Neuer Verbandsgemeinderat nimmt Arbeit auf


Neuer Verbandsgmeinderat nimmt Arbeit auf



Der neue Verbandsgemeinderat hat sich konstituiert und ist damit in die zehnte Legislaturperiode seit Gründung der Verbandsgemeinde Montabaur gestartet. Es gab Verabschiedungen, Ehrungen und Wahlen. Willi Wirges, Margarete Flosdorf und Michael Jubl wurden zu ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt. Auf Antrag der SPD wurde die Anzahl der Mitglieder in den ständigen Sachausschüssen von 13 auf 11 gesenkt.




 

 

Der neue Rat


Dem Rat der Verbandsgemeinde Montabaur gehören 40 stimmberechtigte Ratsmitglieder an; stimmberechtigt ist außerdem der Bürgermeister. 13 Männer und Frauen gehören dem Gremium zu ersten Mal an. Die Stimmen verteilen sich auf die Fraktionen von CDU (19 Stimmen), SPD (10 Stimmen), FWG (6 Stimmen) und Bündnis 90/Grüne (4 Stimmen). Eine weitere Stimme gehört Achim Schmidt von der FDP. Die Ratsmitglieder kommen aus Eitelborn, Girod, Holler, Horbach, Hübingen, Kadenbach, Montabaur, Nentershausen, Neuhäusel, Niederelbert, Oberelbert, Ruppach-Goldhausen, Simmern, Untershausen und Welschneudorf. Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Edmund Schaaf die neuen Ratsmitglieder und bedankte sich bei ihnen für die Bereitschaft, eine solche Aufgabe ehrenamtlich zu übernehmen. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und auf fünf spannende Jahre.“ Anschließend verpflichtete er alle Ratsmitglieder per Handschlag auf ihr Amt und führte sie in ihre Rechte und Pflichten ein.

 


Der neue Verbandsgemeinderat mit Bürgermeister und Beigeordneten. Auf dem Bild fehlen Christof Frensch, André Kaiser und Antonius Schnee.


Der neue Verbandsgemeinderat mit Bürgermeister und Beigeordneten. Auf dem Bild fehlen Christof Frensch, André Kaiser und Antonius Schnee.

 

 

Verabschiedungen und Ehrungen


„In Montabaur ticken die Uhren etwas anders.“ Mit diesem Satz leitete Bürgermeister Schaaf den Tagesordnungspunkt Ehrungen und Verabschiedungen ein. Immer wieder sei er von Außenstehenden auf die gute und sachorientierte Zusammenarbeit im Verbandsgemeinderat angesprochen worden. „Hier wird in der Sache gestritten, aber die Sachlichkeit bewahrt. Es gibt keine persönlichen Angriffe und vor allem: Wir können auch mal alle zusammen lachen.“ So beschrieb er die Arbeitsatmosphäre im Rat in den vergangenen Jahren und schloss „Ich hoffe, dass auch in Zukunft die Uhren in Montabaur weiter so ticken.“ Dann verabschiedete er die ehemaligen Ratsmitglieder, die bis dato dem Rat angehört hatten.

Bürgermeister Edmund Schaaf (vorne links.) und der Erste Beigeordnete Andree Stein (3. Reihe rechts) verabschiedeten die ehemaligen Ratsmitglieder: (1. Reihe) Helmut Burkey und Ingrid Haßler, (2. Reihe) Jürgen Kronjäger und Dr. Annelie Scharfenstein, (3. Reihe) Paul Günter Zerfas und Peter Dick, (4. Reihe) Peter Bach und Gerhard Theis. Auf dem Bild fehlen die Ehemaligen Claudia Bellessem, Brigitte Burth, Dietmar Eisenhuth, Hubert Jung, Helmut Marx, Ulrich Neuroth, Bruno Schmitz und Gerhard Windeck.


Bürgermeister Edmund Schaaf (vorne links.) und der Erste Beigeordnete Andree Stein (3. Reihe rechts) verabschiedeten die ehemaligen Ratsmitglieder: (1. Reihe) Helmut Burkey und Ingrid Haßler, (2. Reihe) Jürgen Kronjäger und Dr. Annelie Scharfenstein, (3. Reihe) Paul Günter Zerfas und Peter Dick, (4. Reihe) Peter Bach und Gerhard Theis. Auf dem Bild fehlen die Ehemaligen Claudia Bellessem, Brigitte Burth, Dietmar Eisenhuth, Hubert Jung, Helmut Marx, Ulrich Neuroth, Bruno Schmitz und Gerhard Windeck.

 

 

Anschließend ehrte der Bürgermeister zehn Ratsmitglieder, die seit mindestens 20 Jahren im Verbandsgemeinderat aktiv sind oder waren. „Gerne übernehme ich die Aufgabe, Ihnen im Namen des Gemeinde- und Städtebundes diese Ehrenurkunde zu überreichen. Ich verbinde damit ein herzliches Dankeschön für Ihr langjähriges Engagement in der Kommunalpolitik“, so Schaaf. Geehrt wurden Willi Wirges (29 Jahre), Renate Daubach und Ingrid Haßler (25 Jahre), Brigitte Burth (22 Jahre) sowie Peter Bach, Gerd Frink, Jürgen Kronjäger, Dr. Wolfgang Neutz, Werner Reusch und Antonius Schnee (alle 20 Jahre).

 

 

Wahl der Beigeordneten


Der Bürgermeister wird vertreten durch den hauptamtlichen Ersten Beigeordneten. Außerdem gibt es drei weitere ehrenamtliche Beigeordnete, die zwar gleichberechtigt nebeneinander stehen, aber für die Vertretung des Bürgermeisters wird eine bestimmte Reihenfolge festgelegt. Die Beigeordneten haben kein eigenes Stimmrecht im Verbandsgemeinderat, es sei denn sie verfügen über ein Ratsmandat. In geheimer Wahl bestimmten die Ratsmitgliedern Willi Wirges (Untershausen), Margarete Flosdorf (Holler) und Michael Jubl (Nentershausen) zu den Vertretern des Bürgermeisters. Michael Jubl, der dieses Amt zu ersten Mal bekleidet, legte vor dem Rat seinen Amtseid ab.

 

Bürgermeister Edmund Schaaf und seine Vertreter in der Reihenfolge der Vertretungsregelung: Der Erste Beigeordnete Andree Stein sowie die weiteren Beigeordneten Willi Wirges, Margarete Flosdorf und Michael Jubl.


Bürgermeister Edmund Schaaf und seine Vertreter in der Reihenfolge der Vertretungsregelung: Der Erste Beigeordnete Andree Stein sowie die weiteren Beigeordneten Willi Wirges, Margarete Flosdorf und Michael Jubl.

 

Nach ihrer Wahl legten die Beigeordneten Willi Wirges (SPD) und Margarete Flosdorf (FWG) ihre Ratsmandate nieder. Dafür wird Ulrich Neuroth (Daubach) in die SPD-Fraktion nachrücken und Achim Gläser (Nentershausen) die FWG-Fraktion wieder vervollständigen.

 

 

Wahl der Ausschüsse, Beiräte und Kommissionen


Entscheidungen im Verbandsgemeinderat werden zum einen in den Fraktionen und zum anderen in den sachbezogenen Ausschüssen vorbereitet. Einige Entscheidungen von geringerer Bedeutung können sogar im Ausschuss getroffen werden. Die Ausschussmitglieder werden vom Rat gewählt. Der Bürgermeister führt in (fast) allen Ausschüssen den Vorsitz und hat dort auch ein eigenes Stimmrecht. Laut Gemeindeordnung sollen die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen grundsätzlich denen im Rat entsprechen. Bisher wurden die Ausschüsse mit 13 Personen plus Bürgermeister besetzt. Es gibt einen Haupt- und Finanzausschuss, einen Rechnungsprüfungsausschuss, einen Werkausschuss, eine Schulträgerausschuss und einen Ausschuss für Bauwesen und Raumordnung. Darüber hinaus entscheidet der Verbandsgemeinderat über die Besetzung des Umweltbeirats, der Bewertungskommission zur Stellenbewertung, des Beirats der Volkshochschule sowie des Verwaltungsrats der VGM-net.

 

Unter der Überschrift „Den Wählerwillen auch in den Ausschüssen respektieren!“ hatte die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, nach dem in Anzahl der Sitze in den ständigen Ausschüssen von 13 auf 11 reduziert werden soll. Der Antrag wurde von den Fraktionen von FWG und Grünen unterstützt. „Bei einer 13-er Konstellation würde die Sitzungsverteilung in den Ausschüssen nicht mehr den neuen Mehrheitsverhältnissen im Rat entsprechen“, führte der SPD-Fraktionsvorsitzende Marcel Moning aus. Hintergrund: Im neuen Rat verfügt die CDU derzeit über 19 von 40 Mandaten, plus der Stimme des Bürgermeisters. In einem Ausschuss mit 13 Sitzen würden aufgrund des anzuwendenden Berechnungsverfahrens 7 Sitze und damit die Mehrheit an die CDU gehen. Bei einem Ausschuss mit 11 Sitzen verteilen sich die Sitze wie folgt: CDU: 5 Sitze (plus Bürgermeisterstimme), SPD: 3 Sitze, FWG: 2 Sitze und Grüne: 1 Sitz. „Diese Aufteilung der Stimmen in den Ausschüssen würde der Aufteilung der vertretenen Parteien im Verbandsgemeinderat am ehesten gerecht, da sie beinahe spiegelbildlich die Stimmenverhältnisse innerhalb des Rates darstellen kann“, heißt es im SPD-Antrag zur Begründung. Die CDU-Fraktion stimmte dem Antrag der SPD-Fraktion zu, obwohl selbst bei Zustimmung aller anderen Fraktionen nicht die für die Änderung der Hauptsatzung erforderliche Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erreichbar war. Es gehe der CDU-Fraktion um ein Zeichen, dass sie dem konstruktiven Dialog mit allen anderen anderen Fraktionen Vorrang einräume vor der Möglichkeit, sich die Mehrheit in den Ausschüssen zu sichern. „Allerdings“, mahnte der CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolfgang Neutz an, „hätte ich mich gefreut, wenn Sie vorher mit uns über Ihren Antrag gesprochen hätten. Wir haben bisher im Dialog mit allen Fraktionen gestanden und hoffen, dass dies auch die Basis für unsere weitere Zusammenarbeit sein wird.“ Auf seinen Vorschlag hin wurde die Zahl der Ausschuss-Mitglieder nicht in der neuen Hauptsatzung geregelt, sondern bestimmt, dass zu Beginn einer jeden Legislaturperiode die Anzahl der Ausschussmitglieder im Rat festzulegen sei. Anschließend wählte der Rat die Ausschussmitglieder, Beiräte und Kommissionen anhand der von allen Parteien vorgelegten Vorschlagslisten. Die Wahlen zum Verwaltungsrat der VGM-net wurden auf die nächste Sitzung im Herbst vertagt.

 

Die Mitglieder der einzelnen Gremien können Sie hier einsehen: Politische Gremien

 

Darüber hinaus schlug der Verbandsgemeinderat dem Kreistag zum einen Bürgermeister Edmund Schaaf als Kandidaten für die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft „Mittelrhein-Westerwald“ vor und zum anderen den Ersten Beigeordneten Andree Stein als Kandidaten für die Verbandsversammlung des Zweckverbands „Naturpark Nassau“. Beide hatten diese Ämter schon während der letzten Legislaturperiode inne.


 

Sonstiges 

 

Als weitere Formalie des Abends verabschiedete der Rat die neue Hauptsatzung und die neue Geschäftsordnung, bei denen es einige Aktualisierungen gegeben hatte. Unter anderem wurden die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Rats- und Ausschussmitglieder um fünf Euro angehoben. Die letzte Erhöhung liegt 20 Jahre zurück. Die Monatspauschale wurde auf nunmehr 30 Euro und das Sitzungsgeld auf 35 Euro festgelegt. Außerdem hat der Rat noch den Auftrag für die Sanierung der neuen Kunststofflaufbahn an der Grundschule in Nentershausen vergeben.

 

 

 




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