Verbandsgemeinde mit ausgeglichenem Haushalt


Verbandsgemeinde mit ausgeglichenem Haushalt

„Die Arbeit der vergangenen Jahre trägt Früchte“






 

Der Haushalt der Verbandsgemeinde (VG) Montabaur ist ausgeglichen. Neue Kreditaufnahmen sind auch für 2015 nicht geplant. Die von den Ortsgemeinden und der Stadt zu leistende VG-Umlage wird erneut gesenkt. Das sind die Eckpunkte des Haushaltsplanes für das kommende Jahr, den die Mitglieder des Verbandsgemeinderats jetzt in ihrer letzten Sitzung in 2014 einstimmig verabschiedeten.

 

„Die Arbeit der vergangenen Jahre trägt Früchte“, resümierte Bürgermeister Edmund Schaaf den Haushaltsplan für 2015. Die Bilanz des Ergebnishaushalts weise einen Jahresüberschuss von 1,7 Mio. Euro aus. Beim Finanzhaushalt ließen sich Einnahmen von rund 21 Mio. Euro und Ausgaben von etwa 18 Mio. Euro bilanzieren, wodurch sich ein positiver Saldo von rund 3 Mio. Euro ergebe. Dagegen entstehe bei den Investitionen ein Minus von 2,6 Mio. Euro, weil hier den Einnahmen in Höhe von rund 700.000 Euro Auszahlungen von 3,3 Mio. Euro gegenüber stehen. Dieses Investitionsvolumen werde allerdings ohne neue Kreditaufnahme aus liquiden Mitteln, also Rücklagen, finanziert, erklärte Schaaf. „Wir müssen nicht nur keine Kredite aufnehmen, sondern können unsere Verbindlichkeiten im Jahr 2015 voraussichtlich um 560.000 Euro auf 10,5 Mio. Euro senken.“ Dies sei ein deutlicher Rückgang verglichen etwa mit dem Jahr 2011, in dem die Verbandsgemeinde – insbesondere wegen enormer Investitionen in die Schulen - ihren bisherigen Schuldenhöchststand von knapp 13 Mio. Euro erreicht hatte.

 

„Dass wir inzwischen Schulden in Höhe von 1,3 Mio. Euro abbauen konnten, obwohl wir in den Jahren 2014 und 2015 die VG-Umlage um insgesamt drei Prozentpunkte gesenkt und 8,9 Mio. Euro investiert haben, ist ein bemerkenswertes Zeichen der Leistungsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde“, stellte der Bürgermeister zufrieden fest. Dieser Erfolg sei ein Gemeinschaftswerk der Ortsgemeinden sowie der Stadt Montabaur, die die Standortbedingungen verbessert hätten, um neue Unternehmen für die Region zu gewinnen und für ansässige den Wirtschaftsstandort Montabaur noch attraktiver zu gestalten. Ein Indikator für diese erfolgreiche Politik seien die Gewerbesteuereinnahmen, die von 10,2 Mio. Euro im Jahr 2004 auf knapp 28 Mio. für das laufende Haushaltsjahr angestiegen seien. Auch der Einkommensteueranteil kletterte innerhalb von zehn Jahren von 10,2 Mio. Euro auf knapp 17 Mio. Euro. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in der Verbandsgemeinde liegt bei etwa 13.500.

 

Die 25 Mitgliedsgemeinden stünden gut da, betonte Edmund Schaaf. Nur zehn Ortsgemeinden und die Stadt Montabaur hätten Schulden zu bewältigen. Und 24 der 25 Mitgliedsgemeinden hätten Rücklagen von zusammen rund 30 Mio. gebildet. Die wirtschaftliche Solidität ermögliche nun, die VG-Umlage für die Ortsgemeinden um weitere zwei Prozentpunkte auf 31,5 Prozent zu senken, während das Umlagevolumen gleichzeitig angestiegen ist. Die häufig geäußerte Sorge, „man könne gezwungen sein, für 2015 wieder eine Erhöhung vorzunehmen“, habe sich nicht bewahrheitet, sagte Schaaf. Dennoch sei „eine gute Finanzausstattung nicht Selbstzweck und erst recht keine Rechtfertigung für leichtfertig Ausgaben“, mahnte der Verwaltungschef. „Wir müssen sparsam handeln und unnötige Ausgaben vermeiden.“

 

Als eine sehr sinnvolle Aufgabe nannte Schaaf die Bau- und Sanierungsmaßnahmen, die in den vergangenen Jahren an den neun Grundschulen und zwei Realschulen plus vorgenommen wurden. Etwa 20,3 Mio. Euro seien in den letzten zehn Jahren in Schulen investiert worden; der Eigenanteil der Verbandsgemeinde betrug hier 11,3 Mio. Euro. Für das Jahr 2015 sind für den Schulbereich Investitionen von lediglich 320.000 Euro vorgesehen. Einen beachtlichen Teil der aktuellen Investitionen verschlingt mit 365.000 Euro der Bereich Feuerwehr: Niedererbach bekommt ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug (64.000 Euro), für die VG wird ein Einsatzleitwagen (60.000 Euro) angeschafft. Außerdem müssen für ein neues Löschgruppenfahrzeug für Montabaur eine Anzahlung in Höhe von 50.000 Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung über 345.000 Euro (für 2016) geleistet werden, teilte der Bürgermeister mit.

 

Bemerkenswert beim jetzt vorgelegten Haushaltsplan seien aber auch die freiwilligen Leistungen, die Edmund Schaaf zufolge mit 804.000 Euro veranschlagt werden. Rund 250.000 Euro hiervon fließen in die Förderung von Kindern und Jugendlichen. Allein 115.000 Euro ist der Anteil für die Schulsozialarbeit. „Es ist schön, dass wir und das leisten können, aber es ist beklemmend, dass wir uns das leisten müssen“, kommentierte er. Ebenfalls ausgebaut wurde die Unterstützung der Dorferneuerung von 60.000 Euro auf jetzt 90.000 Euro; die für den Aufbau der Breitbandversorgung gegründete VGM-net erhält einen jährlichen Zuschuss von 36.000 Euro.

 

Die Schulsozialarbeit an den Grund- und Realschulen plus leistet der Deutsche Kinderschutzbund im Auftrag der VG. Projekte zum sozialen Lernen gehören dazu ebenso wie die Beratung der Kinder und Jugendlichen bei persönlichen Problemen.


Die Schulsozialarbeit an den Grund- und Realschulen plus leistet der Deutsche Kinderschutzbund im Auftrag der VG. Projekte zum sozialen Lernen gehören dazu ebenso wie die Beratung der Kinder und Jugendlichen bei persönlichen Problemen.

 


Der Löwenanteil der Investitionen wird auch im nächsten Jahr auf die Sanierungs- oder Neubaumaßnahme des Rathauses entfallen, berichtete Bürgermeister Schaaf. Die Bestandsuntersuchung habe erhebliche Baumängel ergeben. „Eine reine Sanierung ohne funktionale Verbesserungen ist wirtschaftlich nicht vertretbar.“ Eine städtebaulich sinnvolle Lösung setze aber ein einheitliches Vorgehen mit den Nachbarn rund um den Konrad-Adenauer-Platz und der Stadt voraus. Zuvor müsse jedoch eine Einigung mit den Eigentümern der Ladenlokale im Erdgeschoss des Gebäudes erzielt werden. „Aber es muss sein, und wir können es“, sagte Schaaf. Daher habe man im Jahr 2015 zwei Mio. Euro als Haushaltsansatz und für die Jahre 2016/2017 jeweils vier Mio. Euro in der Finanzplanung vorgesehen. „Wenn wir so viel Geld ausgeben müssen, dann ist es unsere Pflicht mit größtmöglicher Sorgfalt zu planen, damit wir eine sinnvolle und zukunftsfähige Lösung schaffen.“ Dieser Meinung schlossen sich auch die Vertreter der anderen im VG-Rat vertretenen Fraktionen an.






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