Das Gaststättengesetz

erlaubt den Verkauf und den Verzehr alkoholischer Getränke nur, wenn die zuständige Behörde (Ordnungsamt) eine Erlaubnis erteilt hat. Die Abgabe alkoholfreier Getränke ist nicht erlaubnispflichtig. Für Vereine und Gruppierungen, die Feste ausrichten, werden sogenannte "Tagesgestattungen" ausgestellt. Diese beinhalten Auflagen bzgl. der Einhaltung der Hygienevorschriften, Bereitstellung von Toiletten, Einhaltung der Vorschriften des Jugendschutzgesetzes, Beachtung der Lärmschutzvorschriften (insbesondere Einhaltung der Nachtruhe) usw.  Die Höhe der Gebühren für Tagesgestattungen richtet sich nach dem Umfang der Gestattung (ein oder mehrere Tage, notwendige Überwachung usw.), für die Berechnung der Konzessionsgebühr für dauerhafte Gaststätten bildet der Pachtpreis die Grundlage.

 

Gaststättenerlaubnis

Für den Betrieb einer Gaststätte sind die Regelungen des Gaststättengesetzes (GastG) und der Gaststättenverordnung Rheinland-Pfalz (GastVO) maßgeblich. Hiernach bedarf jeder, der eine Gaststätte betreiben will einer Erlaubnis, der sog. Konzession (s. § 2 Abs. 1 GastG).

 

Wichtige Kriterien bei der Konzessionserteilung sind:

• die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers
• die örtlichen Gegebenheiten der Gaststätte
• Vorhaltung von ausreichenden Toiletten
• Einhaltung der Hygienevorschriften
• ausreichende Parkmöglichkeiten
• Kennzeichnung der Fluchtwege
• ausreichender Brandschutz
  
  

Die Betriebsart der Gaststätte muss den planungsrechtlichen Voraussetzungen entsprechen. Eine Discothek ist wegen ihrer Auswirkungen auf die Nachbarschaft anders zu bewerten als ein Speiserestaurant. Weil Biergärten oder Freisitze gaststättenrechtlich als „Räume“ zu betrachten sind, kann die notwendige gaststättenrechtliche Erlaubnis erst nach Erteilung einer Baugenehmigung ausgesprochen werden.

 

Die dauerhafte Konzessionierung der Gaststätte ist zu unterscheiden von der vorübergehenden Gestattung aus besonderem Anlass (Vereinsfest, Volksfest etc.). Die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Gestattung setzt eine rechtzeitige Antragstellung voraus. Hier sollten Sie eine Frist von mindestens 14 Tagen wahren sowie die Gründe und die Veranstaltung ausreichend konkret beschreiben. Falls eine Beatparty oder ähnliche Veranstaltung, die überwiegend von Jugendlichen oder junge Erwachsenen besucht wird, veranstaltet wird, sind umfangreiche Auflagen (Einlasskontrollen, Einsammeln von Personalausweisen der Jugendlichen, Bereithaltung von Securitykräften usw.) zur Einhaltung der jugendschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten. Da in solchen Fällen Vorgespräche unter Beteiligung der Polizei erforderlich sind, ist ein Antrag mindestens sechs Wochen vor der Veranstaltung zu stellen.

 

Allgemeine Zusatzinformationen:

•  Musik- und Tanzverbote an bestimmten Sonn- und Feiertagen (Allerheiligen, Volkstrauertag usw.) sind zu beachten
•  Auf die Anwohnerverträglichkeit und die Einhaltung der Lärmschutzvorschriften nach dem Landesimmissionsschutzgesetz ist besonderer Wert zu legen
•  (Tages-) Gestattungen nach § 12 GastG sind immer nur aus besonderem Anlass möglich (Vereinsjubiläum, Kirmes, Fastnacht, etc.).
•  Für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen ist zusätzlich eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich
• Festzelte sind Versammlungsstätten und müssen vom Kreisbauamt abgenommen werden.

Voraussetzungen für eine Gaststätteneröffnung (gilt nicht für Tagesgestattungen)

Da das Gaststättengewerbe zum sogenannten "Vertrauensgewerbe" gehört, muss das zuständige Ordnungsamt im Rahmen des Erlaubnisverfahrens die „persönliche Zuverlässigkeit“ des Gaststättenbetreibers im Sinne des Gaststättengesetzes überprüfen. Dem rechtzeitig zu stellenden Antrag auf Erlaubniserteilung (Vordrucke gibt’s beim Ordnungsamt) sind ein polizeiliches Führungszeugnis, eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (wird beim Bürgerbüro beantragt), eine steuerliche Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes, der Nachweis über eine Gesundheitsbelehrung (wird beim Gesundheitsamt bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises durchgeführt) und ein tabellarischer Lebenslauf beizufügen. Zudem ist der Nachweis über die Teilnahme an einem Unterrichtungsseminar der Industrie- und Handels-kammer vorzulegen.

 

Jede Gaststättenerlaubnis kann grundsätzlich mit Auflagen versehen werden, die dem Schutz der Gäste oder der Nachbarschaft dienen. Soweit notwendig kann die Behörde auch noch Jahre nach der Erlaubniserteilung regulierend eingreifen und zusätzliche Auflagen festsetzen. Verletzt ein Gastwirt in erheblichem Umfang seine Berufspflichten, kann die Erlaubnis auch widerrufen und die weitere Ausübung des Gaststättengewerbes verhindert werden.

Für eine schriftliche Gaststättenanmeldung steht Ihnen folgendes Formular zur Verfügung:

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 2 Gaststättengesetz (PDF)

Nähere Informationen erhalten Sie bei:

Bernd Neuroth

- Ordnungsamt -

Telefon (0 26 02) 126 - 303

Fax        (0 26 02) 126 - 252
bneuroth@montabaur.de