Frühjahrssitzung des Verbandsgemeinderates


Frühjahrssitzung des Verbandsgemeinderates

Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode traf sich der Verbandsgemeinderat (VGR) im Montabaurer Rathaus, um über die Geschicke der Verbandsgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden zu beraten und Beschlüsse zu fassen. Nach der Kommunalwahl im Mai wird sich das Gremium neu zusammensetzen. Für Abschiedsstimmung war indes keine Zeit, denn die Tagesordnung war vollgepackt mit aktuellen, in die Zukunft weisenden Themen: Es ging um den Tourismus, Windenergie auf der Montabaurer Höhe, ...




 

... die ehemalige Westerwaldkaserne und das Einzelhandelskonzept, die Dorferneuerung, einen Aufzug für die Heinrich-Roth-Realschule plus und als Schwerpunkt um die nächsten Planungsschritte in Sachen VG-Rathaus und Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes.

 

Die Themen Tourismus und VG-Rathaus mit Konrad-Adenauer-Platz sind sehr umfangreich und würden den Rahmen dieses Berichtes sprengen. Lesen Sie deshalb die separaten Artikel dazu in den nächsten Ausgaben des Wochenblatts.


 

Windenergie auf der Montabaurer Höhe


Die Montabaurer Höhe ist nicht geeignet für den Bau von Windkraftanlagen. Zu diesem Fazit kam eine ausführliche Standortuntersuchung, die Bürgermeister Edmund Schaaf dem VGR bereits in der letzten Sitzung 2013 vorgestellt hatte. Insbesondere der Trinkwasserschutz aber auch der Erholungswert, hätten dazu geführt, dass die Gutachter zu dem Schluss kamen: „Die Etablierung von Windenergie auf der Montabaurer Höhe sei schwierig bis nicht umsetzbar.“ Auf der Basis dieses Gutachtens hat der VGR jetzt entschieden, den sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie ausdrücklich nicht zu verändern. Im Ergebnis bedeutet das, dass Windräder auf der Montabaurer Höhe weiterhin nicht zugelassen werden und es keine weiteren Untersuchungen gibt.

 


Westerwaldkaserne und Einzelhandelskonzept


Auf dem Gelände der ehemaligen Westerwaldkaserne in Montabaur wird ein neuer Stadtteil entstehen. Die Firma Quartiersmanufaktur aus Trier hat das Areal erworben und will dort sowohl gewerbliche Nutzung als auch verschiedenen Wohnformen ermöglichen. Dazu muss nun Baurecht geschaffen werden. In einem Parallelverfahren arbeiten VGR und Stadtrat derzeit an einer Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) beziehungsweise an der Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans. Formal hat der VGR jetzt den dritten Verfahrensschritt in die Wege geleitet, in dem er die erneute Offenlage des FNP und die Bürgerbeteiligung beschlossen hat. Für Diskussionsstoff in den Beratungen sorgte erneut ein Passus, wonach im Eingangsbereich des neuen Stadtteils ein Supermarkt (ein so genannter Vollsortimenter) mit einem Getränkemarkt und einem Back-Shop entstehen könnte. Insgesamt 2.100 Quadratmeter Verkaufsfläche sind vorgesehen. Insbesondere aus der Fraktion der FWG gibt es Befürchtungen, dass ein neuer Supermarkt die bestehenden Vollsortimenter (REWE Innenstadt und REWE Moselstraße) in ihrer Existenz bedrohen könnten. Bürgermeister Edmund Schaaf berichtete, dass derzeit eine Verträglichkeitsuntersuchung durchgeführt wird, die die Auswirkungen auf den sogenannten zentralen Versorgungsbereich in der Montabaurer Innenstadt beleuchten soll. Im Übrigen müsse zunächst der FNP verabschiedet werden, ehe das Einzelhandelskonzept der VG angepasst werden könne. „Ich sehe hier primär die Stadt Montabaur mit ihrer Planungshoheit am Zuge. Als Verbandsgemeinderat sollten wir den Entscheidungen im Stadtrat nicht vorgreifen“, formulierte Dr. Wolfgang Neutz für die CDU-Fraktion. Neben Neutz sprachen sich auch die Sprecher der anderen Fraktionen dafür aus, dass FNP-Verfahren zügig voran zu bringen, um die Entwicklung des neuen Stadtteils nicht unnötig zu verzögern.


 

Dorferneuerung


Bereits seit den 80er Jahren fördern die Ortsgemeinden und die Verbandsgemeinde private Bauprojekte, die dem Erhalt und der Modernisierung erhaltenswerter  Immobilien in den Dorfkernen dienen. Die Förderrichtlinien werden kontinuierlich fortgeschrieben und an einander angepasst, denn nur so ist es möglich, dass die Bauprojekte sowohl von den Ortsgemeinden als auch von der Verbandsgemeinde gefördert werden können. Besonders die gesellschaftlichen Veränderungen unter dem Stichwort „demografischer Wandel“ müssen bei den Anpassungen berücksichtigt werden. So wünschen sich die Ortsgemeinden zum Beispiel eine Förderung für junge Familien, die im Ortskern eine Altimmobilie kaufen. Auch altersgerechte Wohnformen und barrierefreier Umbau müssen stärker einbezogen werden. Da es mit Blick auf die anstehenden Veränderungen durch die Kommunalwahlen aktuell nicht sinnvoll erscheint, einen Arbeitskreis einzurichten, der die Förderrichtlinien überarbeitet, hat sich der VGR zu einer Übergangslösung entschieden: Um keinen Stillstand zu riskieren und auch aktuelle Projekte außerhalb der bestehenden Richtlinien fördern zu können, wird der Haupt- und Finanzausschuss des VGR Förderanträge im Detail prüfen und Einzelfallentscheidungen treffen. „Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass wir anhand praktischer Beispiele die Grenzen zwischen allgemeinen Modernisierungen und förderfähigen Maßnahmen neu ausloten können. Diese Erfahrungen können wir dann bei der Neuformulierung der Richtlinien nutzen“, erläuterte der Bürgermeister die Vorteile der Experimentierphase.

 

Beispiel für eine gelungene Sanierung in der Dorfmitte von Nomborn. Die Maßnahme wurde von der Ortgemeinde, der VG und dem Land gefördert. 

Beispiel für eine gelungene Sanierung in der Dorfmitte von Nomborn. Die Maßnahme wurde von der Ortgemeinde, der VG und dem Land gefördert.

 

 

 

Heinrich-Roth-Realschule plus


Ein Personenaufzug ist der letzte Mosaikstein, der noch im Gesamtprojekt Generalsanierung und Modernisierung der Heinrich-Roth-Realschule plus in Montabaur fehlt. Damit soll der barrierefreie Zugang zu allen Klassen- und Fachräumen an der Schule ermöglicht werden. Der VGR hat jetzt grünes Licht für die Baumaßnahme gegeben und dafür 164.000 Euro bereitgestellt. Die Aufzugsanlage wird im Bereich des Haupteingangs an das Gebäude angebaut. Um den Schulbetrieb so wenig wie möglich durch die Bauarbeiten zu stören, soll die Maßnahme mit den Sommerferien starten.

 



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