Widerspruchsmöglichkeit gegen Auskunftserteilungen aus dem Melderegister

 

Wenn Sie aus bestimmten Gründen nicht wollen, dass persönlichen Daten von Ihnen weitergegeben werden, haben Sie die Möglichkeit, eine Auskunfts- und Übermittlungssperre beim für Sie zuständigen Meldeamt zu beantragen.

(Antragsformular Auskunfts- und Übermittlungssperren)

Es gibt drei Arten von Auskunfts- und Übermittlungssperren:

 

Auskunftssperre nach § 34 Abs. 8 MGRP)

Sie wird auf Antrag eingetragen, wenn die Betroffenen glaubhaft machen, dass Ihnen oder anderen Personen durch eine Auskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönlicher Freiheit oder ähnliches droht. Diese totalen Auskunftssperren gelten jedoch nicht gegenüber Behörden und können auch gegenüber Privatleuten aufgehoben werden, beispielsweise, wenn ein Gläubiger eine Anschrift benötigt, weil er Forderungen hat.

Hinweis:

Das Beantragen einer solchen Sperre ist in der Regel nur sinnvoll beim Bezug einer neuen Wohnung. Die Meldebehörde überprüft jeden Antrag darauf, ob die Gründe ausreichend sind. Die Auskunftssperre endet mit Ablauf des zweiten auf die Eintragung folgenden Kalenderjahres; sie kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden.

 

Übermittlungssperren  (§ 32 Abs. 2 und § 35 MGRP)

Ohne Angabe von Gründen kann jede/r Einwohner/in der Weitergabe der Daten an Parteien, Wählergruppen und ähnlichen Organisationen widersprechen. Dasselbe gilt auch für die Übermittlung der Daten aus Anlass eines Alters- und Ehejubiläums an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk. Die Weitergabe von Daten an Adressbuchverlage kann auf Antrag gesperrt werden, ebenso wie die Übermittlung an die Religionsgesellschaft des glaubensverschiedenen Ehegatten. Diese Sperre ist unbefristet gültig und kann widerrufen werden.

 

 

Automatisierte Melderegisterauskünfte über das Internet § 34 Abs. 3 MGRP

 

Auskünfte aus dem Melderegister über den Familiennamen, den Vornamen, den Doktorgrad und die Anschriften einzelner bestimmter Einwohnerinnen und Einwohner kann die Meldebehörde erteilen. Diese Auskunft darf auch im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. Ein entsprechender Zugang zum automatisierten Abruf einfacher Melderegisterauskünfte über das Internet ist für alle Meldebehörden in Rheinland-Pfalz eröffnet worden.

Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft über das Internet erfolgt nicht, wenn die betroffene Person dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat. 

 

 NEU: Die Übermittlungssperre online beantragen über das landesweite System „rlpDirekt“.