Gemeinsam für die Montabaurer Höhe


Gemeinsam für die Montabaurer Höhe



Solidarpakt Windenergie geschlossen:

Wenn es um Geld und wirtschaftliche Vorteile geht, hören Freundschaft und gute Nachbarschaft oft auf.




 

Um zu vermeiden, dass es Streit um die Frage von Windenergieanlagen auf der Montabaurer Höhe gibt, haben sich jetzt 23 Ortsgemeinden und Städte zu einem Solidarpakt Windenergie zusammengeschlossen. Es sind die Städte und Ortsgemeinden, die über Flächen auf der Montabaurer Höhe verfügen. Bevor sachlich und rechtlich geklärt ist, ob der markanten Höhenzug überhaupt für den Bau eines Windsparks in Frage kommt, haben die 23 Orts- und Stadtbürgermeister einen umfassenden Vertrag unterzeichnet. Dieser berücksichtigt die Interessen aller Beteiligten und regelt die Verteilung der finanziellen Lasten und möglichen Erträge nach einem festgelegten Schlüssel. Der Solidarpakt kam unter der Regie der drei Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen, Montabaur und Wirges zu Stande, zu deren Gebiet die Montabaurer Höhe gehört.

 

In lockerer Atmosphäre trafen sich die 23 Orts- und Stadtbürgermeister im Rathaus Montabaur, um die Verträge zum Solidarpakt zu unterschreiben. Mit dabei waren die Koordinatoren des Solidarpakts (v.l.) die Bürgermeister Thilo Becker, Michael Ortseifen und Edmund Schaaf sowie Daniela Vater von der Bauverwaltung.


In lockerer Atmosphäre trafen sich die 23 Orts- und Stadtbürgermeister im Rathaus Montabaur, um die Verträge zum Solidarpakt zu unterschreiben. Mit dabei waren die Koordinatoren des Solidarpakts (v.l.) die Bürgermeister Thilo Becker, Michael Ortseifen und Edmund Schaaf sowie Daniela Vater von der Bauverwaltung.



Ausgangsituation und Standortuntersuchung

Die Montabaurer Höhe liegt in der Kernzone des Naturparks Nassau. Schon allein deshalb kam der Höhenzug bisher nicht als Standort für Windräder in Frage. Unlängst hat die Landesregierung die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms zu erneuerbaren Energien beschlossen und darin die Kriterien für Windenergienutzung neu gefasst. Nun ist der Bau von Windrädern auf der Montabaurer Höhe unter Umständen möglich, wenn nicht andere Gründe wie Wasserschutzgebiete, der Abstand zu Richtfunkstrecken oder Artenschutz dem entgegenstehen. Genau diese Kriterien werden derzeit in einer Standortuntersuchung geprüft, die die drei Verbandsgemeinden gemeinsam beauftragt haben und deren Ergebnisse im Sommer vorliegen sollen. Wenn die Ergebnisse es zulassen, könnten die drei Verbandsgemeinden dann in einem weiteren Schritt, Standorte für mögliche Windparks festlegen und dafür andere Bereiche zu Tabuzonen erklären. In den Verfahren zur Aufstellung der Flächennutzungspläne gilt es dann auch abzuwägen zwischen dem besonderen Stellenwert der Windenergie als umweltfreundliche Energiequelle und den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes. Ob überhaupt Windenergieanlagen auf der Montabaurer Höhe zugelassen werden oder nicht, bedarf im Rahmen der Flächennutzungsplanung einer sorgfältigen Abwägung. „Es ist eines unserer wichtigsten Ziele, einer so genannten Verspargelung der Montabaurer Höhe vorzubeugen. Die Windräder sollen, wenn sie überhaupt kommen, gebündelt und geordnet aufgestellt werden. Nur durch eine abgestimmte Planung können wir den Eingriff ins Landschaftsbild so gering wie möglich halten“, sagte Bürgermeister Edmund Schaaf (VG Montabaur) bei der Unterzeichnung der Verträge. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen Thilo Becker (VG Höhr-Grenzhausen) und Michael Ortseifen (VG Wirges) betonte er, dass man nach der Vorlage der Standortuntersuchung in eine intensive Diskussion des Pro und Contra mit der Bevölkerung einsteigen wolle. „Für diese Diskussion ist es wichtig, dass wir ein eigenes Gutachten vorliegen haben und nicht auf die Daten von Investoren zurückgreifen müssen. Als Verbandsgemeinden haben wir keine eigenen wirtschaftlichen Interessen und können deshalb als Moderatoren auftreten“, ergänzte Michael Ortseifen.


 

Solidarpakt

19 Ortsgemeinden und 4 Städte aus 4 Verbandsgemeinden verfügen über Waldflächen auf der Montabaurer Höhe. Sie alle sind dem Solidarpakt beigetreten. In dem Vertrag ist geregelt, dass diejenige Gemeinde, auf deren Grund ein Windrad steht, 60% der Einnahmen für sich behalten darf. Die übrigen 40 % werden nach einem festgelegten Schlüssel verteilt. Außerdem verpflichten sich die beteiligten Ortsgemeinden und Städte zu einer solidarischen und abgestimmten Vorgehensweise bei der Festlegung möglicher Standorte. Die drei Bürgermeister der Verbandsgemeinden lobten die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung der Vertragsentwürfe und waren sehr zufrieden, dass die Vertragsentwürfe von allen beteiligten Ortsgemeinde- und Stadträten mit breiter Mehrheit gebilligt wurden. „Im Vorfeld wurden wir häufig gefragt, ob es sinnvoll sei, einen solchen Vertrag abzuschließen, bevor klar ist, ob die Montabaurer Höhe überhaupt für Windenergienutzung in Frage kommt. Ich bin der Überzeugung, dass wir den richtigen Weg gewählt haben“, stellte Bürgermeister Thilo Becker fest. „Wenn erst die Standortuntersuchung abgeschlossen ist und Angebote von Investoren auf dem Tisch liegen, wäre es ungleich schwerer, sich auf einen solidarischen Interessenausgleich zu einigen.“ Gemeinsam mit den VG-Bürgermeistern wünschten sich die Orts- und Stadtbürgermeister eine offene und konstruktive Diskussion in den Räten und mit den Einwohnern der beteiligten und betroffenen Gemeinden. „Es ist eine sorgfältige Abwägung zu treffen zwischen der umweltfreundlichen Energiegewinnung einerseits und dem Landschaftsschutz andererseits“, fasste Projektkoordinatorin Daniela Vater (VG Montabaur) die anstehenden Aufgaben zusammen.




Dem Solidarpakt gehören an: Bannberscheid, Boden, Daubach, Dernbach, Ebernhahn, Eitelborn, Heiligenroth, Hillscheid, Höhr-Grenzhausen, Holler, Kadenbach, Montabaur, Moschheim, Niederelbert, Oberelbert, Ötzingen, Siershahn, Stahlhofen, Staudt, Unterhausen, Vallendar, Welschneudorf und Wirges.







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