Beraten und Beschlossen

  

   

Sommersitzung des Verbandsgemeinderats

Kurz vor der Sommerpause traf sich der Verbandsgemeinderat (VGR) zu einer Sitzung in Montabaur. Zentrales Thema war die Sanierung des Rathauses. Aber auch eine Änderng des Flächennutzungsplans sowie die Feststellung des Jahresabschlusses 2009 standen auf der Tagesordnung.

 

 

Sanierung Rathaus

Das Montabaurer Rathaus der Verbandsgemeinde aus dem Jahr 1983 ist zum Sanierungsfall geworden. Der Rat hat jetzt beschlossen, ein ausführliches Gutachten in Auftrag zu geben, das den Sanierungsbedarf detailliert ermitteln und verschiedene Sanierungskonzepte enthalten soll.

 

Rückblick: Sowohl für das historische Rathaus der Stadt Montabaur (Altbau) als auch für das Rathaus der VG (Neubau) bestehen weit reichende Auflagen zur Verbesserung des Brandschutzes. Deren Umsetzung steht an und würde laut Gutachten rund 1,8 Mio. Euro kosten. Das würde jedoch keine Verbesserung für die Raumnutzung bedeuten; im Gegenteil ginge Büroraum verloren. Der VGR hatte deshalb vor einem Jahr beschlossen, die Planungen für weitere Umbaumaßnahmen in Auftrag zu geben, die auch ein verbessertes Raumkonzept und damit eine höhere Funktionalität des Gebäudes sowie ohnehin anstehende Sanierungsarbeiten beinhalten sollten. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme wurden mit rund 3,4 Mio. Euro beziffert.

 

Inzwischen sind aber weitere gravierende Mängel am Rathaus-Neubau zu Tage getreten, die überwiegend auf nachlässige Ausführung der Bauarbeiten seinerzeit zurückzuführen sind. So ist beispielsweise die Schieferverkleidung an Dach und Fassade stellenweise lose, weil sie unzureichend montiert wurde. Die Gebäudeverwaltung ließ die Schieferplatten umgehend sichern, um Passanten vor möglichen Schäden durch herunterfallende Teile zu schützen. Die unter dem Dach liegenden Schalungsplatten sind ebenfalls nicht fachgerecht befestigt, so dass die Belastbarkeit des Daches bei Schnee und Eis nur halb so hoch ist, wie sie eigentlich sein sollte. Hinzu kommt, dass einige dieser Elemente angeschimmelt sind, was ihre Stabilität weiter herabsetzt. Außerdem ist die Metallverkleidung an Fenstern und Brüstungen teilweise verrostet, so dass Wasser ins Gebäude eindringen kann. Innen ist an vielen Stellen der Estrich brüchig. Nach der heute geltenden Energieeinsparverordnung muss das gesamte Gebäude auch in energetischer Hinsicht modernisiert werden, wenn Arbeiten an Dach und Fassade durchgeführt werden. So stammen beispielweise die Fenster aus dem Baujahr 1983 und entsprechen längst nicht mehr den aktuellen Anforderungen an Wärmedämmung. Insgesamt besteht also erheblicher Sanierungsbedarf.

 

Bei der Planung einer Generalsanierung müssen allerdings verschiedene Aspekte berücksichtigt werden. So steht das Gebäude auf dem frisch sanierten Konrad-Adenauer-Platz und befindet sich außerdem in der Denkmalschutzzone der Stadt Montabaur. Beides erfordert eine besondere Beachtung bei der Baumaßnahme. Die Ladenlokale im Erdgeschoss stehen zum Teil im Eigentum von Privatpersonen, deren Belange berücksichtigt werden müssen. Außerdem muss geklärt werden, ob eine Sanierung bei laufendem Betrieb in der Verwaltung und den Ladenlokalen durchgeführt werden kann oder ob eine Auslagerung erwogen werden muss - ganz oder teilweise. Bei der Abwägung all dieser Kriterien kann schließlich die Frage aufkommen, ob ein Neubau nicht wirtschaftlicher wäre. Wobei dann wiederum offen ist, was mit dem alten Rathaus-Neubau passiert.

 

Damit all diese Fragen umfassend gesichtet, bewertet und in einen Gesamtkontext gesetzt werden, hat der VGR jetzt einstimmig beschlossen, bei einem Fachbüro eine Studie für eine Sanierungskonzept in Auftrag zu geben. Diese soll nicht nur eine gründliche Bestandsaufnahme des Gebäudekomplexes beinhalten, sondern auch die genannten Fragen und Probleme aufgreifen und verschiedene Lösungsansätze aufzeigen. „Wir können in keiner Phase später so viel Geld sparen wie jetzt.“, sagte Bürgermeister Edmund Schaaf im Hinblick auf die Kosten für das Gutachten. „Eine gründliche Vorbereitung ist unerlässlich. Wenn wir jetzt Planungsfehler machen, können wir diese später in der Bauphase nicht beheben.“ Dr. Wolfgang Neutz, Fraktionsvorsitzender der CDU, erhofft sich von der Studie vor allem eine breite fachliche Analyse „Schließlich muss der Rat am Ende entscheiden, was gemacht wird. Dafür brauchen wir eine gute Grundlage.“ Auf Anregung der SPD-Fraktion soll in dem Gutachten bei der Kostenschätzung jeweils differenziert werden, nach Kosten für die notwendige Generalsanierung (inkl. Brandschutzauflagen) und nach Kosten für eine zusätzliche Verbesserung  der Funktionalität. Außerdem soll jeweils erkennbar sein, ob sich die einzelnen Positionen auf den Rathaus-Neubau, den Altbau oder den gesamten Gebäudekomplex beziehen. „Wenn wir diese Differenzierungen haben, können wir im Rat genau entscheiden, was wir umsetzen und was wir uns sparen.“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Kronjäger. Wenn alles glatt gehe, könnten die Ergebnisse der Studie bis Weihnachten vorliegen, so der Bürgermeister. 

 

Aus dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde entwickeln die Ortsgemeinden / Stadt die Bebauungspläne für ihre Flächen. Aktuelle Anfragen aus Boden und Montabaur führten jetzt zu dem Vorschlag, den Flächennutzungsplan entsprechend anzupassen: In Boden geht es darum, dass im Gewerbegebiet „Schüttenwiese“ insbesondere neue Bauflächen für bisher in der Ortslage ansässige Betriebe geschaffen werden sollen, um deren Entwicklungsmöglichkeiten zu verbessern. In Montabaur ist geplant auf dem Gelände des ehemaligen Sägewerks Rasselstein (an der Straße Allmannshausen gelegen) ein Fachmarkt- und Dienstleistungscenter mit Tankstelle, Hotel, Büros und nicht zentrenrelevanten Einzelhandel zu errichten. Im Flächennutzungsplan ist dort aber bisher überwiegend Wohnbebauung vorgesehen. Hier soll nun eine Anpassung erfolgen. Der VGR beschloss einstimmig ein Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan mit einer vorgezogenen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen. Das bedeutet, dass die Pläne voraussichtlich in den Monaten Juli/August im Rathaus eingesehen werden können. Nähere Infos entnehmen Sie dann bitte dem Wochenblatt.

   

Jahresabschluss 2009

Der Rechnungsprüfungsausschuss legte seinen Bericht über den Haushaltabschluss 2009 vor. „Wir haben das dritte Mal in Folge keine Beanstandungen. Die Finanzabteilung hat gute Arbeit geleistet.“, lobte Gerd Frink, Vorsitzende des Ausschusses. Der Rat entlastete den Bürgermeister und die Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2009. Für diesen Teil der Sitzung hatte Hubert Jung (FDP) als Ratsältester den Vorsitz übernommen.

  

Gewerbegebiet „Kreuzwiese“

Vor Beginn der Sitzung besuchte der Rat das Gewerbegebiet „Kreuzwiese“ in Simmern und traf sich dort mit den Ortsgemeinderäten aus Simmern, Neuhäusel und Eitelborn. Der Medizintechnikhersteller Heinen und Löwenstein aus Bad Ems hat mit dem Bau eines neuen Logistik- und Servicecenters begonnen. Lesen Sie einen ausführlichen Bericht in der nächsten Ausgabe des Wochenblatts.

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