Verbandsgemeinderat beschließt Haushalt 2010 einstimmig


Mit Zustimmung aller Fraktionen wurde der Haushalt 2010 der Verbandsgemeinde verabschiedet. Während der Ergebnishaushalt Erträge von 18,12 Mio. Euro und Aufwendungen von 16,86 Mio. Euro ausweist, umfasst der Finanzhaushalt ein Gesamtvolumen von 27,69 Mio. Euro. Die Neuverschuldung wird in der Bilanz mit 3,8 Mio. Euro beziffert.


 

Im zweiten Jahr nach Einführung der kommunalen Doppik für den Haushaltsplan bilanziert die Verbandsgemeinde mit einem Eigenkapital von 35,8 Mio. Euro eine Eigenkapitalquote von 51,15 Prozent. „Ein Wert, der durchaus positiv zu betrachten ist, da 40 bis 60 Prozent eine gesunde Quote darstellen würden, viele Kommunen aber unter 40 Prozent Eigenkapitalquote liegen“, erklärte der Erste Beigeordnete Andree Stein. Die Vermögenswerte der Verbandsgemeinde belaufen sich in der Eröffnungsbilanz auf 94,5 Mio. Euro. Der neue „Haushalt wird natürlich auch die Zahlen unserer Bilanz verändern“, verwies Andree Stein auf neue sowie bereits angeschobene investive Maßnahmen für das Jahr 2010.

 


Ergebnishaushalt


Die laufenden Erträge des Ergebnishaushalts belaufen sich auf rund 18,12 Mio. Euro, was einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 485.000 Euro entspricht. Dies ist eine Steigerung von 2,75 Prozent. Der überwiegende Teil der Erträge wird mit allgemeinen Umlagen generiert. Mit 13,5 Mio. Euro liegt die Verbandsgemeindeumlage 500.000 Euro über dem Vorjahreswert bei einem unveränderten Umlagesatz von 34,5 Prozent. Diese Umlage macht 74,5 Prozent der laufenden Erträge aus.

 

Die Aufwendungen sind um 1,3 Prozent auf 16,86 Mio. Euro angewachsen. Hier entfällt mit 8,21 Mio. Euro (48,7 Prozent) der Löwenanteil auf die Personalkosten und die Vesorgungsaufwendungen. Sach- und Dienstleistungen schlagen mit 3,03 Mio. Euro zu Buche; Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen wie etwa an die Verbandsgemeindewerke mit 1,32 Mio. Euro und sonstige laufende Aufwendungen mit 1,80 Mio. Hiervon entfallen rund 214.000 Euro auf die Mittagsverpflegung in den Ganztagsschulen. Dabei wurde erstmals auch die Pfarrer-Toni-Sode-Grundschule in Nentershausen als ganzjährige Ganztagsschule berücksichtigt. Für den Zeitraum ab Sommer 2010 wurde auch die Realschule Plus in Nentershausen in die Kalkulation miteinbezogen.

 

Die Leistungen für die soziale Sicherung, wie Grundsicherung für Arbeitssuchende, Grundsicherung im Alter, Restsozialhilfe, Asylbewerberleistungen und Jugendarbeit liegt mit rund 990.000 Euro 75.000 Euro über dem Vorjahresansatz. Dies entspricht einer Steigerung von 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

 

 

Finanzhaushalt


Aufgabe des Finanzhaushaltes ist es, den Zu- und Abgang von Liquidität nachzuweisen und den Kreditbedarf eines Haushaltsjahres zu planen und zu steuern. Für die Verbandsgemeinde weist die Bilanz ein Gesamtvolumen von 27,69 Mio. Euro aus gegenüber 24,90 Mio. Euro im Vorjahr. Das entspricht einer Steigerung von rund zehn Prozent. Die Neuverschuldung beläuft sich auf 3,8 Mio. Euro. Den größten Teil der Investitionen von 8,52 Mio. Euro bestimmen auch im kommenden Zeitraum Investitionen im schulischen Bereich, in den 5,83 Mio. Euro (Vorjahr: 3,76 Mio. Euro) fließen werden. Sanierungs- respektive Erweiterungsmaßnahmen sind für die Grundschulen in Horbach, Pfarrer-Toni-Sode-Grundschule Nentershausen, Joseph-Kehrein-Schule Montabaur sowie für die Augstschule geplant. Die Waldschule Horressen wird mit einem Nahwärmenetz ausgestattet.

 

Eine weitere Investition in Höhe von 1,5 Mio. Euro ist für Brandschutzmaßnahmen im Rathaus angesetzt. Der Teilhaushalt „Gestaltung Umwelt“ weist Gesamtinvestitionen von 172.800 Euro auf, wobei 145.000 Euro für die Einrichtung der „Wällertouren“ vorgesehen sind. Dies sei eine Maßnahme der Verbandsgemeinde, „um die Tourismusförderung zu intensivieren“, erläuterte Bürgermeister Edmund Schaaf. Hierfür hat die Verbandsgemeinde im vergangenen Jahr eine Fachkraft eingestellt, die die „Wällertouren“ konzipiert hat. Die Touren führen durch die Augst, das Buchfinkenland, das Eisenbachtal und die Elbertgemeinden. Die VG rechnet mit einer Zuwendung des Landes in Höhe von insgesamt 100.000 Euro. Bürgermeister Schaaf: „Es sollen Premium-Wanderwege hergestellt, ausgeschildert, zertifiziert und beworben werden.“

 

„Auch wenn unsere Finanzplanung ein Absinken der Schulden von rund einer Mio. Euro bis in das Jahr 2012 vorsieht, so ist doch festzustellen, dass unsere Verschuldung steigt“, resümierte der Erste Beigeordnete Andree Stein. Dennoch seien die Investitionen notwendig. „Ich glaube sogar, sie werden jetzt zum richtigen Zeitpunkt vorgenommen.“

 

Dieser Einschätzung schloss sich auch Dr. Wolfgang Neutz von der CDU-Fraktion an: Es „werden keine Luxusaufwendungen getätigt, sondern funktionelle, sachlich begründete Lösungen verwirklicht“. Zustimmend äußerte sich auch SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Kronjäger. Zwar müsse mit Sorge festgestellt werden, dass die Schulden weiter steigen. „Aus den Gesprächen mit der Verwaltung und den Fraktionen wissen wir aber, dass diese Sorge von allen geteilt wird.“ Zudem gäbe es keine Alternative für die Investitionen in die Schulen und in den Brandschutz im Rathaus. „Auch zeitliche Verschiebungen würden die Investitionen ja nicht überflüssig machen“, konstatierte Kronjäger.

 

Immerhin bleibe der Umlagesatz der Verbandsgemeinde unverändert, wertete Heinz Vietze positiv. Und Dietmar Eisenhuth (Bündnis 90/ Die Grünen) begrüßte die „Nachhaltigkeit“ des Haushaltsplanes, der einen besonderen Akzent auf Umwelt und Tourismus setze. Keine Alternative zu dem vorgelegten Haushalt sah auch Hubert Jung (FDP): „Die steigenden Schulden bereiten uns Bauchschmerzen.“ Allerdings gäbe es keinen Spielraum , vielmehr müssten die genannten Projekte angepackt werden.


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