Herbstsitzung des Verbandsgemeinderates


Herbstsitzung des Verbandsgemeinderates

Zu seiner ersten regulären Arbeitssitzung traf sich der neu gewählte Verbandsgemeinderat (VGR) im Rathaus in Montabaur.




 


Neben einigen Formalien und Wahlen standen vor allem die Themen Breitbandversorgung und der Flächennutzungsplan auf der Tagesordnung.

 

Nachwahlen Ausschüsse


Im Rahmen der konstituierenden Sitzung im Juli hatte der VGR Willi Wirges aus Untershausen zum ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt. Er hatte daraufhin sein Ratsmandat niedergelegt; auf diesen Platz ist Ulrich Neuroth aus Daubach nachgerückt. Neben dem Ratsmandat fungierte Willi Wirges noch als Stellvertreter in zwei Ausschüssen. Diese Posten mussten nun per Wahl vom VGR nachbesetzt werden.


Gewählt wurden

  • Ulrich Neuroth aus Daubach als Stellvertreter im Haupt- und Finanzausschuss
  • Joachim Thon aus Simmern als Stellvertreter im Werkausschuss


 


Wahlen zum Verwaltungsrat der VGM-net


Die Amtszeit des Verwaltungsrates der VGM-net ist an die Legislaturperiode des VGR gekoppelt. Diese Regelung ist sinnvoll, weil der VGR den Verwaltungsrat wählt. Außerdem besteht der Verwaltungsrat zur Hälfte aus Ratsmitgliedern und zur anderen Hälfte aus Ortsbürgermeistern. Den Vorsitz führt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Montabaur, derzeit also Edmund Schaaf.

 

Im Vorfeld der Ratssitzung war bereits mit den an der VGM-net beteiligten Ortsbürgermeistern vereinbart worden, den Verwaltungsrat von bisher 18 Plätzen auf 10 Plätze (5 Mitglieder VGR, 5 Ortsbürgermeister) zu verkleinern. Zu dieser Veränderungen führten im Wesentlichen zwei Gründe: Seit der Gründung der VGM-net hat sich Zahl der beteiligten Ortsgemeinden verringert, weil die Deutsche Telekom von ihrem Recht Gebrauch macht, die Stadt Montabaur und die Ortsgemeinde Holler selbst zu versorgen. Außerdem hat die VGM-net den ersten, großen Teil ihrer Aufgabe, nämlich den Aufbau eines Glasfasernetzes, weitgehend abgeschlossen hat, und nun hat Verwaltungsrat „nur“ noch das Tagesgeschäft des laufenden Betriebes zu bewältigen. Für diese Aufgabe reicht ein 11-köpfiges Gremium nach übereinstimmender Auffassung der Ortsbürgermeister und des VGR aus.

 

Einstimmig wählte der VGR folgende Personen in den Verwaltungsrat der VGM-net:

Aus den Reihen der Ortsbürgermeister wurden gewählt: Erich Herbst aus Heiligenroth, Patrick Brach aus Nomborn, Gerhard Theis aus Niedererbach, Hans-Ulrich Weidenfeller aus Gackenbach und Cornelia Baas aus Untershausen. Auf Vorschlag der Ratsfraktionen wurden gewählt: Dr. Wolfgang Neutz und Werner Reusch (CDU), Sigrun Thon (SPD), Michael Musil (Bündnis90/Grüne) sowie Bruno Schmitz (FWG).


 

Breitbandversorgung


Der Countdown läuft. Bis Ende Oktober will die VGM-net mit ihrem Partner KEVAG Telekom das neue Glasfasernetz freigeschaltet haben. Das bedeutet schnelles Internet für alle, die bis dahin im Gebiet der VGM-net einen entsprechenden Vertrag mit der KEVAG Telekom abgeschlossen haben. „Wir sind leicht im Zeitverzug“, räumte Bürgermeister Edmund Schaaf ein, der zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates der VGM-net ist, „aber jetzt kann man wirklich die Tage zählen, bis wir unser Ziel ‚Schnelles Internet für alle‘ erreicht haben.“ Außerdem berichtete Schaaf, dass die Deutsche Telekom, die die Breitbandversorgung in großen Teilen der Stadt Montabaur, den Augstgemeinden und Holler übernommen hat, ebenfalls in Kürze ihre Arbeiten beenden wird. So würde es doch noch möglich, das gesamte Gebiet der VG zeitgleich mit schnellem Internet zu versorgen.

 

Kabelmontagearbeiten an einem Schacht in Daubach.

Kabelmontagearbeiten an einem Schacht in Daubach.

 

 


Flächennutzungsplan


Fast regelmäßig steht der Flächennutzungsplan (FNP) auf der Tagesordnung des VGR. Das liegt daran, dass die Änderungsverfahren immer mehrere Stufen umfassen, die alle im VGR verhandelt werden müssen. Außerdem laufen meist mehrere Änderungsverfahren gleichzeitig. Diesmal wurden die Verfahren sieben, acht, neun und zehn aufgerufen und zum Teil abgeschlossen.

 

Im FNP wird festgelegt, welche Flächen im Gebiet der VG Montabaur als Wohngebiete, Mischgebiete, Gewerbe- oder Industriegebiete, land- und forstwirtschaftliche Flächen oder für Sondernutzungen vorgesehen werden. Die jeweiligen Ortsgemeinden legen dann in ihren Bebauungsplänen die Details für die Nutzung und Bebauung dieser Flächen fest. Beider Pläne – FNP und Bebauungsplan – müssen also aufeinander abgestimmt sein.


 

Flächennutzungsplan: 7. Änderung


Dieses Änderungsverfahren bezieht sich  ausschließlich auf eine Einzelhandelsfläche im Ortskern von Neuhäusel. Beim dortigen Supermarkt (derzeit REWE) soll die Verkaufsfläche von 600 auf 1.200 Quadratmeter erweitert werden. Der Betreiber hatte angekündigt, sich aus Neuhäusel zurück zu ziehen, wenn die Erweiterung der Verkaufsflächen nicht ermöglicht werde. Das hätte weitreichende Folgen für die Nahversorgung nicht nur in Neuhäusel sondern auch in den benachbarten Ortsgemeinden Eitelborn, Kadenbach und Simmern. Die Ortsgemeinderäte dort haben dem Vorhaben denn auch zugestimmt. Der Ortsgemeinderat in Neuhäusel hat das parallel gestartete Bebauungsplanverfahren noch nicht abgeschlossen, weil Detailänderungen eine erneute Offenlage erfordern. So hat der VGR die 7. Änderung des FNP auch noch nicht endgültig verabschiedet und will nun die Zwischenzeit nutzen, die Planungen noch dem Stadtrat von Montabaur vorzulegen, da Montabaur als Mittelzentrum eine besondere Funktion in der Einzelhandelskonzeption der VG hat.

 


Flächennutzungsplan: 8. Änderung


Im Mittelpunkt des 8. Änderungsverfahrens standen Sonderflächen für Solarparks. Die Ortsgemeinden Boden, Großholbach und Niederelbert (zusammen mit der Stadt Montabaur) wollten auf ihren Gemarkungen Solarparks bauen. Die dafür vorgesehenen Flächen wurden im Rahmen des Änderungsverfahrens unterschiedlich bewertet. Während der Solarpark in Boden längst gebaut und in Betrieb ist, wurden die anderen beiden Flächen nach eingehender Prüfung für ungeeignet befunden und bereits im Dezember 2013 aus dem Änderungsverfahren herausgenommen. Ansonsten blieb noch eine 0,3 Hektar große Fläche in der Gemarkung „Hinterfeld“ in Eitelborn, auf der der Bürgerverein eine Kapelle bauen will. Einstimmig verabschiedete der VGR nun die achte Änderung, die nur noch die Punkte Solarpark Boden und Kapelle Eitelborn umfasste.


 

Flächennutzungsplan: 9. Änderung


Die Umwandlung der ehemaligen Westerwaldkaserne in Montabaur in ein gemischtes Wohn- und Gewerbegebiet ist alleiniger Gegenstand des neunten Änderungsverfahrens. Dabei geht es darum, dem neuen Eigentümer des Geländes, die Trierer Firma Quartiersmanufaktur (QM), die Entwicklung eines neuen Stadtteils zu ermöglichen. Grundlage dafür ist ein städtebaulicher Vertrag, den Verbandsgemeinde und Stadt Montabaur im Sommer 2013 mit dem Investor QM geschlossen haben. In einem Parallelverfahren hat die Stadt Montabaur bereits einen Bebauungsplan für das Gelände verabschiedet, der auf den FNP abgestimmt ist. Als letzter Schritt im Bereich der Bauleitplanung fehlte nun noch die abschließende Zustimmung des VGR zum neunten Änderungsverfahren. Der Zustimmungsbeschluss fiel einstimmig, allerdings mit einer Einschränkung:

 

Das Einzelhandelskonzept der VG war Teil des neunten Änderungsverfahrens, weil in dem neuen Stadtteil auch ein Supermarkt, ein so genannter Vollsortimenter, gebaut werden soll. Um das formal zu ermöglichen, musste der neue Standort im Einzelhandelskonzept als Ergänzungsstandort zur Innenstadt ausgewiesen werden. Die Fraktion FWG ist gegen die Ansiedlung eines weiteren Vollsortimenters in Montabaur, weil sie befürchtet, dass dadurch Kunden von der Innenstadt und den anderen Supermärkten abgezogen würden. „Wir halten diese Entscheidung für kontraproduktiv, weil sie nach unserer Auffassung die Entwicklung der Innenstadt negativ beeinflussen würde“, so der Fraktionsvorsitzende Norbert Blath und verwies auch auf die Planungen rund um den Konrad-Adenauer-Platz. In einer Teilabstimmung votierte die FWG-Fraktion deshalb gegen das Einzelhandelskonzept. Bürgermeister Edmund Schaaf erklärte dazu: „Wir haben den Standort und seine möglichen Auswirkungen auf die Innenstadt von einem Gutachter genau untersuchen lassen und auf seine Empfehlung hin, die Verkaufsfläche auf 1.300 Quadratmeter begrenzt. Die Quartiersmanufaktur hatte sich 1.500 Quadratmeter oder mehr gewünscht. Der VGR hatte ebenso wie der Stadtrat im Juli 2013 dem Konzept des Investors zugestimmt. Nachdem gutachterlich nachgewiesen ist, dass die verkleinerte Verkaufsfläche städtebaulich verträglich ist, ist es ein Gebot der Verlässlichkeit gegenüber dem Investor dem jetzt gefundenen Kompromiss zuzustimmen.“


 

Flächennutzungsplan: 10. Änderung


In Heiligenroth soll neben der Bundesstraße 255 ein Autohof mit einer 24-Stunden-Tankstelle gebaut werden. Die dafür vorgesehene Waldfläche liegt in Fahrtrichtung Boden auf der rechten Seite kurz vor dem Überflieger Richtung Staudt. Das Areal ist rund 5,3 Hektar groß und soll im FNP als „Sonderbaufläche Autohof“ ausgewiesen werden. Die Ortsgemeinde Heiligenroth erstellt in einem Parallelverfahren einen entsprechenden Bebauungsplan. Der VGR stimmte nun dem nächsten Verfahrensschritt, der Offenlage; zu.


 

Teil-Flächennutzungsplan Windenergie


Es war ein formaler Schlussstrich unter ein schwieriges Thema: Auf der Montabaurer Höhe werden keine Windkraftanlagen gebaut. Während sich die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Grüne der Stimme enthielten, stimmten alle anderen Mitglieder des VGR dafür, den sachlichen Teil-FNP Windenergie im Punkt Montabaurer Höhe nicht zu ändern, also die dort bereits festgeschriebene Ausschlussfläche nicht anzutasten. „Heute ist ein guter Tag für den Natur- und Gewässerschutz in der Region“, kommentierte Gerd Frink (CDU), Mitglied des Umweltbeirates, die nun endgültige Entscheidung. Er dankte den beteiligten Orts- und Verbandsgemeinden, „dass sie dem Goldrausch der Investoren widerstanden haben



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