Verbandsgemeinderat hat getagt


Verbandsgemeinderat hat getagt

Der Verbandsgemeinderat (VGR) Montabaur traf sich kurz nach der Sommerpause  ...



 

... zur Fortsetzung seiner konstituierenden Sitzung: Die Wahl der Ausschüsse und sonstigen Gremien war Ende Juni vertagt worden und wurde nun nachgeholt. Im Rahmen der Mitteilungen und Anfragen wurden auch einige Sachthemen besprochen. Hier ein kurzer Überblick:


Ausschüsse und Gremien


Zur vertieften Sacharbeit bildet der VGR einige Ausschüsse, in denen die anstehenden Themen im Detail vorberaten und dann oft Beschlussempfehlungen an den Rat gegeben werden. Einige dieser Ausschüsse werden ausschließlich aus den Reihen der Ratsmitglieder besetzt, bei anderen kann ein Teil der Sitze auf Vorschlag der Fraktionen an Bürger vergeben werden. Laut Hauptsatzung werden 12 Personen je Ausschuss gewählt; die Sitzverteilung soll die Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegeln. Die Fraktionen reichen Wahlvorschläge ein, gewählt werden die Ausschuss- bzw. Gremienmitglieder und ihre Stellvertreter en bloc. Folgende Ausschüsse und Gremien wurden auf diese Weise besetzt: Haupt- und Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Werkausschuss, Bauausschuss, Schulträgerausschuss, Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfen sowie die Stellenbewertungskommission, der EDV-Arbeitskreis, die Lenkungsgruppe für das Verbandsgemeindehaus, der Verwaltungsrat der VGM-net und der Beirat der Volkshochschule.


Die Namenslisten können Sie im Internet im Bürgerinformationssystem einsehen unter www.vg-montabaur.de und dort auf das Symbol für das Rats- und Bürgerinformationssystem klicken.



Digitale Ratsarbeit


Mit der neuen Legislaturperiode ist der VGR vollständig in der digitalen Ratsarbeit angekommen. Sämtliche Einladung und Sitzungsunterlagen werden ausschließlich über das Ratsinformationssystem „more! Rubin“ verschickt. Das spart Kosten und senkt den Papierverbrauch der Verwaltung spürbar. Die Ratsmitglieder nutzen Tablets oder andere mobile Endgeräte, um die Unterlagen zu lesen, sich Notizen zu machen und alles zur Sitzung mitzubringen. Über die App „Dipolis“ können sie sich untereinander über die Sachthemen austauschen.



Radwege in der VG Montabaur


In einer Anfrage hatte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Informationen zum Thema Radwege (Netz, Kosten, weitere Planung) erbeten. Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich legte den Ratsmitgliedern zunächst die unterschiedlichen Zuständigkeiten für Radwege dar und zeigte damit auch die eingeschränkten Handlungsfelder der VG auf: Für innerörtliche Radwege sind die Stadt bzw. die Ortsgemeinden zuständig, für straßenbegleitende Radwege die jeweiligen Straßenbaulastträger (also meist Kreis, Land oder Bund) und für touristische Radwanderrouten die VG. „Diese Situation ist nicht befriedigend, denn sie hemmt Prozesse. Wir brauchen dringend für das gesamte VG-Gebiet ein Radwegekonzept, das wir bei eigenen Baumaßnahmen in den Ortsgemeinden und der Stadt zugrunde legen und mit dem wir gegenüber anderen Baulastträgern auftreten können“, so der Bürgermeister. Derzeit lässt er in der Verwaltung prüfen, ob die VG in eigener Zuständigkeit ein solches Konzept erstellen kann. „Wenn das möglich ist, werde ich noch in diesem Jahr den Antrag an der VGR stellen, ein Radwegekonzept in Auftrag zu geben.“


Neben der Konzeptfrage begleitet die Verwaltung zahlreiche Einzelmaßnahmen der Ortsgemeinden. Ein prominentes Beispiel ist die Forderung der Ortsgemeinde Holler nach einem straßenbegleitenden Radweg von Montabaur nach Holler, der über die Gelbachhöhen bis ins Buchfinkenland weitergeführt werden soll. Baulastträger ist hier das Land. Nach jahrelangem Hin und Her hat die VG im letzten Jahr schließlich förmlich den Antrag gestellt, dass das Projekt in den Radwegeplan des Landes aufgenommen wird. Offen ist derzeit, ob es von dort auch den Sprung in den Investitionsplan schafft. „Das Land hat bisher alle Kooperationsvorschläge der VG mit Hinweis auf die Zuständigkeiten zurückgewiesen“, so Richter-Hopprich. „Aber wir bleiben dran“, versprach er.


Öffentlichkeitswirksam setzen sich die Bürger für den Bau eines Radwegs entlang der L326 ein. (Bild: Rita Schneider)


Öffentlichkeitswirksam setzen sich die Bürger für den Bau eines Radwegs entlang der L326 ein.
(Bild: Rita Schneider)



Waldschäden


Eine weitere Anfrage der Fraktion B90 / Grüne bezog sich auf das Ausmaß der Waldschäden durch Trockenheit und Borkenkäferbefall. Auch hier musste Bürgermeister Richter-Hopprich zunächst darauf verweisen, dass die VG keine eigene Zuständigkeit beim Forst hat, denn der Wald steht im Eigentum der Ortsgemeinden und Stadt, fachlich zuständig ist Landesforsten mit dem Forstamt Neuhäusel. Forstamtsleiter Friedbert Ritter hat auf Bitte des Bürgermeisters einige Zahlen für die Jahre 2018/19 zusammengestellt, die die Ratsmitglieder betroffen zur Kenntnis nahmen: Knapp 7.000 Hektar Waldfläche gibt es im gesamten VG-Gebiet, davon sind 445 Hektar nachhaltig geschädigt und müssen weitgehend oder ganz abgeholzt werden. Vom Borkenkäfer sind fast ausschließlich Fichten befallen. Die Vorratsverluste liegen hier bei rund 40% hervorgerufen durch die mindere Holzqualität, der Preisverfall zwischen 2017 und 2020 (hochgerechnet) beträgt fast 50%. „Ende 2019 wird sich auf Jahrzehnte hin der jährliche Umsatzverlust bei der Fichte auf rund 410.000 Euro beziffern lassen“, schreibt Ritter in seinem Bericht. Der finanzielle Verlust durch die aktuellen Waldschäden wird sich bei der Fichte bis Ende 2019 auf mehr 6,5 Mio. Euro für die Ortsgemeinden und die Stadt belaufen, die Kosten für die Wiederaufforstung noch nicht eingerechnet. „Wir werden seitens der Verwaltung diejenigen Ortsgemeinden unterstützten, die gewaltige Schäden zu erwarten haben. Zusammen mit dem Forstamt werden wir sie begleiten, wenn es darum geht, die Wälder klimastabil neu aufzubauen. Dazu brauchen wir allerdings Hilfe von Land und Bund“, so Richter-Hopprich. Er appellierte an die Ratsmitglieder: „Die Waldschäden werden sich stark auf die Haushalte der Ortsgemeinden auswirken. Wir müssen deshalb alle unsere Investitionen weiterhin sorgfältig prüfen und auch in Zukunft unnötige Belastungen der Ortsgemeinden vermeiden.“



Ultranet


Bürgermeister Richter-Hopprich informierte den VGR über den aktuellen Sachstand beim Thema Höchstspannungsleitung Ultranet. Die Ortsgemeinden Simmern, Eitelborn und Hübingen sind besonders betroffen, denn nach derzeitigem Stand der Planungen würde die Trasse in unmittelbarer Nähe zur dortigen Wohnbebauung verlaufen. Bereits im Frühjahr 2017 hatte der VGR die Bundesnetzagentur aufgefordert, das Projekt Ultranet kritisch zu hinterfragen. Vor allem, so der Inhalt der Resolution, solle sichergestellt werden, dass keine Gefahren für die Gesundheit bestehen. Außerdem sollten sowohl Alternativtrassen als auch die Variante Erdverkabelung geprüft werden. Die VG unterstützt die Ortsgemeinden dabei, ihre Interessen im laufenden Verfahren der Bundesfachplanung zu vertreten. Im Rahmen der Offenlage 2018 wurden hier verschiedene Stellungnahmen abgegeben mit dem Ziel, kleinteilige Änderungen im Trassenverlauf bei Eitelborn zu erreichen bzw. wurde allgemein der Bedarf für das Projekt in Frage gestellt. Anfang September hat nun die zuständige Bundesnetzagentur zu einer öffentlichen Erörterung der Stellungnahmen nach Limburg eingeladen. Hier wird die Bauverwaltung die Ortsgemeinden vertreten.



Straßenausbaubeiträge


Im Frühjahr hatte der VGR auf Antrag der CDU eine Resolution verabschiedet, mit der die Landesregierung aufgefordert wurde, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und stattdessen den Anteil der Grundstückeigentümer aus Landesmitteln zu finanzieren. In einer Stellungnahme wies die Landesregierung nun die Forderung des VGR zurück und verwies auf die Möglichkeit der Gemeinden, wiederkehrende Beiträge einzuführen. Sollten die Beitragszahlungen im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung der Beitragszahler führen, könne eine Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz durch Stundung und Zinserlass vermieden werden.



Lenkungsgruppe Verbandsgemeindehaus


Bürgermeister Richter-Hopprich berichtete, dass sich die Lenkungsgruppe für das Verbandsgemeindehaus kurzfristig getroffen hat. In einer Eilentscheidung legte die Gruppe die Planungen für die Tiefgarage vorübergehend auf Eis, weil zunächst technischen Fragen geklärt und vor allem mit den städtischen Gremien etwaige Alternativen erörtert werden müssen. Ein detaillierter Bericht dazu folgt im Wochenblatt und in der nächsten Sitzung des VGR.





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