Windenergie – Neue Perspektiven


Windenergie - Neue Perspektiven
  


Ist die Montabaurer Höhe für den Bau

eines Windparks geeignet?




 

Diese Frage steht im Mittelpunkt von Gesprächen der Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen, Montabaur und Wirges. Die bundesweit eingeleitete Energiewende erfordert auch auf kommunaler Ebene neue Denkansätze. Daher wird wegen der zu erwartenden Änderungen im Landesplanungsrecht geprüft, ob die Montabaurer Höhe für einen Windpark geeignet ist. Der Verbandsgemeinderat (VGR) befasste sich ausführlich mit dem Thema.

 

„Zwei Seelen wohnen in meiner Brust“, sagte Bürgermeister Edmund Schaaf. „Einerseits brauchen wir Windenergie. Andererseits prägt der Höhenzug des Köppels das Landschaftsbild.“ Deshalb sei es wichtig, die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) und die sich daraus ergebende Standortuntersuchung und die sich daraus ergebende Anpassungspflicht für die Bauleitplanung aufmerksam zu begleiten. Die Vorgaben dieses Programms für die Windenergie würden derzeit von der Landesregierung hinsichtlich ihrer klima- und energiepolitischen Ziele überarbeitet, berichtete Schaaf. Zwei Prozent der Landesfläche sollen künftig für die Windenergienutzung zur Verfügung gestellt werden.

 

Zwar sind Windenergieanlagen auf der Montabaurer Höhe bislang auch deshalb nicht zulässig, weil diese in der Kernzone des Naturparks Nassau liegt. Allerdings werden die bisher geltenden Ausschlussgebiete neu definiert. „Vogelschutzgebiete, Kernzonen der Naturparks sowie Pufferzonen der anerkannten Welterbegebiete stehen der Windenergienutzung nicht mehr grundsätzlich entgegen“, erläuterte der Bürgermeister.

 


Keine „Verspargelung“ der Montabaurer Höhe


Um dennoch einer „Verspargelung“ des markanten Höhenzuges im Westerwald vorzubeugen, müssten nun alle beteiligten Eigentümer der Montabaurer Höhe eng zusammenarbeiten, mahnte Schaaf. Dies sind Städte und Ortsgemeinden der Verbandsgemeinden Montabaur, Wirges und Höhr-Grenzhausen sowie das Land Rheinland-Pfalz (Landesforsten). „Eine geordnete Entwicklung kann nur über eine gemeinsame und abgestimmte Planung erreicht werden“, formulierte Edmund Schaaf. Dabei müsse bedacht werden, dass die Verpachtung von Grundstücken für Windenergieanlagen den Gemeinden hohe Einnahmen ermöglichen würde, was möglicherweise zu Konflikten führen könnte. Hier müsse ein Interessensausgleich herbeigeführt werden.

 

Zwar stünden die Gespräche mit den Bürgermeistern Thilo Becker (Höhr-Grenzhausen) und Michael Ortseifen (Wirges) noch ganz am Anfang, räumte Edmund Schaaf ein. Einig sei man sich aber darin, „dass wir nicht wollen, dass einzelne Eigentümer vorschnell Fakten schaffen“. Windräder auf der Montabaurer Höhe würden das Landschaftsbild im weiten Umkreis verändern. Die Abwägung zwischen energiepolitischen Zielen einerseits und Natur- und Landschaftsschutz andererseits bedarf sorgfältiger Abstimmung und gegenseitiger Rücksichtnahme im betroffenen Gebiet. Sie kann deshalb nicht von einzelnen Ortsgemeinden oder Städten entschieden werden.“

 


Standort ergebnisoffen prüfen


Sorgfältige Abwägung, gegenseitige Rücksichtnahme und Solidarität der Verbandsgemeinden seien jetzt geboten, erklärte Bürgermeister Schaaf und betonte zudem, „wir wollen frühzeitig eine offene Diskussion mit der Bevölkerung“. Außerdem würden die Verbandsgemeinderäte sowie die Ortsgemeinde- und Stadträte von Anfang an in den Planungsprozess mit eingebunden. Dieses Vorgehen begrüßte Dr. Wolfgang Neutz, CDU-Fraktionsvorsitzender im VGR, ausdrücklich, weil es dem Gremium eine „Steuerungsfunktion im Zuge der Bauleitplanung“ ermögliche. Eine endgültige Entscheidung sei damit dennoch nicht getroffen, weil jedes Zwischenergebnis genau geprüft werde.

 

Ebenfalls Zustimmung signalisierte sein Fraktionskollege Gerd Frink, Mitglied des Umweltbeirats. Zum jetzigen Zeitpunkt gehe es lediglich um ein Planungsvorhaben und nicht darum, „Entscheidungen über einzelne Standorte zu treffen“. Allerdings würden durch die „neuesten Pläne der Landesregierung, die Windenergie massiv in die Wälder zu bringen, alle bisherigen Naturschutzziele konterkariert“, stellte er fest.


 

Frühzeitige und offene Diskussion mit der Bevölkerung


Dem widersprach Professor Dr. Hermann Schink von der SPD-Fraktion. Die neuen rechtlichen Bedingungen seien „keineswegs misslich“, sondern eine konsequente Umsetzung der Energiewende, deren Ziel es sei, dass jede Gemeinde ihren Energiebedarf selbst decken soll. Dass das folglich für die VG Montabaur ebenfalls gelten müsse, fand auch Michael Musil von Bündnis 90/ Die Grünen und verwies auf die raschen technologischen Fortschritte bei der Nutzung regenerativer Energie. Kritischer bewertete dagegen Gerhard Windeck (FWG) die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms und fragte: „Wo geht die Windpolitik hin?“.

 

Zunächst werden nun die beteiligten Verbandsgemeinden ein Fachbüro mit einer Standortuntersuchung beauftragen, teilte Bürgermeister Schaaf mit. Dabei muss ergebnisoffen geprüft werden, ob die Montabaurer Höhe überhaupt für Windräder geeignet ist oder nicht objektive Gründe wie Mindestabstand zu Richtfunkstrecken, Lage in Wasserschutzgebieten sowie natur- und artenschutzrechtliche Belange der Windenergienutzung entgegenstehen. Dann nämlich müssten die Verbandsgemeinden „an anderer Stelle ausreichend geeignete Flächen vorhalten“.


 

Finanzieller Ausgleich der beteiligten Gemeinden


Sollte die Standortuntersuchung ergeben, dass das ausgewiesene Gebiet für einen Windpark geeignet ist, können die Verbandsgemeinderäte entscheiden, ob „eine Konzentrationszone für Windenergie auf der Montabaurer Höhe ausgewiesen wird“, sagte Edmund Schaaf. Dann sei aber auch klar, „dass es einen gerechten Ausgleich der finanziellen Interessen der beteiligten Gemeinden“ geben muss, formulierte er. „Hier ist ein Solidarpakt nach dem Vorbild anderer Kommunen denkbar.“ Allerdings ist zum jetzigen Zeitpunkt, das „Ergebnis der Untersuchungen und Planungen vollkommen offen“. Daher sei es verfehlt, sich jetzt in die eine oder andere Richtung festzulegen, betonte der Bürgermeister.

 

Die Grenzen der Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen, Montabaur und Wirges treffen sich mitten auf der Montabaurer Höhe. Eine gemeinsame Untersuchung des Standortes ist auf den Weg gebracht. (Quelle: SGD Nord 2011, Copyright Rheinland-Pfalz, Geobasisdaten: Copyright Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz. Bearbeitung: Bauverwaltung Montabaur)


Die Grenzen der Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen, Montabaur und Wirges treffen sich mitten auf der Montabaurer Höhe. Eine gemeinsame Untersuchung des Standortes ist auf den Weg gebracht. (Quelle: SGD Nord 2011, Copyright Rheinland-Pfalz, Geobasisdaten: Copyright Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz. Bearbeitung: Bauverwaltung Montabaur - zur Vergrößerung anklicken)

 

 

 




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