Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Montabaur


Bekanntmachung des Tages der Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Montabaur und über die Einreichung von Wahlvorschlägen

 

I.

 

Am Sonntag, dem 7. Mai 2017, findet die Wahl der/des Bürgermeisterin/ Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Montabaur statt. Eine etwa notwendig werdende Stichwahl wird am Sonntag, dem 21. Mai 2017, durchgeführt.

 

Aufgrund des § 62 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und des § 74 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der/des Bürgermeisterin/ Bürgermeisters auf.

 

II.

 

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen sowie von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Parteien und Wählergruppen können auch eine gemeinsame Bewerberin oder einen gemeinsamen Bewerber in einem gemeinsamen Wahlvorschlag benennen.

 

Parteiwahlvorschläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen sind in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter der Verbandsgemeinde, Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen in einer Versammlung, zu der die Wahlberechtigten der Verbandsgemeinde einzuladen sind, in geheimer Abstimmung aufzustellen. Eine gemeinsame Bewerberin oder ein gemeinsamer Bewerber kann auch in geheimer Abstimmung einer gemeinsamen Versammlung von wahlberechtigten Mitgliedern/Anhängerinnen und Anhängern/ Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Parteien und Wählergruppen gewählt werden.

 

Eine Partei, die unter § 16 Abs. 4 KWG fällt, muss spätestens am 54. Tag vor der Wahl, das ist am 14. März 2017, bis 18:00 Uhr bei der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, Mainzer Straße 14-16, 56130 Bad Ems, die Teilnahme an der Wahl anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei im Sinne des Parteiengesetzes nachweisen. Dies entfällt, wenn die entsprechende Bestätigung zur Wahl der derzeitigen Vertretungskörperschaft eingereicht worden war.

 

III.

 

Die Wahlvorschläge müssen von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten des Wahlgebiets, die den Wahlvorschlag unterstützen, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften), soweit die Wahlvorschlagsträger nicht nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

 

Die Wahlvorschlagsträger sind für die Beibringung einer ausreichenden Zahl gültiger Unterstützungsunterschriften ausschließlich selbst verantwortlich. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

 

In einem Wahlvorschlag zur Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters darf nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden.

 

Der Wahlvorschlag muss von mindestens 150 wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein. Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen, auf die § 16 Abs. 3 KWG zutrifft, bedarf es keiner Unterstützungsunterschriften. Das Gleiche gilt, wenn sich der bisherige Bürgermeister als Einzelbewerber bewirbt.

 

 

IV.

 

Der vollständig unterzeichnete Wahlvorschlag soll mit den erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig bei dem zuständigen Wahlleiter

 

Bürgermeister Edmund Schaaf,

Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur

Konrad-Adenauer-Platz 8

56410 Montabaur

 

eingereicht werden. Die Einreichungsfrist läuft am 48. Tag vor der Wahl ab, das ist am Montag, dem 20. März 2017, 18:00 Uhr.


 

V.

 

Vordrucke für Wahlvorschlag, Niederschrift über die Benennung der Bewerberin oder des Bewerbers, Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers und Bescheinigung der Wählbarkeit der Bewerberin oder des Bewerbers sind bei der zuständigen Verbandsgemeinde erhältlich.

 

Amtliche Formblätter für die Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung von dem zuständigen Wahlleiter und von der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung kostenfrei abgegeben.

 

Montabaur, den 16. Januar 2017

 


Edmund Schaaf

Bürgermeister als Verbandsgemeindewahlleiter


 




Vordrucke für Bewerberinnen und Bewerber

 

Die Vordrucke zur Einreichung eines förmlichen Wahlvorschlags für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Montabaur am 7. Mai 2017 finden Sie hier.

 

Vordrucke für Wahlvorschlagsträger





Bekanntmachung des Verbandsgemeindewahlleiters zur Eintragung der von der Meldepflicht befreiten wahlberechtigten Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Wählerverzeichnis

 

 

I.

 

Am Sonntag, dem 7. Mai 2017, von 8:00 bis 18:00 Uhr findet

die Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Montabaur statt

und

am Sonntag, dem 21. Mai 2017, von 8:00 bis 18:00 Uhr

die etwaige Stichwahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Montabaur

statt.

 

 

II.

 

 

Wahlberechtigte Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die von der Meldepflicht befreit und deshalb in der Gemeinde nicht gemeldet sind und daher auch nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können, werden hiermit aufgefordert, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis bis zum 31. März 2017, 12:00 Uhr, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur zu beantragen.

 

Der Antrag soll nach dem Muster der Anlage 1 a der Kommunalwahlordnung gestellt werden. Antragsvordrucke können Sie bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur erhalten.

 

 

Montabaur, den 19. Januar 2017

 

 

 

Edmund Schaaf

Bürgermeister als Verbandsgemeindewahlleiter

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 



zurück


Kontakt

  Verbandsgemeindeverwaltung
  Konrad-Adenauer-Platz 8
  56410 Montabaur
  Telefon (0 26 02) 126 - 0    
  Fax (0 26 02) 126 - 150

  Info@montabaur.de

  Bürgerbüro
  Konrad-Adenauer-Platz 8
  56410 Montabaur
  Telefon (0 26 02) 126 - 123    
  Fax (0 26 02) 126 - 315

  Buergerbuero@
  montabaur.de

 
 Öffnungszeiten:
 Mo - Mi
 
 08.00 - 12.30 Uhr
 14.00 - 16.00 Uhr
 Do  08.00 - 12.30 Uhr
 14.00 - 18.00 Uhr
 Fr  08.00 - 12.30 Uhr
 (Bürgerbüro durchgehend)