Keine Neuverschuldung in 2013


Keine Neuverschuldung in 2013



Verbandsgemeinderat stimmt Haushalt zu


Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder des Verbandsgemeinderats (VGR) in ihrer letzten Sitzung des laufenden Jahres den Haushalt 2013. Es werden keine neuen Investitionskredite aufgenommen. Der VG-Umlagensatz bleibt stabil.






 


„Der Haushalt gibt Anlass, sich zu freuen, ohne übermütig zu werden“, bilanzierte Edmund Schaaf, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Montabaur, in seiner Haushaltsrede, räumte aber gleichzeitig ein, dass „mögliche künftige Belastungen und die wirtschaftlichen Aussichten“ derzeit nicht kalkulierbar seien. Dennoch: Auch im Haushalt 2013 wird es - wie schon im Vorjahr - keine Neuverschuldung geben. Auch die Verbandsgemeindeumlage in Höhe von 34,5 Prozent bleibt konstant. Die Einnahmen der Ortsgemeinden und der Stadt aus Grund-, Gewerbe,- Einkommens- und Umsatzsteuer sowie die Ausgleichsleistungen und Schlüsselzuweisungen erreichen mit 41,5 Mio. Euro wieder das Niveau der Jahre 2009 und 2010 bzw. übersteigen dieses leicht.

 

Bemerkenswert sei hier die Entwicklung der Einnahmen aus den Einkommens- und Umsatzsteueranteilen, die mit 15,3 Mio. Euro fast so hoch sind wie die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (16,7 Mio. Euro), die die Verbandsgemeinde generiert, betonte der Bürgermeister. „Ich sehe hier ein gutes Zeichen, dass unsere gemeinsamen Bemühungen mit den Ortsgemeinden und der Stadt zur Förderung der Wirtschaft nicht nur den Unternehmen zu Gute gekommen ist, sondern auch die Arbeitnehmer daran partizipieren.“

 


Keine neuen Investitionskredite

 

Als „wichtigste und erfreulichste Feststellung zum Haushalt 2013“ formulierte Bürgermeister Schaaf: „Wir müssen keine Investitionskredite aufnehmen, obwohl der Haushalt 4,2 Mio. Euro Auszahlungen für Investitionen vorsieht.“ Man habe in den zurückliegenden Jahren in „außergewöhnlichem Umfang“ investiert, berichtete er und verwies auf ein Investitionsvolumen von rund 60 Mio. Euro, das die Verbandsgemeinde seit 1975 allein für Bau- und Sanierungsmaßnahmen bei Grund-, Haupt- sowie bei den jetzigen Realschulen Plus aufgewendet habe. Allein im Zeitraum von 2005 bis 2012 flossen 24,1 Mio. Euro in Schulprojekte. Für das Jahr 2013 werden im Haushalt 361.000 Euro für die Restfinanzierung der Generalsanierung und Erweiterung der Freiherr-vom-Stein-Realschule plus in Nentershausen, 150.000 Euro für die Neugestaltung der Außensportanlage der Joseph-Kehrein-Schule in Montabaur sowie 148.000 Euro für den Einbau eines Aufzugs an der Heinrich-Roth-Realschule plus in Montabaur ausgewiesen.

 

 Die Erweiterung und die Sanierung der Freiherr-vom-Stein-Realschule plus in Nentershausen sind nach wie vor in vollem Gange.


Die Erweiterung und die Sanierung der Freiherr-vom-Stein-Realschule plus in Nentershausen sind nach wie vor in vollem Gange.

 


 

„Die Verbandsgemeinde ist gerne Schulträger.“

 

Das gewaltige Investitionsvolumen für die Schulen in der VG sei aber „kein notwendiges Übel“, sondern: „Die Verbandsgemeinde Montabaur ist gerne Schulträger, nicht nur der Grundschulen, sondern auch und gerade der Realschulen plus in Montabaur und Nentershausen.“ Diesen Schultyp in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde zu halten, sei wichtig, um „eine leistungsfähige und vielfältige Bildungslandschaft und damit einen hohen Wohnwert unserer Gemeinden“ zu sichern, sagte Schaaf und fügte hinzu: „Darin stimmen alle Fraktionen dieses Rates überein“.

 

Als wichtige Aufgabe der Verbandsgemeinde nannte der Bürgermeister den Brandschutz sowie die technische Hilfe. Mehr als 500 aktive Feuerwehrleute seien in der VG tätig, und „wir als Verbandsgemeinde haben allen Grund, für deren Arbeit dankbar zu sein“. Es sei „erfreulich, dass wir im Jahr 2012 fünf Feuerwehrfahrzeuge ihrer Bestimmung übergeben konnten“. Zudem unterstützte die Verbandsgemeinde die Errichtung eines Multifunktionsgebäudes in Heilberscheid, und auch die Kosten für einen Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Nentershausen trägt die VG. Hervorzuheben seien aber immer auch die Eigenleistungen der Freiwilligen Feuerwehren.

 



Neues Atemschutzprüfsystem für die Feuerwehr

 

Vom Investitionsvolumen für die Feuerwehren in Höhe von 163.000 Euro sind 100.000 Euro als Anteil für die Sanierung der Feuerwehrräume in der Löwensteinhalle in Görgeshausen vorgesehen; angeschafft wird außerdem ein Tragkraftspritzen-Fahrzeug für die Feuerwehr Niedererbach sowie ein Prüfsystem für Atemschutzgeräte, das mit 25.000 Euro zu Buche schlägt.

 

Atemschutzgeräte sind lebenswichtig für die Feuerwehrleute. Deshalb ist es sehr wichtig, dass ihre Funktionalität regelmäßig überprüft wird. Dafür soll in 2013 ein neues Prüfsystem angeschafft werden.


Atemschutzgeräte sind lebenswichtig für die Feuerwehrleute. Deshalb ist es sehr wichtig, dass ihre Funktionalität regelmäßig überprüft wird. Dafür soll in 2013 ein neues Prüfsystem angeschafft werden.

 

 

Die größten Ausgabenpositionen des Haushalts 2013 sind Edmund Schaaf zufolge „vorgesehen für Maßnahmen, die möglicherweise 2013 nicht zur Ausführung gelangen“, also rein vorsorglich veranschlagt werden. Dies sind 2 Mio. Euro für die Sanierung des Rathauses mit einer zusätzlichen Verpflichtungserklärung in Höhe von 1 Mio. Euro, um „gegenüber unseren Gesprächspartnern ein Signal zu geben, dass die Verbandsgemeinde bereit und in der Lage ist, schnell zu handeln, wenn es für gemeinsam abgestimmte Lösungen notwendig ist“.

 

In der Tat sei es „mehr als ärgerlich, dass ein Gebäude, das im Januar 1983 seiner Bestimmung übergeben wurde, Sanierungen erfordert, deren Kosten denen eines Neubaus gleichkommen.“ Dennoch müsse man nun Brandschutzauflagen erfüllen und Schäden am Dach und Dachaufbau beheben. „Das eigentliche Problem liegt in der Bauweise, die seinerseits sehr stark durch Auflagen des Denkmalschutzes bestimmt war. Es wurde – zur städtebaulichen Anpassung an das historische Rathaus und als Kontrast zum Hisgen-Gebäude – ein stark gegliedertes Gebäude gefordert.“ Heute erweist sich indes gerade diese Gliederung als problematisch, da die Sanierungsmaßnahmen der aktuellen Energiesparverordnung entsprechen müssen.

 


Vorsorge für den Sanierungsfall Rathaus

 

„Es wäre unverantwortlich, wenn man mit Teilsanierungen beginnen würde, ohne eine grundlegende Bestandsaufnahme durchzuführen und ein Gesamtkonzept zu erstellen“, mahnte Bürgermeister Schaaf und versicherte: „Es wird kein Geld ausgegeben, bevor nicht der Verbandsgemeinderat nach Einbeziehung der Ortsbürgermeister und der Stadt Montabaur sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit einem schlüssigen Gesamtkonzept zugestimmt hat.“

 

Ebenfalls als „rein vorsorgliche“ Veranschlagung bezeichnete Edmund Schaaf eine Investition von einer Million Euro für die Wirtschaftsförderung. Zwar gebe es hier „zur Zeit keinerlei erkennbare Verwendungszwecke. Allerdings erscheint es angesichts der Erfahrungen in der Vergangenheit sinnvoll, gerüstet zu sein, wenn kurzfristig für wichtige Zukunftsaufgaben Mittel benötigt werden“.

 

Bernd Labonte, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im VGR, sagte, „es ist außerordentlich zu begrüßen, dass uns heute ein Haushaltsentwurf vorliegt, der ohne neue Kredite auskommt und doch die Möglichkeiten bietet, die Weichen für die Erfüllung wichtiger Zukunftsaufgaben zu stellen“. Der CDU-Sprecher ging auf die freiwilligen Leistungen der Verbandsgemeinde ein. Diese seien kein Luxus, sondern wichtige Gestaltungsmaßnahmen. In diesem Zusammenhang erwähnte Labonte das besondere Engagement der Verbandsgemeinde Montabaur für die Schulsozialarbeit.

 

„Oberste Priorität“ müsse aber weiterhin die Konsolidierung des Haushaltes haben, forderte Sigrun Thon von der SPD-Fraktion und erhielt dafür Zustimmung von Michael Musil (Bündnis90/Die Grünen) und Heinz Vietze (FWG). Kritisch setzte sich Sigrun Thon mit den geplanten Investitionen für die EDV-Ausstattung der Verwaltung auseinander und forderte die Verwaltung auf, nach kostengünstigeren Alternativen zu suchen. Heinz Vietze (FWG) und Dietmar Eisenhuth (Bündnis 90/Grüne) würdigten das konstruktive Verfahren bei der Aufstellung des Haushaltsplanes und die frühzeitige Einbeziehung der Fraktionen des Verbandsgemeinderates durch die Verwaltung.








zurück



Kontakt

  Verbandsgemeindeverwaltung
  Konrad-Adenauer-Platz 8
  56410 Montabaur
  Telefon (0 26 02) 126 - 0    
  Fax (0 26 02) 126 - 150

  Info@montabaur.de

  Bürgerbüro
  Konrad-Adenauer-Platz 8
  56410 Montabaur
  Telefon (0 26 02) 126 - 123    
  Fax (0 26 02) 126 - 315

  Buergerbuero@
  montabaur.de

 
 Öffnungszeiten:
 Mo - Mi
 
 08.00 - 12.30 Uhr
 14.00 - 16.00 Uhr
 Do  08.00 - 12.30 Uhr
 14.00 - 18.00 Uhr
 Fr  08.00 - 12.30 Uhr
 (Bürgerbüro durchgehend)