Informationen zum Thema Rathaus



Standort für neues Rathaus im Stadtzentrum von Montabaur

 

Die Verbandsgemeinde Montabaur wird ein neues Verwaltungsgebäude im Stadtzentrum von Montabaur errichten. Sie hat dazu Grundstücke im Bereich zwischen Wallstraße und Steinweg erworben.




 

In einem breiten Konsens hatte der Verbandsgemeinderat (VGR) dem Kauf und den damit verbundenen Planungen zugestimmt. Auch der Stadtrat bestätigte den neuen Standort und leitete die städtebauliche Vorbereitung für das Bauprojekt ein.

 

 

Der neue Standort


Die neu erworbenen Grundstücke haben zusammen eine Fläche von rund 3.500 Quadratmetern und sind derzeit mit Gebäuden besetzt, die noch abgerissen werden müssen. Es handelt sich um ein ehemaliges Möbelhaus und ein Richtung Steinweg liegendes Wohnhaus, das seit einigen Jahren leer steht. Das neue Rathaus soll ein funktionaler, kompakter Bau werden, im dem die aktuell rund 150 Mitarbeiter der Verwaltung unter einem Dach zusammen arbeiten. Für Planung und Entwurf wird es in 2017 einen Architektenwettbewerb geben; Detailplanung und Bauvorbereitung fallen dann ins Jahr 2018, so dass frühestens Ende 2018 mit dem Baubeginn zu rechnen ist – so aktuell der grobe Zeitplan. Im Zuge der Bauplanung für das neue Rathaus wird auch die städtebauliche und verkehrstechnische Planung für das Viertel zwischen Wallstraße, Wilhelm-Mangels-Straße, Steinweg und Bahnhofstraße überarbeitet. In seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien hat der Stadtrat ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans für den Bereich beschlossen. „Ich bin mir sicher, dass der Neubau eine Aufwertung des Viertels mit sich bringt und wichtige Impulse für die Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe in der Umgebung geben wird“, so Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland.

 

Auf dieser Fläche soll das neue Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Montabaur gebaut werden. Es zeigt die Perspektive von Seiten der Wallstraße.(Bild: Nitz Fotografie)


 

Vorgeschichte


Mit dem Kauf der Grundstücke findet die fast fünfjährige Suche nach einem geeigneten Standort für das neue Verwaltungsgebäude endlich ein Ende. Zur Erinnerung: Seit mehr als zehn Jahren steht das jetzige VG-Rathaus am Konrad-Adenauer-Platz regelmäßig auf der Tagesordnung im VGR. Zunächst ging es „nur“ um Defizite im Brandschutz. Dann rückten zusätzlich funktionale Mängel wie zum Beispiel Einschränkungen in der Barrierefreiheit, eine ungünstige Raumaufteilung, ein schlechtes Verhältnis von Nutz- und Nebenflächen oder die Energieeffizienz auf die Themenliste. Ende 2011 wurden schließlich erhebliche Fehler bei der gesamten Bauausführung erkennbar, so dass das Rathaus fortan – von verschiedenen Gutachtern mehrfach bestätigt – als Sanierungsfall eingestuft werden musste. Die Kreisverwaltung befristete die Nutzungserlaubnis für das Gebäude bis zum 31.10.2017. „Wir wissen, dass eine Sanierung des Gebäudes nahezu so viel gekostet hätte, wie ein Neubau. Allerdings hätten wir nach der Sanierung immer noch ein Gebäude mit erheblichen funktionalen Mängeln, zu wenig Platz für unsere Mitarbeiter und vor allem wären wir nach wie vor Teil der Eigentümergemeinschaft“, fasst Bürgermeister Edmund Schaaf zusammen. Die Ladengeschäfte im Erdgeschoss des Gebäudes stehen im Privateigentum. Zwischenzeitlich hatte die Verwaltung versucht, diese Gebäudeanteile aufzukaufen. Allerdings waren nicht alle Eigentümer zum Verkauf bereit. Im Falle einer umfassenden Sanierung wäre daher die Steuerung der Baumaßnahme nicht durch die VG-Verwaltung erfolgt, sondern die Eigentümerversammlung hätte über jeden einzelnen Punkt entscheiden müssen. Jede dieser Entscheidungen wäre von jedem einzelnen Miteigentümer anfechtbar gewesen. „Das ist ein unkalkulierbares Risiko für den Bauablauf, die Kostenentwicklung und den Zeitplan. Deshalb hat sich der VGR einmütig entschieden, sich nicht auf dieses Abenteuer einzulassen“, begründet Schaaf die Entscheidung gegen die Sanierung des Bestandsgebäudes.

 

Neben diesen Bemühungen hatte die Verwaltung der Firma Gipam ein Kaufangebot für das Hisgen-Center auf dem Konrad-Adenauer-Platz unterbereitet. Auch hier kam es zu keiner Einigung. Gipam wird das Gebäude nun selbst sanieren und nach eigenen Angaben für Einzelhandel und Dienstleistungen ausbauen. Intensive Gespräche gab es auch mit der Sparkasse Westerwald-Sieg, deren Gebäude ebenfalls abgerissen und neu gebaut werden soll. Ziel war es, einen gemeinsamen Neubau am Konrad-Adenauer-Platz entlang der Wilhelm-Mangels-Straße zu erstellen. Die Gespräche waren offen und konstruktiv. Jedoch zeigte sich, dass es weitreichender Kompromisse bedurft hätte, um die beiderseitigen Interessen und Platzbedarfe auf der zur Verfügung stehenden Fläche zu realisieren. „Wir hätten wahrscheinlich nur etwa 75% unseres Raumbedarfs dort unterbringen können. Im Ergebnis wäre die Verwaltung auf mehrere Standorte verteilt worden. Und wir wären wieder Teil einer Eigentümergemeinschaft“, erläutert der Bürgermeister, der aber betont, dass die Gespräche keinesfalls gescheitert waren. Vielmehr sei die Verwaltung von dem Kaufangebot für die Grundstücke im Bereich Wallstraße-Steinweg überrascht worden und habe deshalb die Gespräche mit der Sparkasse vorübergehend eingefroren bzw. werde sie nun erst beenden.

 

Als weitere mögliche Standorte für ein neues Verwaltungsgebäude waren zwischenzeitlich auch die städtischen Grundstücke an der Hospitalstraße und der Festplatz Eichwiese geprüft worden. Die Fläche an der Hospitalstraße ist zu klein und stark zergliedert, so dass eine zweckmäßige Gestaltung eines Verwaltungsgebäudes nicht möglich erscheint. Außerdem befinden sich mittendrin noch einige Privathäuser befinden, die nicht zum Verkauf stehen. Der Standort Eichwiese wurde vom Stadtrat abgelehnt, weil er abseits vom Stadtzentrum liegt und man außerdem den Festplatz erhalten will.

 


Verbandsgemeinderat und Stadtrat


Der VGR hatte die gesamte Standortsuche konstruktiv begleitet. Als er Ende Juni über die Grundstückskäufe zu entscheiden hatte und die Gelder dafür freigab, fiel die Entscheidung mit Zustimmung aus allen Fraktionen. In den Beratungen nannten die Ratsmitglieder als wichtigstes, dass der neue Standort mitten in der Stadt liegt und damit das Mittelzentrum Montabaur deutlich gestärkt wird. Außerdem haben die Ratsmitglieder gesehen, dass es in der Innenstadt praktisch keine Alternativen gibt, da alle anderen Varianten viel mehr Kompromisse erfordert hätten oder nicht mit den Zielen der Stadt übereinstimmten. „Es ist ein bemerkenswertes Zeichen der Solidarität der Verbandsgemeinde mit der Stadt, dass der Verbandsgemeinderat deutlich höhere Kosten für ein Grundstück im Stadtzentrum in Kauf nimmt, um sein Rathaus mitten in der Stadt bauen zu können und so das Zentrum zu stärken. Man hätte auch wesentlich günstiger eine grüne Wiese am Stadtrand erwerben können“, freute sich Bürgermeister Edmund Schaaf über das Abstimmungsergebnis, das ihm den Rücken stärkte. Nach der Kaufentscheidung des VGR oblag es dem Stadtrat, den Standort aus stadtplanerischer Sicht zu bestätigen. Formal muss dafür der Bebauungsplan für das Viertel Wallstraße-Steinweg geändert werden. Hier wurde sehr kontrovers über das Thema diskutiert, da einige Ratsmitglieder andere Standorte bevorzugt und gerne noch länger geprüft hätten. Außerdem waren sie unzufrieden mit der Vorgehensweise der Verwaltung und fühlten sich durch den Kauf der Grundstücke unter Druck gesetzt. Bürgermeister Edmund Schaaf wies diese Kritik zurück. Die Mitglieder des Stadtrates seien immer frühzeitig informiert worden. Der Zeitdruck sei entstanden, weil die Kaufangebote für die Grundstücke zeitlich begrenzt waren. Bei den Abstimmungen über die einzelnen Punkte der Beschlussvorlage gab es bis zu sechs Nein-Stimmen, etliche Enthaltungen, aber immer deutliche Mehrheiten für den neuen Standort. „Ich bin froh, dass das Rathaus nun definitiv im Zentrum der Stadt bleibt. Als Stadt mussten wir diese Chance ergreifen. Viele Leute haben lange auf eine Entscheidung gewartet. Jetzt gibt es Klarheit – und neue Freiräume zum Beispiel für die Gestaltung der Hospitalstraße“, schloss Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland die Beratungen.

 


Was passiert mit den beiden bestehenden Rathäusern?


Das historische Rathaus am Großen Markt ist und bleibt im Eigentum der Stadt. Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland betonte, die Stadt werde auch nach Auszug der Verwaltung aus den angemieteten Räumen sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten für ihr Rathaus finden. Das „alte“ Rathaus der VG am Konrad-Adenauer-Platz, genauer gesagt die Anteile der VG an diesem Gebäude, sollen an einen Investor veräußert werden. Allerdings wird der Verkauf erst dann in die Wege geleitet, wenn die Baugenehmigung für das neue Verwaltungsgebäude vorliegt. Möglicherweise könnten dort Wohnungen entstehen. „Sie können sicher sein, dass wir uns von einem potentiellen Käufer ein Konzept für die Nutzung und Gestaltung des Gebäudes sowie einen Finanzplan und den entsprechenden Finanzierungsnachweis vorlegen lassen, ehe wir verkaufen. Und wir werden den Stadtrat in die Entscheidungen einbinden“, versicherte Bürgermeister Schaaf VGR und Stadtrat. „Wir hatten sogar schon Interessenten da“, verriet er.

 

 


Informationen zum Thema „Rathaus“


   Aus dem Blickwinkel der Verbandsgemeinde und der Stadt Montabaur



Edmund Schaaf, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Montabaur




Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Verbandsgemeinde Montabaur,

 

das Thema „Rathaus“ (gemeint ist das Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde am Konrad-Adenauer-Platz) wurde in den letzten Jahren im Verbandsgemeinderat und Stadtrat sehr oft und gründlich diskutiert. Die Öffentlichkeit wurde durch Presseberichte und in Einwohnerversammlungen informiert. Aber ich weiß, dass es die Menschen in Verbandsgemeinde und Stadt bewegt und möchte deshalb die Antworten auf Fragen, die häufig in Gesprächen gestellt werden, an dieser Stelle öffentlich beantworten:

 

Warum will die Verbandsgemeinde (VG) ein neues Rathaus bauen?
Der „Neubau“ am Konrad-Adenauer-Platz ist doch erst 34 Jahre alt?


Das Gebäude leidet an vielen Mängeln. Es fing an mit der Erkenntnis, dass alleine für einen ordnungsgemäßen Brandschutz ca. 1,8 Mio. € investiert werden müssten. Beim Bau in den Jahren 1981 und 1982 wurde „gepfuscht“. Die Schieferplatten der Dach- und Wandverkleidung wurden nicht ordnungsgemäß verlegt (zu geringe Überdeckung), die Schalung besteht aus Pressspanplatten, die nicht nach den Regeln der Technik eingebaut wurden, so dass für die Dachbereiche nur 50 % der vorgeschriebenen Widerstandsfähigkeit für Wind- und Schneelast nachgewiesen werden kann, die Dachentwässerung führt nach innen und ist schadhaft. Das sind nur einige der Mängel. Keiner für sich alleine würde für einen Neubau sprechen. Die Summe der Mängel macht’s! Wir haben mehrere Gutachter beschäftigt. Die reinen Sanierungskosten wurden nach sorgfältiger Untersuchung auf 6 Mio. € geschätzt. Darin sind nur die unbedingt notwendigen Sanierungsmaßnahmen enthalten, aber keinerlei Verbesserungen, die jeder vernünftige Bauherr im Zuge einer Sanierung vornehmen würde. Das Gebäude hat viele funktionale Mängel. Durch die starke Gliederung des Baukörpers sind nur 60 % des Gebäudes als Büros nutzbar, 40 % sind Verkehrsflächen sowie nicht nutzbare Ecken und Nischen.


Ein weiterer Punkt war für den Verbandsgemeinderat entscheidend: Die Läden im Erdgeschoss wurden nach 1983 an insgesamt 7 Privatpersonen verkauft. Es besteht eine Eigentümergemeinschaft nach dem Wohnungseigentumsgesetz. Die Ladeneigentümer müssten sich an den Sanierungskosten beteiligen. Ohne Zustimmung aller Ladeneigentümer ist eine Veränderung der Gebäudestruktur nicht möglich. Eine modernisierende Instandsetzung erfordert die Zustimmung der Mehrheit der Eigentümer. Die Baumaßnahme würde angesichts der Eigentumsverhältnisse nicht in der Regie der Verbandsgemeinde erfolgen, sondern wäre durch Beschlüsse der Eigentümerversammlung von der Hausverwaltung zu steuern. Jeder dieser Beschlüsse könnte von jedem Ladeneigentümer angefochten werden. Das birgt unkalkulierbare Risiken für die Baukosten und den Bauablauf.



Welche Alternativen wurden geprüft?


Wir haben zunächst einen Workshop mit Experten für Stadtplanung, Architektur, Verkehrsplanung unter Einbeziehung von örtlichen Interessenvertretern (Ratsmitgliedern, Werbegemeinschaft montabaur aktuell usw.) durchgeführt. Dabei wurden mehrere Szenarien entwickelt. Im April und Mai 2014 sprachen sich Stadtrat und Verbandsgemeinderat mit großer Mehrheit für das sog. Szenario 9 aus, das den Abriss der Gebäude der Kreissparkasse (jetzt Sparkasse Westerwald-Sieg, SKWWS), des ehemaligen Kaufhauses Hisgen und der Verbandsgemeinde und einen Neubau mit Büro- und Handelsflächen an der Wilhelm-Mangels-Straße vorsah. Diese „große Lösung“ scheiterte, weil die Eigentümer der Läden im Erdgeschoss des Rathauses trotz eines aus Sicht der Verbandsgemeinde großzügigen Angebotes nicht zum Verkauf ihrer Läden bereit waren. Die Verbandsgemeinde hat anschließend den Eigentümern des ehemaligen Kaufhauses Hisgen ein Kaufangebot unterbreitet, um dieses Gebäude abzureißen und dort ein Rathaus zu bauen. Dieses Kaufangebot wurde im Februar 2016 endgültig abgelehnt. Die Eigentümer wollen das ehemalige Kaufhaus selbst sanieren. Die Gespräche mit der SKWWS waren sehr konstruktiv und offen. Gegenstand der Planungsgespräche war die Absicht, Verwaltungsgebäude für Sparkasse und Verbandsgemeinde am Standort des jetzigen Sparkassengebäudes unter Einbeziehung der freien Fläche zwischen dem ehemaligen Kaufhaus Hisgen und der Sparkasse zu errichten. Je tiefer wir in die Planung einstiegen, umso deutlicher zeigte sich, dass beide Parteien erhebliche Kompromisse hinsichtlich der Flächenaufteilung in Kauf nehmen müssten. Es wäre nicht möglich gewesen, zwei separate Baukörper zu erstellen. Vielmehr hätte man wieder Gemeinschaftseigentum begründen müssen. Die Verhandlungen mit der SKWWS waren nicht gescheitert. Aber es zeigte sich, dass beide Seiten sich gut überlegen müssten, ob dieser Kompromiss für sie akzeptabel und zukunftsfähig ist.



Welche weiteren Standorte wurden geprüft?


Die freien Flächen im Eigentum der Stadt an der Hospitalstraße reichten nicht aus. Es hätten weitere Grundstücke erworben werden müssen, deren Eigentümer nicht verkaufsbereit waren. Höhenverhältnisse und Zuschnitt der Grundstücke hätten keine sinnvolle Gestaltung eines Verwaltungsgebäudes ermöglicht. Wir haben ferner die Eichwiese in Erwägung gezogen. Die als Parkplatz genutzte Fläche befindet sich im Eigentum der Stadt. In einer gemeinsamen Sitzung der Haupt- und Finanzausschüsse von Stadt und Verbandsgemeinde am 13.06.2016 haben die Vertreter der Stadt klar zum Ausdruck gebracht, dass die Fläche nicht zur Verfügung gestellt wird.



Warum hat die Stadt der Verbandsgemeinde die Eichwiese nicht zum Kauf angeboten?


Die Stadt hat ein vitales Interesse, das Rathaus der Verbandsgemeinde in der Innenstadt zu behalten. Die publikumsintensive Behörde ist ein Frequenzbringer. Es liegt im Interesse der Stadt, dass viele Menschen in die Innendstadt kommen. Das ist für den Einzelhandel, für Banken und Sparkassen und für die gastronomischen Betriebe wichtig. Ein Rathaus auf der Eichwiese erschien zu weit weg vom Zentrum. Außerdem ist die Eichwiese die letzte große Fläche in der Stadt, die auch als Festplatz (Kirmes, Frühlingsfest u. ä.) genutzt werden kann. Auch wenn es für die Verbandsgemeinde sicher ein kostengünstiger Standort gewesen wäre, ist es verständlich, dass die Stadt nicht gegen ihre eigenen Interessen handelt.



Wie ist man zu dem Standort zwischen Wallstraße und Steinweg gekommen?


Der Eigentümer des ehemaligen Möbelhauses an der Wallstraße sprach mich Mitte Mai 2016 an, ob es denkbar sei, dass die Verbandsgemeinde sein Grundstück kaufe und dort ihr Rathaus baue. Er hatte dieses Grundstück erworben, um das Gebäude zu Wohnungen und Praxisräume umzubauen. Warum er von diesen Überlegungen Abstand genommen hat, ist seine Sache. Er hat sein Kaufangebot zeitlich eng begrenzt, weil er mit Mietern in konkreten Verhandlungen stand seine ursprünglichen Planungen zügig weiterbetreiben musste, wenn die Verbandsgemeinde das Grundstück nicht kaufen würde. Es war aber schnell klar, dass dieses Grundstück nicht ausreicht. Für frühere Planungen hatten sowohl die Stadt als auch Private vergeblich versucht, das dahinterliegende, mit einem seit Jahren leerstehenden Mehrfamilienhaus bebaute Grundstück zu erwerben. Wir haben mit der Eigentümerin Kontakt aufgenommen und konnten nach schwierigen Verhandlungen den Kauf dieses Grundstücks realisieren.



Welche Entscheidungen haben der Verbandsgemeinderat und der Stadtrat getroffen?


Der Verbandsgemeinderat hatte zu entscheiden, ob man die Grundstücke kaufen will oder nicht. Mir war wichtig, die Gremien der Stadt einzubinden, weil diese städtebaulich wichtige Frage nicht ohne Akzeptanz der Stadt möglich ist. Deshalb fand am 13.06.2016 eine gemeinsame Sitzung der Haupt- und Finanzausschüsse des Stadtrates und des Verbandsgemeinderates statt. Es gab in den Reihen des Verbandsgemeinderates Befürworter des Standortes Eichwiese. Die Vertreter der Stadt machten hingegen deutlich, dass die Stadt nicht bereit ist, der Verbandsgemeinde die dafür benötigten Grundstücke zu verkaufen. In dieser Sitzung erklärten die Vertreter des Stadtrates ganz überwiegend, man favorisiere den Standort zwischen Wallstraße und Steinweg. Der Verbandsgemeinderat hat auf dieser Grundlage am 24.06.2016 in großer Einmütigkeit entschieden, den Bürgermeister zu ermächtigen, die benötigten Grundstücke zu kaufen. Auch die Befürworter des Standortes Eichwiese im Verbandsgemeinderat stimmten dem angesichts der Aussagen der Vertreter der Stadt in der gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse zu.


Die Kaufverhandlungen gestalteten sich schwierig, u. a. weil mehrere Interessenten an dem Grundstück mit dem Mehrfamilienhaus „auf den Plan traten“. Es lag im Interesse der Verbandsgemeinde, dass die Grundstückspreise nicht in die Höhe getrieben wurden. Da für mich klar war, dass die Verbandsgemeinde nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Stadtrates ein Rathaus in der Stadt bauen kann, haben wir am 14.07.2016 nachmittags die Verträge beurkundet, um uns die Grundstücke zu sichern, und ein Rücktrittsrecht der Verbandsgemeinde vereinbart für den Fall, dass der Stadtrat nicht zustimmt. Damit wurde die Entscheidung sozusagen in die Hand des Stadtrates gegeben, also die Entscheidungsfreiheit des Stadtrates sichergestellt. Der Stadtrat hat schließlich am 14.07.2016 mehrheitlich zugestimmt, so dass die Verbandsgemeinde nun erklären kann, auf ihr Rücktrittsrecht zu verzichten und die Planungen für das neue Verwaltungsgebäude eingeleitet werden können.



Wurde der Stadtrat rechtzeitig informiert und eingebunden?


Die Entscheidungsgrundlagen für die Stadt waren in einer Vorlage enthalten, die am 02.06.2016 an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates versandt wurden. Am 13.06.2016 wurde in einer gemeinsamen Sitzung der Haupt- und Finanzausschüsse von Stadtrat und Verbandsgemeinderat umfassend informiert. Danach hatten die Fraktionen des Stadtrates in zwei Fraktionssitzungen am 13.06. und 05.07.2016 Gelegenheit, das Thema zu diskutieren und sich eine Meinung zu bilden.



Es gab Kritik, dass dem Stadtrat der Kaufpreis für die Grundstücke nicht genannt wurde. Warum wurde der Kaufpreis nicht bekannt gegeben? 


Der Verbandsgemeinderat hat dem Kaufpreis für einen Kauf durch die Verbandsgemeinde zugestimmt. Käuferin ist nicht die Stadt, sondern die Verbandsgemeinde. Der Stadtrat hatte zu entscheiden, ob er dem Standort für das neue Rathaus zustimmt. Dafür spielte der Preis, den die Verbandsgemeinde zahlt, keine Rolle. Außerdem waren die Kaufverträge schon notariell beurkundet – mit einem Rücktrittsrecht für den Fall, dass die Stadt nicht zustimmt. Das Datenschutzgesetz gilt nicht nur für die Öffentlichkeit, sondern auch für die Weitergabe von Daten innerhalb der Verwaltung und gegenüber den Räten. Dort ist geregelt, dass die Weitergabe geschützter Daten nur zulässig ist, soweit dies erforderlich ist. Das ist dann der Fall, wenn die zu treffende Entscheidung ohne Kenntnis der Information nicht getroffen werden kann. Für die Entscheidung des Stadtrates, ob man dem Standort zustimmt oder nicht, war es völlig unerheblich, wie hoch der Kaufpreis ist, den die Verbandsgemeinde für die Grundstücke zahlt. Ich darf ohne Zustimmung der Verkäufer den Kaufpreis nicht nennen. Wer sich darüber echauffiert, möge sich fragen, ob er selbst damit einverstanden wäre, wenn er ein Grundstück an die Verbandsgemeinde verkauft hätte und anschließend in der Öffentlichkeit über den erzielten Kaufpreis diskutiert würde.



Ist es nicht problematisch, dass der Verkäufer eines Grundstücks Mitglied des Stadtrates ist?


Der Eigentümer des Grundstückes mit dem Möbelhaus hat an keiner Beratung und Entscheidung im Stadtrat oder seinen Ausschüssen mitgewirkt. Er hatte auch keine Insiderinformationen. In den Verhandlungen war es uns wichtig, dass die Verhandlungen mit der SKWWS und auch die anderen Standorte immer noch als mögliche Alternative dargestellt wurden, was ja auch den Tatsachen entsprach. Für die Entscheidung, ob die Verbandsgemeinde ein Grundstück kauft oder nicht, spielt es keine Rolle, ob der Verkäufer katholisch oder evangelisch, arm oder reich, Mitglied einer Partei ist oder nicht, sondern es kommt nur darauf an, ob sie das Grundstück benötigt und ob der Kaufpreis angemessen ist.



Ist der Kaufpreis angemessen?


Die Verbandsgemeinde zahlt für die Grundstücke relativ hohe Preise. Der Verbandsgemeinderat hat intensiv diskutiert, ob man diese Preise akzeptieren soll. Ausschlaggebend für die Zustimmung des gesamten Verbandsgemeinderates war das Bewusstsein, dass jede andere Lösung ebenfalls hohe Kosten verursacht hätte:


Für den Kauf der Läden und den Abriss des jetzigen Verwaltungsgebäudes, für den Kauf des ehemaligen Kaufhauses Hisgen und seinen Abbruch hätte man ähnlich hohe Kosten aufwenden müssen. Ein wichtiges Anliegen der Ortsbürgermeister war es, die Verwaltung in einem Gebäude unterzubringen, also kurze Wege zu haben. Das ist auch wichtig im Interesse der Bürgerfreundlichkeit und Effizienz der Verwaltung. Diese Ziele wären nur auf der (nicht zur Verfügung stehenden) Eichwiese und sind nur am jetzt gefundenen Standort erreichbar. Für mich ist nicht entscheidend, ob der Verhandlungspartner einen Vorteil hat oder nicht, sondern alleine das Interesse der Verbandsgemeinde. Ich finde, es ist ein bemerkenswertes Zeichen der Solidarität des Verbandsgemeinderates, der sich aus Ratsmitgliedern auch aus weiter entfernt liegenden Ortsgemeinden zusammensetzt, mit der Stadt Montabaur, dass man bereit ist, einen relativ hohen Preis für ein Grundstück im Zentrum zu bezahlen, um die Innenstadt zu stärken. Der Verbandsgemeinderat ließ sich von dem Bewusstsein leiten, dass die Stadt ein wichtiger Bestandteil unserer Verbandsgemeinde ist und ein intaktes und funktionierendes Zentrum wichtig für die Gemeinschaft aller Mitgliedsgemeinden ist. Als geradezu anmaßend empfinde ich es in dieser Situation, dass sich einige Stadtratsmitglieder am 14.07.2016 aufspielten als müssten sie den Verbandsgemeinderat in wirtschaftlichen Fragen belehren. Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates nehmen ihre Aufgaben genauso engagiert und gewissenhaft wahr wie die Stadtratsmitglieder – und können auch rechnen.



Wie geht es nun weiter?


Zunächst wird der Baugrund des Grundstücks mit dem ehemaligen Möbelhaus untersucht. Dem Verbandsgemeinderat war bei der Entscheidung für den Ankauf bewusst, dass durch hoch anstehendes Grundwasser erhöhte Gründungskosten entstehen. Das wurde in Kauf genommen, weil ähnliche Bodenverhältnisse in der gesamten Innenstadt zu erwarten sind. Wenn aber unerwartete Altlasten auftauchen sollten, hat sich die Verbandsgemeinde ein Rücktrittsrecht bis 31.08.2016 vorbehalten. Der Verkäufer des Grundstücks hat sich verpflichtet, das ehemalige Möbelhaus auf seine Kosten abzureißen und auch die Befestigung der Zufahrtsflächen zu beseitigen. Hingegen muss die Verbandsgemeinde auf ihre Kosten das Mehrfamilienhaus abreißen. So ist es in den Kaufverträgen geregelt.


Die Architekten- und Ingenieurleistungen für das neue Rathaus müssen europaweit ausgeschrieben werden. Wir streben an, mehrere Planentwürfe zu erhalten und werden dazu einen Architektenwettbewerb durchführen, um die bestmögliche Lösung zu finden. Das Verfahren wird frühestens bis zum Frühjahr 2017 abgeschlossen werden können. Danach beginnt die Planungsphase. Der beauftragte Architekt muss Entwurfspläne erstellen, die auch Grundlage eines Zuschussantrages beim Land sein werden. Danach geht es an die Detailplanung. Baubeginn kann frühestens im Jahr 2018 sein.



Was passiert mit dem Rathaus der Verbandsgemeinde am Konrad-Adenauer-Platz?


Die Verbandsgemeinde kann nur ihre Eigentumsanteile veräußern. Ein in unserer Verwaltung beschäftigter Architekt hat aufgezeigt, dass es möglich ist, in den Obergeschossen attraktive Wohnungen zu schaffen. Darüber haben wir mit den Ladeneigentümern gesprochen. Ohne deren Zustimmung kann die Verbandsgemeinde ihre Eigentumsanteile nicht verkaufen. Die Ladeneigentümer haben Zustimmung signalisiert, wenn ihnen ein tragfähiges und akzeptables Konzept vorgelegt wird. Wenn wir die Baugenehmigung für das neue Rathaus haben, also absehbar ist, wann wir umziehen können, werden wir die Eigentumsanteile der Verbandsgemeinde öffentlich zum Kauf anbieten. Dabei kommt es uns angesichts der exponierten Lage nicht nur auf den Kaufpreis, sondern auf das künftige Gestaltungs- und Nutzungskonzept an. Wir werden die Bieter auffordern, ein Gestaltungs- und Nutzungskonzept, eine Kostenschätzung, den Nachweis, dass sie die Maßnahmen finanzieren können und ein Kaufpreisangebot abzugeben. Der Bieter, der das unter allen diesen Aspekten attraktivste Angebot abgibt, erhält die Option des Kaufes, um sich mit den Miteigentümern zu einigen. Erst wenn das erfolgt ist, erfolgt der Verkauf unserer Eigentumsanteile. Es gibt bereits Interessenten, die wir aber vertrösten mussten bis zum geeigneten Zeitpunkt.



Erfolgen weitere Informationen der Öffentlichkeit?


Stadtbürgermeisterin Gabriele Wieland und ich werden Anfang August 2016 in einer Einwohnerversammlung die bisherigen Pläne darstellen, Rede und Antwort zu den Entscheidungsprozessen geben und Fragen beantworten. Die Einwohnerversammlung findet am Donnerstag, 18.08.2016, 19:00 Uhr in der Bürgerhalle des Rathaus-Altbaus statt.


Ich hoffe, dass mit dieser Information die ersten Fragen beantwortet werden können und würde mich freuen, wenn viele Interessierte an der Einwohnerversammlung teilnehmen würden. Gerne stelle ich mich auch der kritischen Diskussion.


Es grüßt Sie freundlich

Ihr

 

Unterschrift

 

Edmund Schaaf

Bürgermeister







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