Ausgeglichener VG-Haushalt ohne Neukreditaufnahme


Ausgeglichener VG-Haushalt ohne Neukreditaufnahme



Aber Baumaßnahmen am Rathaus
bleiben investitionspolitische „Unbekannte“


Mit großer Mehrheit beschlossen die Mitglieder des Verbandsgemeinderats in ihrer vorletzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode den Haushaltsplan für 2014. Der Umlagesatz für die Ortsgemeinden sinkt auf 33,5 Prozent.




 


„Der letzte Haushalt der Verbandsgemeinde Montabaur in der laufenden Legislaturperiode kann durchaus als erfreulich bezeichnet werden“, erklärte Bürgermeister Edmund Schaaf. Nach 2012 und 2013 müssen auch für das kommende Jahr keine neuen Kredite aufgenommen werden. „Im Gegenteil“, sagte Schaaf. „Wir können Schulden abbauen.“ Ende des Jahres 2014 werde der Schuldenstand mit elf Millionen Euro um 1,2 Millionen Euro unter dem Wert vom Jahresende 2012 liegen. „Wir haben in den letzten Monaten auch eine Reihe von langfristigen Darlehen umgeschuldet, um sie schneller zurückzahlen zu können. Gleichzeitig können aktuell günstige Zinskonditionen gesichert werden.“

 

Wegen der guten und stabilen Haushaltslagekann zudem die Verbandsgemeinde-Umlage der Ortsgemeinden um einen Prozentpunkt von 34,5 auf 33,5 Prozent gesenkt werden, teilte der Bürgermeister mit. Das Haushaltspaket sei solide geschnürt. „Wir gehen davon aus, dass der Umlagesatz auch in 2015 auf diesem Niveau bleiben wird. Maßgeblich sind allerdings die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.“ Eine „Fahrstuhlpolitik“ wolle man auf keinen Fall.

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Investitionen in Schulen und Sicherheit

 

Auf rund 2,5 Millionen Euro belaufen sich die für den Haushalt 2014 geplanten Investitionen. Allerdings liege der Investitionsschwerpunkt nicht wie in den vergangenen Jahren überwiegend auf Neubau- und Sanierungsmaßnahmen der Schulen. Zwar fließen auch in den kommenden zwölf Monaten etwa 530.000 Euro in Schulprojekte in Nentershausen, Niederelbert, Welschneudorf und Montabaur. Aber auch in die EDV-Ausstattung der Verwaltung sollen 210.000 Euro investiert werden. Und mit rund 340.000 Euro werden die Feuerwehren der Verbandsgemeinde unterstützt; so soll für die Stützpunktfeuerwehr in Nentershausen ein Tanklöschfahrzeug (250.000 Euro) angeschafft werden. 50.000 Euro sind als Planungskosten für eine neue Feuerwache in Montabaur, knapp 40.000 Euro für Sanierungsmaßnahmen in Simmern und Görgeshausen vorgesehen.

 

Vorsorglich in den Haushalt eingeplant sind 250.000 Euro für die Wirtschaftsförderung.  Durch  Maßnahmen der Wirtschaftsförderung seien bereits in der Vergangenheit Arbeitsplätze geschaffen worden. Diese „sichern den Menschen das Einkommen und den Gemeinden Einnahmen aus der Beteiligung an der Einkommens- und Gewerbesteuer“.


 

Finanzielle Vorsorge für Rathaussanierung

 

Als investitionspolitische „Unbekannte für die Entwicklung der kommenden Jahre“ bezeichnete Bürgermeister Schaaf die bevorstehende Sanierung oder Neubaumaßnahme des Rathauses. Hier seien zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine weitergehenden Entscheidungen gefallen. Dennoch habe die Verwaltung beschlossen, für 2014 ein Investitionsvolumen von einer Million Euro einzuplanen. Im Jahr 2015 soll dieser Kostenrahmen auf zwei Millionen Euro, in 2016 und 2017 auf jeweils 3,5 Millionen Euro ausgeweitet werden. „Ob und wann diese Mittel benötigt werden, steht heute noch in den Sternen“, sagte er. Aber „wir wollen jedenfalls darstellen, dass wir bereit sind, unsere Pflichten gegenüber der Brandschutzbehörde zu erfüllen und auch bereit sind, uns an möglichen gemeinsamen Entwicklungen am Konrad-Adenauer-Platz zu beteiligen“.

 


Generationenbeauftragte für die Verbandsgemeinde

 

Die laufenden Ausgaben des Ergebnishaushalts steigen im Haushaltsjahr 2014 von 18,5 Millionen Euro auf 19,5 Millionen Euro, wobei der Löwenanteil bei dieser Position mit rund 9 Millionen Euro auf Personalaufwendungen entfällt. Die Erhöhung der laufenden Ausgaben um rund 1 Million Euro sei auch wiederum zu einem guten Drittel mit erhöhten Ausgaben im Personalbereich zu erklären: zum einen mit allgemeinen Tarifsteigerungen und zum anderen habe die Verbandsgemeinde auch personalpolitische Entscheidungen getroffen, die zukunftsweisend seien: So sei eine Generationenbeauftragte für die Verbandsgemeinde eingestellt worden, um dem demografischen Wandel besser begegnen zu können. Darüber hinaus wolle man erstmals zwei hauptamtliche Gerätewarte für die Feuerwehren einstellen, die die Wartung der technischen Geräte übernehmen sollen. Hiermit „betreten wir Neuland“, räumte Schaaf ein. Jedoch würden die „Anforderungen an die Unterhaltung und Wartung der technischen Geräte immer größer“. Die ehrenamtlichen Kräfte der Feuerwehren sollen entlastet werden.

 

Die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren sind vollgepackt mit technischem Gerät, das nach jedem Einsatz gereinigt und geprüft werden muss. Diese Aufgabe werden künftig VG-weit zwei hauptamtliche Gerätewarte übernehmen. Von der Funktionalität der Geräte können das Leben und die Gesundheit der Feuerwehrleute und der zu rettenden Personen abhängen.


Die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren sind vollgepackt mit technischem Gerät, das nach jedem Einsatz gereinigt und geprüft werden muss. Diese Aufgabe werden künftig VG-weit zwei hauptamtliche Gerätewarte übernehmen. Von der Funktionalität der Geräte können das Leben und die Gesundheit der Feuerwehrleute und der zu rettenden Personen abhängen.

 


Auch weiterhin freiwillige Leistungen

 

„Ein besonderes Augenmerk der Verbandsgemeinde galt traditionell unseren Schulen“, stellt Edmund Schaaf fest. Dieser Aspekt sei indes eingebunden in eine in der VG breit angelegte Politik der Familienfreundlichkeit. Hierzu zählten nicht nur das Angebot von Ganztagsschulen. Auch die Schülerbetreuung während der Ferienzeiten sei wichtig und wird im Haushalt 2014 mit knapp 21.000 Euro zu Buche schlagen. Ebenso unterstützt werde die Schulsozialarbeit, auch wenn das „eigentlich keine Aufgabe der Verbandsgemeinde“ sei, sondern dem Kreis als Träger des Jugendamts obliege. „Die Verbandsgemeinde Montabaur geht hier einen Sonderweg, der sich nach unserer Überzeugung bewährt hat. Wir arbeiten gut mit dem Kinderschutzbund Westerwald zusammen. Dafür geben wir 2014 einen Zuschuss von 128.000 Euro.“


 

Standortvorteil durch schnelle Internetanschlüsse

 

Neben den Maßnahmen zur Dorferneuerung, für die im VG-Haushalt 2014 gut 40.000 Euro eingeplant sind, sei auch die Verfügbarkeit von schnellen Internetanschlüssen längst zu einem wichtigen Standortfaktor für die Verbandsgemeinde geworden, sagte Schaaf. Für die Versorgung der Ortsgemeinden, die bisher noch keine schnellen Internetanschlüsse haben, sei 2012 die VGM-net gegründet worden. „Wir arbeiten konsequent an dem Ziel, im Sommer 2014 die Gemeinden des Versorgungsgebiets der VGM-net und der Kevag-Telekom angeschlossen zu haben. Die Finanzierung der notwendigen Investitionen erfolgt durch die VGM-net, also außerhalb des Haushalts der Verbandsgemeinde Montabaur, die Refinanzierung durch Deckungsbeiträge der Ortsgemeinden.“ Der Zuschuss der Verbandsgemeinde für die VGM-net beträgt 35.000 Euro.

 

Fördergelder für die Dorferneuerung sind Jahr für Jahr ein wichtiger Haushaltsposten. Für 2014 steht die „Dejser Miehl“ in Gackenbach-Dies auf der Förderliste. Das alte Mühlwerk soll saniert und das Fachwerk erhalten werden.


Fördergelder für die Dorferneuerung sind Jahr für Jahr ein wichtiger Haushaltsposten. Für 2014 steht die „Dejser Miehl“ in Gackenbach-Dies auf der Förderliste. Das alte Mühlwerk soll saniert und das Fachwerk erhalten werden.

 

 

Die „guten Standortbedingungen der Verbandsgemeinde, aber auch die aktive Politik mit Weitsicht und Augenmaß“ hätten die VG Montabaur in eine wirtschaftlich solide Position gebracht, resümierte Bürgermeister Edmund Schaaf. „Wenn ich hören muss, welche Klimmzüge man andernorts machen muss, um mehr schlecht als recht über die Runden zu kommen, denke ich still bei mir: Es geht uns doch gut in der Verbandsgemeinde Montabaur!“

 

Diesem Urteil schlossen sich auch die Sprecher der im VG-Rat vertretenen Parteien an. In diesem Zusammenhang wies Dr. Wolfgang Neutz, Vorsitzender der CDU-Fraktion, auf die freiwilligen Leistungen der VG hin, insbesondere auf die Schulsozialarbeit: „Wir haben uns sehr genau die Entwicklung der Nachfrage nach den Leistungen der Schulsozialarbeit an unseren Grundschulen und damit den gesellschaftlichen Bedarf angesehen und entscheiden uns klar für die Fortführung dieser Arbeit, auch wenn dies für die VG Kosten in Höhe von 128.000 Euro pro Jahr bedeutet.“ Für die SPD kommentierte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Kronjäger das Zahlenwerk. Der vorgelegte Haushalt sei zwar kein „Sparhaushalt“, dennoch können wir „ohne Gewissensbisse zustimmen“. Dies bestätigten auch Dietmar Eisenhuth (Bündnis 90/Die Grünen), Hubert Jung (FDP) und Norbert Blath (FWG), der allerdings eindringlich mahnte, dass „über allem die Überschrift ´Kosten und Finanzierbarkeit´“ stehen müsse. Hier dürfe es keine Tabus geben. „Wir haben eine Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler.“ Dieser entspreche man mit dem vorliegenden Haushalt, stellte Dr. Neutz abschließend fest. „Der Haushalt ist ausgeglichen. Das ist in Rheinland-Pfalz keineswegs die Regel.“



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