Verbandsgemeinderat berät über Flächennutzungsplan


In seiner Herbstsitzung Ende September befasste sich der Verbandsgemeinderat von Montabaur mit dem Flächennutzungsplan. Die 15. Änderung stand auf der Tagesordnung. Dabei geht es um die Ausweisung einer gewerblichen Baufläche außerhalb der bebauten Ortslage von Eitelborn. Das Areal gehört zu einer Baumschule, deren Eigentümer dort ein weiteres Kühlhaus bauen möchte. Die Ortsgemeinde hatte im Vorfeld bereits beschlossen,...



 

... für den Bereich „Am Stundenstein“ einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen zu wollen. Dazu müsste allerdings zunächst im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde eine entsprechende Umwandlung der bisherigen landwirtschaftlichen in eine gewerbliche Fläche erfolgen.

 

Der Verbandsgemeinderat lehnte diesen Wunsch der Ortsgemeinde mehrheitlich ab; somit wird kein Änderungsverfahren eingeleitet. Die Gegner des Verfahrens betonten, man wolle keinen Präzedenzfall schaffen, auf den sich künftig jeder berufen könne, der seine landwirtschaftlichen Flächen gewerblich vermarkten wolle. Außerdem könne der Eigentümer der Baumschule sein Bauvorhaben auch ohne eine Änderung des Flächennutzungsplans und ohne einen entsprechenden Bebauungsplan umsetzen, denn auch ohne diese Änderungen sei der Bauantrag für das neue Kühlhaus genehmigungsfähig. Die Befürworter des Änderungsverfahrens argumentierten, dass sich aus den fehlenden bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen Nachteile für den Investor ergeben. Außerdem sei es im Verbandsgemeinderat gute Sitte, den Wünschen der Ortsgemeinden nachzukommen.

 

Der Antrag auf Einleitung der 15. Änderung wurde schließlich mit 18 Nein- und 7 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.


 

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