Wintersitzung des Verbandsgemeinderates



Wintersitzung des Verbandsgemeinderates




Während draußen leise der Schnee rieselte, traf sich drinnen im Rathaus Montabaur der Verbandsgemeinderat (VGR) zu seiner letzten Sitzung in 2012.

Neben vielen Zahlen in der Haushaltssatzung, den Wirtschaftsplänen und Gebührenordnungen standen auch der Flächennutzungsplan, das Regionalentwicklungskonzept (REK), der Tourismus und Personalia auf der Tagesordnung.





 

Personalia


Ende September hatte Volker Frink (CDU) aus Nomborn sein Ratsmandat und seine Ausschussmandate niedergelegt. Brigitte Burth aus Montabaur wurde als Nachfolgerin in den VGR berufen und nun in den Rechnungsprüfungsausschuss und sowie in den Umweltbeirat gewählt.

 

Außerdem wurde Dietmar Eisenhut (Bündnis 90 / Grüne) aus Holler als neues stellvertretendes Mitglied in den Bauausschuss und den Werkausschuss gewählt.

 

Heinz Vietze, Fraktionsvorsitzender der FWG, trat von seinen Mandaten im VGR und den Ausschüssen zurück. Am Ende der Sitzung verabschiedete Bürgermeister Edmund Schaaf Vietze und bedankte sich für sein langjähriges Engagement und die „gute, freundschaftliche Zusammenarbeit.“ Mit seinem Humor und seinen Scherzen habe Vietze oft zu einer lockeren Arbeitsatmosphäre beigetragen. Seine Nachfolge im VGR wird Claudia Bellessem aus Heiligenroth antreten.

 

Heinz Vietze wohnt in Holler und gehörte seit 1999 dem VGR an. Er war Fraktionsvorsitzender der FWG und arbeitete in verschiedenen Ausschüssen mit. Zuvor hatte Vietze eine andere wichtige Funktion in der VG inne: Von 1991 bis 1996 war er als Wehrleiter der Feuerwehren tätig, bevor er zum Kreisfeuerwehrinspekteur berufen wurde. Von seinem Engagement bei den Feuerwehren auf Kreis- und Landesebene und dem damit verbundenen Knowhow und den Kontakten hätten auch die 22 Freiwilligen Feuerwehren in der VG Montabaur profitiert, so Schaaf.



Zum Abschied überreichte Bürgermeister Edmund Schaaf (l.) dem scheidenden Ratsmitglied Heinz Vietze eine Glasstehle mit eingraviertem VG-Logo.


Zum Abschied überreichte Bürgermeister Edmund Schaaf (l.) dem scheidenden Ratsmitglied Heinz Vietze eine Glasstehle mit eingraviertem VG-Logo.



Flächennutzungsplan (FNP)

Der Flächennutzungsplan unterliegt ständigem Wandel und ist deshalb regelmäßig Thema im VGR. So ist es nicht ungewöhnlich, dass manchmal mehrere Änderungsverfahren parallel laufen. In seiner Wintersitzung schloss der VGR jetzt das 5. und 6. Änderungsverfahren ab und leitete das 8. ein.

 

Bei der nun beschlossenen 5. Änderung ging es um die Erweiterung des Gewerbegebiets „Hawertsbitz“ in Boden, weil die dort ansässige Entsorgungsfirma dringend zusätzliche Abstell- und Bauflächen benötigt. In Montabaur wurde die Fläche des ehemaligen Sagewerks Rasselstein von einer Wohnbaufläche in eine Gewerbefläche umgewidmet. Dort soll ein Fachmarkt- und Dienstleistungscenter mit Tankstelle, Hotel, Büros und nicht zentrenrelevanten Einzelhandel entstehen.

 

Auch für die jetzt verabschiedete 6. Änderung gaben konkrete Bauvorhaben den Anstoß. So wurde in Oberelbert das Baugebiet „Am Tor“ erweitert, in Görgeshausen eine Sonderfläche für einen Solarpark ausgewiesen, in Heiligenroth an der B 255 eine bewaldete Fläche für eine Tankstelle vorgesehen und in Montabaur Parkflächen für das geplante „Fashion Outlet Montabaur“ bereit gestellt.

 

Das 7. Änderungsverfahren, bei dem es ausschließlich um eine Einzelhandelsfläche im Ortskern von Neuhäusel geht, läuft noch. Dennoch hat der VGR jetzt das 8. Änderungsverfahren eingeleitet. Die Ortsgemeinden Boden, Großholbach und Niederelbert zusammen mit der Stadt Montabaur wollen auf ihren Gemarkungen Solarparks einrichten. Dafür müssen Sonderflächen im FNP ausgewiesen werden. „Das Thema der erneuerbaren Energiequellen wird uns noch lange begleiten. Daher halte ich es für wichtig, dass wir auf die Wünsche unserer Ortsgemeinden eingehen und frühzeitig das nötige Baurecht für die Installation solcher Anlagen schaffen“, erläuterte der Bürgermeister.

 

 

Regionalentwicklungskonzept (REK)


Die beiden Verbandsgemeinden Montabaur und Diez haben partnerschaftlich ein Konzept zur regionalen Entwicklung erarbeitet. Der Prozess hatte im Sommer 2011 unter dem Motto „Zukunft auf den Punkt bringen“ begonnen. Viele Aktionen, Veranstaltungen und Gesprächsrunden haben in der Zwischenzeit stattgefunden. Jetzt legte Bürgermeister Edmund Schaaf den Abschlussbericht vor, den das Institut für Regionalmanagement (IfR) im Auftrag der beiden VGn erstellt hatte: „Der Bericht ist eine gute Grundlage für unsere weitere Planung und vor allem für die konkrete Umsetzung von Projekten. Die wollen wir jetzt anpacken.“

Nach der eher theoretisch ausgerichteten Grundlagenermittlung gehe es in der nun folgenden Umsetzungsphase darum, mehr Praxisbezug zu erreichen. „Ich hoffe, dass das in Zukunft gelingt“, mahnte auch Sigrun Thon (SPD) an. Damit die Umsetzungsphase weiterhin mit Landesmitteln gefördert werden kann, muss nun ein Antrag beim Innenministerium gestellt werden. Voraussetzung dafür ist, dass Montabaur und Diez ihre Zusammenarbeit fortsetzen. Der VGR beauftragte die Verwaltung einen Zuschussantrag zu stellen. „Wir haben Erwartungen in der Bevölkerung geweckt. Jetzt können wir nicht einfach aufhören und diejenigen allein lassen, die etwas für die Zukunft unserer Region tun wollen“, fasste Bernd Labonte (CDU) die Auffassung seiner Fraktion zusammen, die die meisten Ratsmitglieder teilten.

 

Ein weiterer Antrag befasste sich mit der Einrichtung der Stelle einer/eines Generationenbeauftragten. Dieser könnte mit den Ortsgemeinden, die sich beteiligen wollen, konkrete Projekte zu Themen wie altersgerechtes Wohnen, Mobilität, Versorgung vor Ort und lebendige Dorfgemeinschaft erarbeiten und umsetzen. Die Ortsbürgermeister hatten unisono die Einrichtung einer solchen Stelle gefordert, da sie – allesamt ehrenamtlich tätig – keine Kapazitäten und nicht die nötigen Fachkenntnisse für derlei Projekte haben. Der VGR gab ein Votum ab, nach dem die Verwaltung nun eine detaillierte Aufgabenbeschreibung für den Generationenbeauftragten erstellen soll. Dr. Annelie Scharfenstein (B 90/Grüne) betonte, dass das Konzept unbedingt eine starke Bürgerbeteiligung beinhalten müsse.

 

 

Parkgebühren in Montabaur

Im Herbst hatte der Stadtrat von Montabaur beschlossen, die Gebühren für die Tiefgaragen und öffentlichen Parkplätze zu erhöhen, was seit 2006 nicht mehr geschehen war. Dem VGR oblag es, die neue Gebührenordnung zu bestätigen. Nach dem neuen Tarif werden in den Tiefgaragen Mitte, Süd, Nord und ICE-Bahnhof 40 Cent je halbe Stunde am Tag und 20 Cent in der Nacht erhoben. Der Parkplatz an der Fröschpfortstraße wird erstmals in die Bewirtschaftung mit einbezogen. Hier werden künftig, ebenso wie beim Parkplatz Kalbwiese, tagsüber 50 Cent pro ganze Stunde fällig. Die übrigen Parkflächen mit Parkscheinautomaten werden mit 40 Cent pro halbe Stunde veranschlagt.

 

 

Tourismus


In ihrem Jahresbericht ließ die Tourismusbeauftragte Karin Maas die neuesten Entwicklungen aus dem Jahr 2012 Revue passieren. Im Bereich Wandern erinnerte sie an die Einrichtung des Themenweg Ton in Boden sowie an die Eröffnung der Wällertouren in der Augst, im Buchfinkenland und im Eisenbachtal. Für Radfahrer sei als erste Stufe des neuen kreisweiten Radwegenetzes die durchgängige Beschilderung der Wege abgeschlossen worden und eine neue Radwanderkarte für den Westerwald erschienen, so Maas. Zahlreiche neue Broschüren und Karten finden sich in den Auslagen der Tourist-Info in Montabaur; allen voran das erste eigene Gästejournal „Urlaub bei uns“, das einen Überblick über die Gastgeber und Freizeitangebote in der Verbandsgemeinde gibt. Zusammen mit dem Stadtmarketing hat das Tourismus-Team das Angebot an Stadtführungen erweitert und unter anderem eine Montabaur-App für Smartphones entwickelt. Die Tourist-Information in Montabaur hat sich etabliert: Rund 5.000 Besucher wurden in diesem Jahr gezählt, die allgemeine Informationen zur Stadt und zur Region suchen, Wander – oder Radwanderkarten haben wollen, Broschüren mitnehmen oder Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen kaufen wollen. „Unsere erweiterten Öffnungszeiten im Sommer, vor allem die drei Stunden am Samstagvormittag, haben sich wirklich bewährt“, freute sich die Leiterin der Tourist-Info. Jasmin Vietze, Mitarbeiterin in der Tourist-Info, stellte ihre Bachelorarbeit vor mit dem Titel „Tourismus für Alle oder Tourismus für Einige? Eine Analyse und Bewertung der Unterkunftsbetriebe in der Verbandsgemeinde Montabaur.“

 

Hier können Sie den Tätigkeitsbericht 2012 ansehen:

Tourismusförderung in der Verbandsgemeinde (PDF-Datei 1,47 MB)






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