Verbandsgemeinderat berät über Situation der Flüchtlinge


Das Thema Flüchtlinge stand im Mittelpunkt der Beratungen als sich der Verbandsgemeinderat (VGR) Anfang Oktober zu seiner Herbstsitzung traf. In einem ausführlichen Lagebericht informierte die Verwaltung über die Situation in der Verbandsgemeinde.


 

Das Thema Flüchtlinge in all seinen Facetten nimmt seit Wochen großen Raum in den Medien ein. Doch was bedeutet das für die Verbandsgemeinde Montabaur? Wie ist die Situation in der Stadt Montabaur und in den Ortsgemeinden? Dazu hatte die Verwaltung einen ausführlichen schriftlichen und mündlichen Lagebericht vorgelegt: Danach leben aktuell rund 250 Asylbewerber in der Verbandsgemeinde Montabaur, 160 davon in der Stadt Montabaur. Die Mehrheit von ihnen kommt aus Syrien, Eritrea, Afghanistan und Pakistan, rund 40% kommen aus Balkanstaaten. Die Verwaltung geht davon aus, dass bis Jahresende insgesamt rund 400 Flüchtlinge in der VG Montabaur leben werden. Die Unterbringung erfolgt dezentral in von der VG angemieteten und eingerichteten Wohnungen. „Das klappt derzeit noch sehr gut. Bis Jahresende haben wir genügend Wohnraum zur Verfügung“, berichtete Bürgermeister Edmund Schaaf den Ratsmitgliedern. Er habe im August einen Brief an alle Ortsbürgermeister und alle Pfarrer geschrieben mit der Bitte, bei den Menschen vor Ort dafür zu werben, leerstehende Wohnungen und Häuser als Wohnraum für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. „Das hat Wirkung gezeigt und ist sehr wichtig. Denn wir wollen so lange wie möglich ohne Sammelunterkünfte in Turnhallen oder anderen großen Gebäude auskommen“, so der Bürgermeister. Schließlich bringe die Unterbringung in größeren Quartieren vielfältige Probleme mit sich. Die Betreuung der Flüchtlinge in den Ortsgemeinden und der Stadt hingegen läuft gut. „Auf örtlicher Ebene gibt es eine große Hilfsbereitschaft. Nachbarn kümmern sich, es werden Sachspenden und Fahrdienste organisiert. Ich bin sehr stolz und sehr dankbar für das Engagement der ehrenamtlichen Helfer“ lobte der Bürgermeister und es gab viel Applaus dafür aus den Reihen der Ratsmitglieder.

 

Familien mit Kindern werden schwerpunktmäßig in Montabaur untergebracht. In der Joseph-Kehrein-Schule gibt es ein Team aus haupt- und ehrenamtlichen Lehrkräften, die Sprachkurse und Nachhilfe für die rund 20 Flüchtlingskinder in der Schule organisieren. In einigen Kindertagesstätten gibt es ohnehin Sprachförder-Erzieherinnen, die sich nun besonders um die Flüchtlingskinder kümmern und ihnen Deutsch beibringen. „Das alles läuft unkompliziert, weil die Menschen einfach sehr engagiert sind“, berichtet Fachbereichsleiter Guido Göbel, der sowohl für die Flüchtlingsarbeit als auch für Schulen und Kindertagesstätten zuständig ist. Er weist besonders auf die Arbeit der Volkshochschule (vhs) hin, die Sprachkurse organisiert, in denen „Alltags-Deutsch“ vermittelt wird. Ein großes Problem sei aber nach wie vor, dass es für viele Sprachen keine oder zu wenige Dolmetscher gibt.

 

In der Verwaltung kümmert sich derzeit ein vierköpfiges Team unter der Leitung von Uwe Kusber um die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Das Team arbeitet dabei eng mit den Hilfsdiensten von Caritas und Diakonie sowie mit den örtlichen Helferkreisen zusammen. Zum Team gehören außerdem fünf so genannte geringfügig Beschäftigte, die die angemieteten Wohnungen einrichten und regelmäßig Haushaltskontrollen durchführen. In einer eigens angemieteten Halle werden gespendete Möbel, Haushaltsgeräte und andere Einrichtungsgegenstände gelagert und von dort aus auf die Wohnungen verteilt. „Das Lager ist gut gefüllt, so dass wir aktuell keine Sachspenden mehr annehmen können. Allerdings können wir Bettwäsche, Handtücher, Geschirr und andere Küchenutensilien immer gut brauchen“, so Kusber.

 

Auch die Frage der Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber wurde im VGR diskutiert. „Die reinen Hilfen für den Lebensunterhalt sind für uns durchlaufende Posten, denn die bekommen wir vom Westerwaldkreis vollständig erstattet. Hinzu kommen jedoch Personal- und Sachkosten in der Verwaltung, die wir selbst tragen müssen“, legte der Erste Beigeordnete Andree Stein als zuständiger Sozialdezernent den Ratsmitgliedern dar. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Neutz, der im Hauptberuf Geschäftsführer der Städtetages Rheinland-Pfalz ist, warnte jedoch: „Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten 670,- Euro pro Flüchtling und Monat decken nicht die tatsächlichen Kosten der Kommunen. Wir müssen für das kommende Jahr zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stellen.“  Walter Heinz (FWG), hauptberuflich für die Agentur für Arbeit tätig, wies darauf hin, dass es eine große Aufgabe sein wird, die Flüchtlinge nach Anerkennung ihres Bleiberechts in den Arbeitsmarkt zu integrieren.


 




 

Wie werden die Flüchtlinge in Deutschland verteilt?

 

In Deutschland erfolgt die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer nach dem „Königssteiner Schlüssel“. Dabei werden Bevölkerungszahlen und Steuereinnahmen als Berechnungsgrundlage herangezogen, ebenso bei allen weiteren Verteilstufen. Derzeit bekommt Rheinland-Pfalz 4,83% der Flüchtlinge zugewiesen und verteilt sie weiter auf die Landkreise und kreisfreien Städte. Danach kommen 5% der rheinland-pfälzischen Flüchtlinge im Westerwaldkreis an, der sie wiederum auf die zehn Verbandsgemeinden verteilt – 20% der dem Westerwaldkreis zugewiesenen Flüchtlinge kommen in die VG Montabaur. Weil dieser Verteilvorgang in Kombination mit der Registrierung der Menschen in den Erstaufnahme-Einrichtungen (z.B. in Trier oder Ingelheim) einige Zeit in Anspruch nimmt, dauert es mehrere Wochen, bis die Flüchtlinge schließlich in Montabaur ankommen. Die „große Welle“, die wir alle noch aus den Medienberichten z.B. vom Hauptbahnhof in München kennen, kommt jetzt erst im Westerwald an.

 

 




 

Wir suchen…


… nach wie vor Wohnungen, in denen wir Flüchtlinge unterbringen können. Dabei tritt die VG als Mieter auf, was Vermietern eine sichere Bezahlung und einen festen Ansprechpartner garantiert.

Bettwäsche, Handtücher, Geschirr und Küchenutensilien zur Einrichtung der Wohnungen.

… Menschen mit besonderen Sprachkenntnissen, die uns bei der Kommunikation mit Neuankömmlingen helfen können.

 

Wir bitten …

… dringend darum, dass Sie telefonisch einen Termin mit uns vereinbaren, wenn Sie uns eine Sachspende übergeben wollen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir nicht jeden Gegenstand zu jeder Zeit brauchen und entgegennehmen können.

… uns nur Gegenstände zu bringen, die gereinigt und intakt sind, so dass wir sie sofort einsetzen können.

 


Wir vermitteln…


…gerne Kontakt zu den Helferkreisen, die sich ehrenamtlich um die soziale Betreuung der Flüchtlinge vor Ort kümmern.

 



Wir sind zu erreichen …


… Uwe Kusber, Tel.: 02602 / 126-318, E-Mail: ukusber@montabaur.de

… Katharina Graichen, Tel.: 02602 / 126-383, kgraichen@montabaur.de

 

 





Im Verbandsgemeinderat standen außerdem noch eine Sportlerehrung, die Schiedspersonen und der Flächennutzungsplan auf der Tagesordnung. Lesen Sie dazu einen gesonderten Bericht in der nächsten Ausgabe des Wochenblatts.

 

 


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