Trotz Wirtschaftskrise: VG-Haushalt ist ausgeglichen


Mehrheitliche Zustimmung zum Haushaltsplan 2011

Mit einer breiten Mehrheit verabschiedeten die Mitglieder des Verbandsgemeinderates auf ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr den Haushalt 2011. Insbesondere die um 1,7 Mio. Euro rückläufigen Erträge aus der Verbandsgemeindeumlage seien besorgniserregend, stellte Bürgermeister Edmund Schaaf fest ... 



 

Außerdem wurde der Bedarfsplan für Feuerwehren für die nächsten fünf Jahre verabschiedet, der unter anderem die Fahrzeugbeschaffung beinhaltet.

 

„Konnte man Ende 2009 glauben, die Wirtschaftskrise sei an uns vorbeigegangen, müssen wir dieses Jahr zur Kenntnis nehmen: Es gab sie auch bei uns.“ So lautet das Fazit, das Bürgermeister Edmund Schaaf für den Haushalt 2011 zog. Die wesentliche Ursache für den Rückgang der laufenden Erträge des Ergebnishaushalts bei gleichzeitig steigenden Aufwendungen sei der erhebliche Einbruch der Umlagegrundlagen, analysierte Schaaf. Denn während die Schlüsselzuweisungen des Landes rund 700.000 Euro betrugen, schrumpfte die VG-Umlage um 1,7 Mio. Euro.

 


Ergebnishaushalt:

Lagen die laufenden Erträge im Ergebnishaushalt 2010 noch bei 18,1 Mio. Euro, so schmolzen sie im Haushaltsjahr 2011 auf 17,5 Mio. Euro ab. Die Aufwendungen kletterten dagegen um 1,6 Mio. Euro auf 18,6 Mio. Euro, weshalb der Ergebnishaushalt ein Defizit von mehr als 1 Mio. Euro ausweist. Der Ergebnishaushalt von 2011 gilt jedoch trotzdem als ausgeglichen, weil Überschüsse aus den Haushaltsjahren 2009 und 2010 angerechnet werden können und den Fehlbetrag ausgleichen. Im vergangenen Jahr hatte der VG-Rat noch mit einem Überschuss von 700.000 Euro rechnen können.

 

„Dies wirft die Frage auf, ob man nicht den Hebesatz der VG-Umlage anheben müsste“, räumte der Bürgermeister ein, bekräftigte aber zugleich, dass man hierauf „in diesem Jahr mit Blick auf die Haushalte unserer Mitgliedsgemeinden ganz bewusst verzichten“ werde. Trotz des Einbruchs bei den Gewerbesteuern um fast 5 Mio. Euro, könne man für das kommende Jahr realistischerweise damit rechnen, „dass die wirtschaftliche Entwicklung zu höheren Steuereinnahmen der Ortsgemeinden und der Stadt und damit zu höheren Umlagegrundlagen führt“.

 

Zudem strebe die Verwaltung eine weitere Reduzierung der laufenden Kosten an. Dies soll insbesondere für die Personalaufwendungen gelten, die von 8,2 Mio. auf 8,5 Mio. Euro gestiegen sind, wobei allerdings der größte Teil des Zuwachses auf gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungen für Pensionsansprüche entfällt. Längerfristig plane die Verwaltung eine Einsparung von acht Stellen bis zum Jahr 2016, sofern „wir dieses Ziel ohne Gefährdung einer ordnungsgemäßen Leistungserfüllung erreichen können“. Darüber werde – so Schaaf – mit den Fraktionen des Rates und den Ortsbürgermeistern intensiv und offen beraten.

 

Mit rund 3,3 Mio. Euro (im Vorjahr 3 Mio. Euro) beträgt der Anteil der Sach- und Dienstleistungen etwa 18 Prozent aller Aufwendungen. Hierzu zählen Kosten für die Unterhaltung sowie für Sanierungsmaßnahmen an derzeit fünf Schulen in der Verbandsgemeinde (250.000 Euro). Darin enthalten sind auch Planungsleistungen in Höhe von rund 130.000 Euro für die Erstellung eines Regionalkonzeptes sowie für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG, der die Ausweisung von Flächen für Windenergie darstellen soll.

 

 


Finanzhaushalt:


Der Finanzhaushalt der Verbandsgemeinde für das Jahr 2011 erhält eine Ausgabeermächtigung für Investitionen in Höhe von 4,9 Mio. Euro, wovon ein Großteil im schulischen Bereich investiert wird. Allein für die Erweiterung und Generalsanierung der Freiherr-vom-Stein-Realschule plus in Nentershausen werden 2 Mio. Euro bereitgestellt. Die Gesamtkosten dieses Projekts belaufen sich bis 2012 auf rund 6 Mio. Euro; das Land Rheinland-Pfalz und der Westerwaldkreis haben hier eine Zuweisung von 2,3 Mio. bewilligt, und eine weitere Bewilligung von 1 Mio. Euro wird erwartet. „Die Verbandsgemeinde Montabaur ist ein großzügiger Schulträger“, resümierte Bürgermeister Schaaf. „Wir geben im Jahr 2011 mehr als 3,5 Mio. Euro für unsere elf Schulen aus.“ Sechs Ganztagsschulen sind in der VG etabliert. Zudem werden die mobilen Sorgenbüros unterstützt sowie umfangreiche Betreuungsangebote auch während Ferienzeiten bereitgehalten.

 

An der Freiherr-vom-Stein-Realschule plus in Nentershausen wird ein neuer Schultrakt gebaut. Spatenstich war im Oktober 2010. Mit 2 Mio. Euro ist dies der größte Einzelposten im Investitionsplan für 2011.


An der Freiherr-vom-Stein-Realschule plus in Nentershausen wird ein neuer Schultrakt gebaut. Spatenstich war im Oktober 2010. Mit 2 Mio. Euro ist dies der größte Einzelposten im Investitionsplan für 2011.



Für investive Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung sind im Finanzhaushalt ebenfalls 2 Mio. Euro vorgesehen. „Es handelt sich um einen vorsorglichen Ansatz, der uns in die Lage versetzen soll, im Bedarfsfall schnell notwendige Maßnahmen zu ergreifen“, erläuterte VG-Bürgermeister Edmund Schaaf, „beispielsweise den Ankauf von Grundstücken oder die Durchführung von Erschließungsmaßnahmen, wenn dies etwa zu Ansiedlung von Gewerbe notwendig ist“. Allerdings fließen diese Mittel nur dann, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind: So gilt auch bei der Wirtschaftsförderung das Subsidiaritätsprinzip; danach wird die VG nur dann tätig, wenn die Ortsgemeinde oder Stadt hierzu nicht in der Lage ist. Die Standortgemeinde muss die wirtschaftsfördernde Maßnahme ausdrücklich wünschen. Und diese Förderung muss für die wirtschaftliche Entwicklung der VG insgesamt bedeutsam sein, darf deren Leistungsfähigkeit aber nicht überschreiten.

 

Mit „hörbarem Zähneknirschen“ stimme man diesem Haushaltsentwurf zu, kommentierte Michael Musil vom Bündnis90/Grüne. Allerdings müsse öffentlich und deutlicher über die Neuverschuldung nachgedacht werden, forderte er. Heinz Vietze von der FWG erklärte, er selbst könne – insbesondere nach den intensiven Vorgesprächen zwischen den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung – dem Haushalt zustimmen. Die FWG–Fraktion habe aber keine einhellige Auffassung dazu. Seine Partei stimmte folglich nicht geschlossen für den Haushalt. Eine größere Beteiligung der Bürger empfahl der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Kronjäger, der dem Entwurf im Namen seiner Fraktion zustimmte und dabei anregte, „den Haushalt in einer Bürgerversammlung Anfang 2011 vorzustellen und ihn mit seinen guten und kritischen Punkten näher zu erläutern“.

 


 

Feuerwehren


Neben dem Haushalt haben die Ratsmitglieder den Bedarfsplan der Feuerwehren für die nächsten fünf Jahre verabschiedet. In diesem Gesamtkonzept ist unter anderem geregelt, welches Fahrzeug für welchen Standort angeschafft wird, um immer eine optimale Versorgung aller Ortsgemeinden und der Stadt Montabaur gewährleisten zu können. Dabei werden topografische Besonderheiten ebenso berücksichtigt wie die personellen Kapazitäten an den einzelnen Standorten.



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