mittel oder entsprechende Sicherheiten


 


10


Nachweis der Haftpflichtversicherung


 



Neben der persönlichen Zuverlässigkeit ist auch erforderlich, dass Sie die für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder Sicherheiten nachweisen. Hierbei kann es sich um Bargeldguthaben, Bankbürgschaften etc. handeln. Die Höhe der nachzuweisenden Mittel oder Sicherheiten ist einzelfallabhängig. Es können daher hier keine Angaben zur erforderlichen Höhe gemacht werden.

 

Weiterhin ist für die Erteilung der Erlaubnis erforderlich, dass Sie durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweisen, dass Sie über die für die Ausübung des Bewachungsgewerbes notwendigen rechtlichen Vorschriften unterrichtet worden und mit diesen vertraut sind.

 

Für die Erteilung einer Erlaubnis wird eine Verwaltungsgebühren 650 € erhoben werden (LVO über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung -Besonderes Gebührenverzeichnis- vom 25.02.2002). Die Bezahlung erfolgt in bar, danach wird die Erlaubnis ausgehändigt.


Hier können Sie das Antragsformular Bewachungsgewerbe (Größe 0,017 MB) und Informationen zum Bewachungsgewerbe (Größe 0,030 MB) herunterladen.



Versteigerungsgewerbe ( 34 b)

Wer gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern will, benötigt eine Erlaubnis nach § 34 b der Gewerbeordnung. Die dafür erforderliche Erlaubnis ist beim Ordnungsamt / Gewerbeamt der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur zu beantragen.


Nähere Informationen erhalten Sie bei:

Bernd Neuroth

- Ordnungsamt -

Telefon (0 26 02) 126 - 303

Fax (0 26 02) 126 - 252
bneuroth@montabaur.de 

Im Erlaubnisverfahren wird die persönliche Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden geprüft.


Für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 b Gewerbeordnung werden folgende Unterlagen benötigt:


Nr.


Abzugebene Unterlagen


Wo einzuholen?


1


Antrag auf Erteilung der Erlaubnis


Gewerbeamt Montabaur


2


Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes


bei dem am Wohnort zuständigen Finanzamt


3


Bescheinigung in Steuersachen


Im Steueramt, der für den Wohnort zuständigen Gemeinde-oder Stadtverwaltung, z.B. Bürgerbüro, EMA


4


Polizeiliches Führungszeugnis, nicht älter als 3 Monate


bei der am Wohnort zuständigen Gemeinde-oder Stadtverwaltung, z.B. Bürgerbüro, EMA


5


Auszug aus dem Gewerbezentralregister, nicht älter als 3 Monate


bei der am Wohnort zuständigen Gemeinde-oder Stadtverwaltung, z.B. Bürgerbüro, EMA


6


Auskunft aus der Schuldnerkartei


Zentrales Vollstreckungsgericht Rheinland-Pfalz

Amtsgericht Kaiserslautern

Te.: 0631/3721-171

E-Mail: ZenVG@zw.jm.rlp.de

7


Handelsregisterauszug (bei juristischen Personen wie GmbH o. ä.)


 



Für die Erteilung einer Erlaubnis wird eine Verwaltungsgebühren 1.280 € erhoben werden (LVO über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung -Besonderes Gebührenverzeichnis- vom 25.02.2002). Die Bezahlung erfolgt in bar, danach wird die Erlaubnis ausgehändigt.


Hier können Sie das Antragsformular Versteigerungsgewerbe (Größe 0,017 MB) und Informationen zum Versteigerergewerbe (Größe 0,025 MB) herunterladen.



Maklerer, Bauträger, Baubetreuer (§ 34 c GewO)

Eine Erlaubnis nach § 34 c Gewerbeordnung benötigt, wer gewerbsmäßig eine oder mehrere der nachfolgend aufgeführten Tätigkeiten ausüben will:

 

Vermittlung des Abschlusses von Verträgen oder Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über

  • Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will,
  • Darlehensverträgen ,oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will ( mit Ausnahme von Verträgen im Sinne des § 34i Absatz 1 Satz 1 ),
    Ebenfalls benötigt derjenige die Erlaubnis, der Bauvorhaben
  • als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereitet oder durchführt und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder  sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte verwenden will (Bauträger),
  • als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereitet oder durchführen will.

 

Die dafür erforderliche Erlaubnis ist beim Ordnungsamt / Gewerbeamt der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur zu beantragen.

 

Nähere Informationen erhalten Sie bei:

Bernd Neuroth

- Ordnungsamt -

Telefon (0 26 02) 126 - 303

Fax (0 26 02) 126 - 252
bneuroth@montabaur.de   

 

 

Im Erlaubnisverfahren wird die persönliche Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden geprüft.

 

Für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 c Gewerbeordnung werden daher folgende Unterlagen benötigt:

 

Nr.


Abzugebene Unterlagen


Wo einzuholen?


1


Antrag auf Erteilung der Erlaubnis


Gewerbeamt Montabaur


2


Bescheinigung in Steuersachen


bei dem am Wohnort zuständigen Finanzamt


3


Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes


Im Steueramt, der für den Wohnort zuständigen Gemeinde-oder Stadtverwaltung, z.B. Bürgerbüro, EMA


4


Polizeiliches Führungszeugnis, nicht älter als 3 Monate


bei der am Wohnort zuständigen Gemeinde-oder Stadtverwaltung, z.B. Bürgerbüro, EMA


5


Auszug aus dem Gewerbezentralregister, nicht älter als 3 Monate


bei der am Wohnort zuständigen Gemeinde-oder Stadtverwaltung, z.B. Bürgerbüro, EMA


6


Auskunft aus der Schuldnerkartei


Zentrales Vollstreckungsgericht Rheinland-Pfalz

Amtsgericht Kaiserslautern

Te.: 0631/3721-171

E-Mail: ZenVG@zw.jm.rlp.de

7


Handelsregisterauszug (bei juristischen Personen wie GmbH o. ä.)


bei dem Amtsgericht/ Handelsregister


 


Gebühren

 

Die Gebühren werden entsprechend der Inanspruchnahme der einzelnen Bausteine erhoben.  

 (Stand 07.03.2013)

Nr.
Baustein
Gebühr (€)
1.
Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume, Wohnräume
ca. 200,00
2.
Darlehensverträge
 300,00






3. a)
Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung  (Bauträger),
ca. 200,00
3. b)
Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung
ca. 200,00

 

Hier können Sie das Antragsformular Maklererlaubnis (Größe 0,020 MB) herunterladen.

 

 

Finanzanlagenvermittler (§ 34 f GewO)

Eine Erlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung benötigt, wer im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig zu

  1. Anteile oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischenoffenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagengesetzbuch vertrieben werden dürfen,
  2. Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kreditanlagengesetzbuch vetrieben werden dürfen, 
  3. Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögenlagengesetzes Anlagenberatung im Sinne des § 1 Absatz 1 a Nummer 1 a des Kreditwesengesetzes erbringen oder den Abschluss von Verträgen über den Erwerb solcher Finanzanlagen vermitteln will (Finanzanlagenvermittler).

 

Nähere Informationen erhalten Sie bei:

Bernd Neuroth

- Ordnungsamt -

Telefon (0 26 02) 126 - 303

Fax (0 26 02) 126 - 252
bneuroth@montabaur.de








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