Frühjahrssitzung des Verbandsgemeinderates


Windenergie und Breitbandversorgung. Gleich zwei große und komplexe Zukunftsthemen standen auf der Tagesordnung des Verbandsgemeinderates (VGR), der sich Ende März zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2012 traf. Daneben haben die Ratsmitglieder noch über Schulsozialarbeit, Wanderwege, Vergaberecht und Kinderarbeit, die Stadtbücherei sowie die Verkehrsüberwachung diskutiert und Beschlüsse gefasst. Außerdem entlasteten sie den Bürgermeister und die Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2010.



 


Teil-Flächennutzungsplan Windenergie


Bereits seit 2008 beschäftigt sich der VGR mit dem Thema Windenergie. Damals wurde ein Verfahren angestoßen, an dessen Ende ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Steuerung der Windenergienutzung stehen sollte. Ziel war es, potentielle Flächen für Windräder auszuweisen und im Gegenzug andere Flächen zu schützen. Ein solches Verfahren läuft in mehreren Stufen, da umfangreiche Prüfungen und Gutachten erfolgen müssen. Dabei geht es unter anderem um den Abstand zu Wohngebieten, Frei- und Überlandleitungen, Richtfunkstrecken sowie Wasser- und Naturschutzgebieten. Außerdem spielt der Artenschutz eine wichtige Rolle, denn wo streng geschützte Arten wie zum Beispiel Störche, Uhus oder Milane leben, dürfen keine Windräder aufgestellt werden. Zahlreiche Behörden, Naturschutzverbände sowie die Öffentlichkeit werden an derartigen Verfahren beteiligt. Nach Abschluss aller Prüfstufen konnte eine Konzentrationszone ermittelt werden, die allen Anforderungen entspricht. Die Zone ist 120 Hektar groß und liegt in den Gemarkungen von Girod, Großholbach, Heilberscheid und Nomborn. Der VGR hat nun einen so genannten Teil-Flächennutzungsplan Windenergie verabschiedet, der diese Fläche als einzige Fläche in der VG für die Windenergienutzung freigibt – bis dato. Im nächsten Schritt werden nun die betroffenen Ortsgemeinderäte über einen Kooperationsvertrag entscheiden, mit dem sich die Ortsgemeinden zu einer gemeinsamen Vermarktung dieser Fläche zusammenschließen.

 

Das Verfahren hat nun knapp fünf Jahre gedauert. In der Zwischenzeit wurde in Deutschland – unter dem Eindruck der Ereignisse von Fukushima – die Energiewende eingeläutet. Der Windenergie dabei wird eine große Bedeutung zugemessen. So ist es zu erwarten, dass im Laufe des Jahres auf Landesebene die Anforderungen gelockert werden, die bisher an potentielle Windenergieflächen gestellt wurden. „Unter diesem Vorzeichen werden wir nun den gerade verabschiedeten Teil-Flächennutzungsplan Windenergie prüfen, ob künftig vielleicht doch noch weitere Flächen für die Windenergie zur Verfügung gestellt werden können.“, erläuterte Bürgermeister Edmund Schaaf die Fortsetzung des Verfahrens. Lesen Sie dazu bitte den Bericht „Windenergie – Neue Perspektiven“ (unter Aktuelles/Nachrichten aus dem Rathaus).

 

 

Schulsozialarbeit


Die Schulsozialarbeit an den beiden Realschulen plus der VG Montabaur (Heinrich-Roth-Schule in Montabaur und Freiherr-vom-Stein-Schule in Nentershausen) wird weiter ausgebaut. Bereits seit 1996 besteht eine Kooperation zwischen der VG als Schulträgerin und dem Deutschen Kinderschutzbund (DKSB), Kreisverband Westerwald, Ortsverband Höhr-Grenzhausen. Seitdem wurden die Angebote Schritt für Schritt erweitert und auch die Grundschulen einbezogen. Jüngste Erweiterung: Seit Beginn dieses Schuljahres im August 2011 ist DKSB-Mitarbeiterin Christel Kaiser mit 21 statt bisher 8 Wochenstunden an der Heinrich-Roth-Realschule plus tätig. „Diese Kapazität ist - gemessen an der Zahl von rund 600 Schülern und einem ständig steigenden Bedarf - immer noch nicht ausreichend“, so der Erste Beigeordnete Andree Stein. „Deshalb wollen wir den Stellenumfang jetzt von 0,5 auf 0,75 Stellen aufstocken.“ An der Freiherr-vom-Stein-Realschule plus wird ab dem kommenden Schuljahr (August 2012) ebenfalls in Kooperation mit dem DKSB eine halbe Stelle für Schulsozialarbeit eingerichtet. DKSB-Mitarbeiterin Birgit Weber-Herz wird diese Stelle übernehmen. Sie ist bislang mit acht Wochenstunden im  „Mobilen Sorgenbüro“ an der Schule in Nentershausen tätig. Der VGR stellte knapp 47.000 Euro pro Jahr für den Ausbau der Schulsozialarbeit bereit - allerdings zunächst nur bis 2013, weil dann die Förderung aus Bundesmitteln ausläuft und weitere Perspektiven unklar sind.

 

 

Wanderwege


Bald ist es so weit: Unter der Dachmarke „Wällertouren“ werden ab (Monat) vier neue Rundwanderwege in der Augst, im Buchfinkenland, den Elbertgemeinden und im Eisenbachtal eingeweiht. Rund 60 Kilometer Wanderfreude pur! „Wällertour“ ist eine Marke des Westerwald-Touristik-Service (WTS), der diese neuen Wege sowie weitere „Wällertouren“ in anderen Verbandsgemeinden gemeinsam bundesweit vermarktet - jeweils als Ergänzungen zum bekannten Westerwald-Steig. Der Anteil der VG Montabaur an diesem Werbe-Gesamtpaket liegt bei rund 9.000 Euro pro Jahr. Der VGR stimmte dieser umfassenden Marketingmaßnahme zu.

 

Logo Wällertouren




Vergaberecht und Kinderarbeit


„Immer wieder werden uns in den Medien erschreckende Beispiele von ausbeuterischer Kinderarbeit vorgestellt und immer wieder werden wir dazu aufgerufen, durch unser Konsumverhalten Einfluss zu nehmen und die Kinderarbeit einzudämmen.“ Mit dieser Situationsbeschreibung beginnt ein Antrag, den die SPD-Fraktion eingebracht hatte. Darin fordert sie, dass künftig im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen geprüft wird, ob der jeweilige Anbieter oder das Produkt mit ausbeuterischer Kinderarbeit in Verbindung gebracht wird. Wenn das der Fall ist, soll ein anderer Anbieter oder ein anderes Produkt gewählt werden. Der VGR stimmte dieser Ergänzung der Vergaberichtlinien zu.

 

 

Stadtbücherei Montabaur / Mons-Tabor-Bad


Die Stadt Montabaur hatte beantragt, dass die Verbandsgemeinde Montabaur sich an den Kosten für die Stadtbücherei beteiligt. In der Begründung heißt es, dass knapp ein Drittel der Leser aus den 24 Ortsgemeinden der VG und nicht aus der Stadt Montabaur kommen. (Ein weiteres Drittel kommt aus Orten außerhalb der VG.) Dieser Antrag wurde sehr kontrovers diskutiert, denn aus der Vordiskussion in den Ausschüssen lagen drei verschiedene Lösungsansätze auf dem Tisch:

keine finanzielle Zuwendung oder Entlastung der Stadt Montabaur durch VG

VG zahlt an die Stadt einen Zuschuss in Höhe von einem Drittel der Kosten der Stadtbücherei

VG beteiligt sich nicht an den Kosten für die Stadtbücherei, verzichtet aber dafür ab dem Jahr 2013 auf den städtischen Zuschuss zum Mons-Tabor-Bad, den so genannten Ausgleich des Standortvorteils, jährlich etwa 150.000 Euro

 

Bürgermeister Edmund Schaaf schlug dem Verbandsgemeinderat Alternative 3 vor: „Ein Zuschuss der VG zu den Kosten der Bücherei wäre ein Berufungsfall für andere Einrichtungen. Andererseits ist es angemessen, angesichts der besonderen Belastungen der Stadt Montabaur im Bereich des ICE-Bahnhofs eine Entlastung zu gewähren. Vom Engagement der Stadt um den ICE-Bahnhof profitieren alle Gemeinden im Umland.“

 

Die Ratsmitglieder diskutierten engagiert und sachlich. Es gab Befürworter für alle drei Varianten. Dr. Wolfgang Neutz, CDU-Fraktionsvorsitzender, sprach sich für den Wegfall des Standortvorteils aus: „So können wir die schwierige Mischfinanzierung beim Bad aufheben und müssen nicht eine zweite für die Stadtbücherei aufmachen.“ Jürgen Kronjäger, SPD-Fraktionsvorsitzender, hingegen plädierte für eine direkte Kostenbeteiligung der VG an der Stadtbücherei: „Ich halte das für eine ehrliche Lösung, weil sie an der Sache orientiert ist und nicht Bad gegen Bücherei aufrechnet.“ Für die FWG-Fraktion sprach sich Norbert Blath gegen jede Entlastung der Stadt Montabaur aus. Er vertrat die Auffassung, dass die Stadt Montabaur als Mittelzentrum über die Schlüsselzuweisungen ausreichend Zuschüsse für zentralörtliche Aufgaben wie die Stadtbücherei erhalte. Eine deutliche Mehrheit im VGR stimmte schließlich für Variante 3.

 


Verkehrsüberwachung


„Sollen wir die Aufgabe der Geschwindigkeitskontrollen weiterhin übernehmen oder an das Land zurückgeben?“ Diese Frage stellte die Verwaltung dem VGR. Vielfach wird Kritik geäußert, die Radarkontrollen in der VG Montabaur seien „Abzocke“ und dienten der Entlastung des Haushalts. Dass es nicht um das Ziel der Einnahmebeschaffung geht, belegt eine Kostenübersicht des Ordnungsamtes: Danach übersteigen die Ausgaben für die Geschwindigkeitsüberwachung die Einnahmen um jährlich etwa 10.000 Euro. Einstimmig votierten die Ratsmitglieder dafür diese Aufgabe beizubehalten, weil die Radarkontrollen und die damit verbundenen Verkehrsbeobachtungen maßgeblich zur Sicherheit auf den Straßen beitragen. Auch die Ortsbürgermeister hatten sich zuvor einhellig für die Weiterführung dieser Aufgabe durch die VG ausgesprochen. Ortsbürgermeister und Verbandsgemeinderat waren sich einig: Würde die VG die Aufgabe der Geschwindigkeitsüberwachung an das Land zurückgeben, fänden kaum noch Kontrollen statt. Um der Raserei in Wohngebieten vorzubeugen, ist es wichtig, regelmäßig zu kontrollieren um das Bewusstsein für verkehrsgerechtes Fahrverhalten im Interesse der Sicherheit zu erhalten.



 


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